Antrag Nr. 1891/2026:
Antrag der SPD-Fraktion: Übernahme der Kosten für Möbel bei Kitasanierung

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der SPD-Fraktion: Übernahme der Kosten für Möbel bei Kitasanierung

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt,

im Rahmen des beschlossenen Sonderfonds für die Sanierung von Immobilien (Antrag Nr. Antrag Nr. 2064/2025 N1), die als Kindertageseinrichtungen freier Träger genutzt werden, auch die im Zusammenhang mit einer Sanierungsmaßnahme notwendigen Kosten für die fachgerechte Lagerung des Kita Mobiliars oder die Neuausstattung mit Kita Mobiliar zu übernehmen.

Begründung


Die Sanierung einer Kindertageseinrichtung umfasst in der Praxis nicht nur bauliche Maßnahmen. Während einer umfassenden Sanierung muss das oftmals fest eingebaute Kita Mobiliar aus den betroffenen Räumlichkeiten entfernt und für die Dauer der Maßnahme fachgerecht untergebracht werden. Hierdurch können den freien Trägern zusätzliche Kosten für Abbau, Transport, Lagerung und anschließenden Wideraufbau entstehen.

Bei länger dauernden Sanierungsmaßnahmen kann zudem eine Neuausstattung wirtschaftlicher sein als die Einlagerung und Wiederverwendung älteren oder bereits stark beanspruchten Mobiliars.

Die freien Träger sollen durch die Umsetzung der notwendigen und im Rahmen des Sonderfonds geförderten Sanierungsmaßnahmen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Die erforderliche Sicherung beziehungsweise Wiederherstellung einer bedarfsgerechten Kita-Ausstattung ist daher als notwendiger Bestandteil der jeweiligen Sanierungsmaßnahme zu berücksichtigen. Die Kosten sind als unmittelbar durch die Sanierung entstehende Folgekosten anzusehen.