Der Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ (Drucksache Nr. 1554/2024) wird wie folgt geändert bzw. ersetzt:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat am 29.09.2022 mit dem Beschluss des auf der Grundlage eines intensiven Beteiligungsprozesses („Innenstadtdialog“) entstandenen Innenstadtkonzepts „Mitte neu denken“ (Drucksache Nr. 1904/2022) die Verwaltung beauftragt, die aus dem Innenstadtkonzept abzuleitenden tiefergehenden Konzepte, Programme und Maßnahmen sukzessive auszuarbeiten und die entsprechenden Maßnahmen und Projekte in Abstimmung mit den jeweiligen Projektpartner*innen umzusetzen. Ziel ist es, die Weichen für die erforderliche Neuausrichtung der Innenstadt in Bezug auf Resilienz, Vielfalt, Offenheit und Klimaneutralität zu stellen.

Als erstes Leitprojekt aus dem Handlungsprogramm des Innenstadtkonzepts 2035 „Mitte neu denken“ wurde von der Verwaltung das Leitprojekt 4 „Integrierte Mobilitätskonzept“ für die Innenstadt (Drucksache Nr. 1930/2023) eingebracht und im Stadtbezirksrat Mitte am 04.12.2023 mit Änderungen beschlossen. Die Verwaltung wird daher nun beauftragt, das „Integrierte Mobilitätskonzept“ und die notwendigen Maßnahmen, auch Interventionen der

temporären Umgestaltung und Nutzung, konsequent nachzuverfolgen, auszuplanen und sukzessive umzusetzen.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, auch zu den weiteren Leitprojekten aus dem Handlungsprogramm des Innenstadtkonzepts 2035 „Mitte neu denken“ in Abstimmung mit den Innenstadtakteur*innen Konzepte und Maßnahmen zur Umsetzung zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Darüber hinaus sollen auch die nachfolgend genannten Vorschläge für weitere Maßnahmen von der Verwaltung geprüft, mit den Innenstadtakteur*innen abgestimmt und im Rahmen des Handlungsprogramm des Innenstadtkonzepts 2035 berücksichtigt werden.

I. Wirtschaft:

Die Maßnahmen 1 - 17 des Antrags von SPD, CDU und FDP werden gestrichen und durch die folgenden Maßnahmen ersetzt:

Strukturwandel proaktiv angehen

Die Innenstadt Hannovers ist ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Der bestehende Strukturwandel erfordert es, die Innenstadt als Ziel für vielfältige Aktivitäten und neue Zielgruppen zu gestalten. Verbesserte Aufenthaltsqualitäten, mehr Grün, Ruhezonen und saubere Areale ziehen Menschen an und stärken damit den Standort Innenstadt. Bei der Umgestaltung von Freiräumen werden private Akteur*innen als gleichberechtigte Partner*innen einbezogen.

Nutzungsmix für die City gestalten

Perspektivisch werden auch in den Haupteinkaufslagen weniger Flächen benötigt. Dies bietet Chancen für andere ergänzende innerstädtische Nutzungen. Einzelhandelsimmobilien werden so angepasst, dass sie den künftigen Anforderungen des Handels gerecht werden. Besonders in Obergeschossen müssen sie sich aber für neue Nutzungen eignen, wie zum Beispiel unterschiedliche Wohnformen, urbanes Gewerbe, Büro oder als Kultur- oder Bildungseinrichtung. Diese modifizierten Orte erhöhen die Nutzungsvielfalt der City.

Bestehenden und zukünftigen Leerständen soll in enger Kooperation mit Eigentümer*innen und der “Agentur für kreative Zwischenraumnutzung e.V.” entgegengewirkt werden. Eine von vielen Möglichkeiten sind dabei Pop-Up-Stores für regionale Produzent*innen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine dauerhafte Fortsetzung des ausgelaufenen „aufhof“-Projekts zu prüfen. Hier soll die Option der Einrichtung des Quartierstreffs mitgedacht und im Sinne der bereits vorhandenen Pilot-Quartierstreffs entwickelt werden.

Gemeinsam Hannovers Mitte zukunftsfähig machen

Viele Unternehmen aus Handel, Gastronomie und Dienstleistung in der Innenstadt sind bereits gut organisiert. Gemeinsam mit der City-Gemeinschaft Hannover e. V. bündelt die Landeshauptstadt Hannover ihre Aktivitäten auf Grundlage der DS 1236/2024 N1 in einem Innenstadtmanagement.

Ein wichtiger Baustein ist die Kooperation mit anderen Branchen wie der Kultur- und Kreativwirtschaft und dem Handwerk.

Mehr Leben auf öffentlichen Plätzen

Gemeinwohlorientierte Angebote für die Stadtgesellschaft, Nutzungen von nicht-konsumorientierten Einrichtungen sowie Angebote für Jugendliche sollen heutige Nutzungsformen ergänzen. Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, dass durch Veranstaltungen keine Personengruppen verdrängt werden. Die Stadtverwaltung bemüht sich um regelmäßige Angebote der offenen Kinder- und Jugendhilfe in Form von Mitmach-Events. Der Fokus soll darauf liegen, jungen Menschen immer wieder temporäre Räume zu eröffnen, in denen sie ihre Stadt gestalten können. An der Planung sollen junge Menschen gleichberechtigt beteiligt werden.

Lieferverkehr

Die Einhaltung der Zeiten für den Lieferverkehr soll z.B. durch physische Barrieren kontrolliert werden. Lieferverkehr durch große LKW sollte durch praktikable Liefer-Hub-Konzepte (wie in der Mehlstr./Kanalstr.) und nach Etablierung eines geeigneten Systems durch nachhaltige Transportlösungen ersetzt werden. Diese Liefer- und Abholhubs sollten auch für Privatpersonen nutzbar gemacht werden, sodass z.B. Einkäufe zum nächsten Hub transportiert und dort von Besucher*innen der Innenstadt abgeholt werden können. Beispiele für solche Konzepte in anderen Städten sollten analysiert und die „lessons learned“ für die eigene Planung genutzt werden.

Hannover digital erlebbar

Das Projekt „Augmented Straßenschilder“ wird in der Innenstadt von Hannover ausgeweitet. Es wird zu einem Informations- und Touristenleitsystem ausgebaut, das Informationen zu relevanten öffentlichen Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten, Denkmälern usw. bündelt und digitale Informationen zu Barrierefreiheit, Veranstaltungen, kostenlosen städtischen Angeboten, den ÖPNV und allgemeinen Hinweisen in mindestens fünf verschiedenen Sprachen zugänglich gemacht.

Strategischen Immobilienankauf für aktive Innenstadtgestaltung nutzen

Die Landeshauptstadt Hannover und die städtischen Tochterunternehmen forcieren langfristig den Ankauf oder die Anmietung von Immobilien. Dieser strategische Ansatz der Bodenpolitik stärkt das kommunale Grundvermögen und steigert die Gestaltungsmöglichkeiten der Innenstadtentwicklung.

II. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit:

Die Maßnahmen 18 – 26 werden gestrichen und durch folgende ersetzt:

Die DS 1264/2024 in Verbindung mit dem Zusatzantrag DS 1583/2024 (Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum – Ergebnisse der Sicherheitsbefragung und Maßnahmenvorschläge) werden für den Bereich der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum umgesetzt.

III. Stadtentwicklung und Bauen:

Die Maßnahmen 26, 27, 28, 29, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 48 und 49 aus dem Antrag von SPD, CDU und FDP werden gestrichen und durch die folgenden Maßnahmen ersetzt:

Mehr aufenthalts-, fuß- und radverkehrsfreundliche Straßenräume!

Die Verwaltung setzt kurz- bis mittelfristig Maßnahmen zur erheblichen Erweiterung des Netzes fuß- und radverkehrsfreundlicher Straßenräume in der Innenstadt sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Durchfahrt durch die Innenstadt mit dem Auto um.

Umbau Schmiedestraße und angrenzende Plätze

Die Verwaltung legt in Abstimmung mit den Innenstadtakteur*innen eine Beschlussdrucksache zum Leitprojekt 7 „Umbau Schmiedestraße und angrenzende Plätze“ aus dem Innenstadtkonzept 2035 „Mitte neu denken“ mit Maßnahmen zur kurz- bis mittelfristigen Umsetzung vor. Dabei sollen für den Bereich des zweiten Bauabschnittes der Schmiedestraße mit den Plätzen Am Markte und Hanns-Lilje-Platz im Netzwerk der Anlieger*innen die Impulse aus dem Experimentierraum Schmiedestraße aufgegriffen und in Anforderungen an eine neue multifunktionale Gestaltung der Plätze übersetzt werden. Die Planung soll in einem qualifizierten Planungsverfahren durchgeführt werden. Für eine langfristig robuste, vielseitig nutzbare Ausstattung der Plätze sollen Testphasen mit Versuchselementen eingerichtet werden.

Kinder brauchen Platz, sicherer Aufenthalt für Familien Die Innenstadt soll auch für die Kleinsten unserer Gesellschaft zugänglich sein. Öffentliche Räume müssen so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen verschiedener Alters- und Personengruppen entsprechen. Hannover ist eine familienfreundliche Stadt. Das soll sich auch in der Neugestaltung der City klar widerspiegeln. Kinder brauchen sichere Wege und Räume, die nicht direkt an stark befahrenen Straßen oder an öffentlichen Parkplätzen liegen. Die Innenstadt soll ein sicherer Ort für Kinder und ihre Angehörigen sein. Dies bedeutet, nicht nur, Spielplätze zu installieren. Vielmehr muss das Konzept der Innenstadtgestaltung in jedem einzelnen Punkt auf Familienfreundlichkeit überprüft werden. Dazu gehört auch die Etablierung von Rückzugsorten zum Stillen, Wickeln etc. im öffentlichen Raum.

Der Jugend Platz geben: In der Mitte der Gesellschaft

Jugendliche benötigen Orte, an denen sie sich frei bewegen und mit Peers treffen können. Gerade während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig dies für eine gesunde Entwicklung von jungen Menschen ist. Teilüberdachte Plätze mit kostenlosem WLAN, Sportmöglichkeiten und bequemen Sitzgelegenheiten sind dafür ideal. Jugendliche benötigen Orte die leicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zugänglich sind und an denen sie sich kostenfrei aufhalten können. Mit zahlreichen Jugendinitativen und der Installierung des Jugendparlaments ist es unabdingbar, die Zielgruppe bei der Planung solcher Orte zu beteiligen. Feministische Stadtplanung als Grundlage für eine Stadt für alle

Bei allen Planungen ist eine feministische Perspektive einzubringen. Mit dem Ziel, Hannovers Innenstadt zu einer inklusiveren, sicheren und gerechteren Stadt für alle Geschlechter machen.

Umbau des öffentlichen Raumes im Kulturdreieck

Die Verwaltung legt in Abstimmung mit den Innenstadtakteur*innen eine Beschlussdrucksache zum Leitprojekt 8 „Umbau des öffentlichen Raumes im Kulturdreieck“ aus dem Innenstadtkonzept 2035 „Mitte neu denken“ mit Maßnahmen zur kurz- bis mittelfristigen Umsetzung vor. Dabei soll das Areal „Kulturdreieck“ zwischen Staatsoper, Künstlerhaus und Schauspielhaus zu einem lebendigen Kulturquartier mit hoher Aufenthaltsqualität transformiert werden. Dazu sollen die Straßenräume im Zuge verkehrsberuhigender Maßnahmen und Umgestaltungen zu Flanierräumen mit Aufenthaltsqualität werden, über die Besucher*innen zu den Kultureinrichtungen, Höfen und Plätzen geleitet werden sollen. Dazu gehört auch die Sophienstraße, bei der der motorisierte Durchgangsverkehr mit Hilfe absenkbarer modaler Filter unterbunden werden soll, um so auch den imposanten Kronleuchter in der Mitte der Straße deutlicher in Szene zu setzen.

Ankunftsort Hauptbahnhof Eingang Nord

Die Verwaltung legt in Abstimmung mit den Innenstadtakteur*innen und auf Basis der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zum Masterplan nördliches Bahnhofsquartier eine Beschlussdrucksache zum Leitprojekt 9 „Ankunftsort Hauptbahnhof Eingang Nord“ aus dem Innenstadtkonzept 2035 „Mitte neu denken“ mit Maßnahmen zur kurz- bis mittelfristigen Umsetzung vor. Dabei soll die Umgestaltung des Raschplatzes und des Andreas-Hermes-Platz barrierefrei und unter Einbeziehung der dort ansässigen Personengruppen so gestaltet werden, dass diese Plätze zu Orten mit Aufenthaltsqualität für ALLE werden. Auf dem Raschplatz soll ein Gesundheitskiosk (siehe Punkt „Elementarversorgung für Bedürftige sicherstellen“) entstehen, der bedürftige Personen niedrigschwellig Unterstützung bietet. Dabei ist darauf zu achten, dass die Plätze für alle Menschen dieser Stadt sowohl Aufenthaltsqualität als auch Sicherheitsgefühl bieten. Eine Orientierung zur Gestaltung könnte der Weißekreuzplatz bieten.

Elementarversorgung für Bedürftige sicherstellen

Die Stadtverwaltung weitet ihre Maßnahmen zur Unterstützung von wohnungslosen und drogengebrauchenden bedürftigen Menschen aus, indem sie die Vermittlung von

Unterbringungsmöglichkeiten und die Sicherstellung der Elementarversorgung (Essen, Trinken, Waschmöglichkeiten für Körper und Kleidung, medizinische Versorgung, Beratungsdienstleistungen) proaktiv fördert. In Zusammenarbeit zum Beispiel mit hanova Wohnen werden Housing-First-Ansätze etabliert (siehe DS H-0247/2023). Des Weiteren wird im Innenstadtbereich ein Gesundheitskiosk etabliert, der gemäß Koalitionsvertrag der aktuellen Bundestagskoalition (SPD, Grüne, FDP) zu 20% durch die Kommune und zu 74,5% durch die GKV und zu 5,5% durch die PKV finanziert werden soll. Gespräche mit den Landesverbänden der Krankenkassen sind vorbereitend bereits jetzt zu führen, um die Umsetzung dieses Projekts voranzutreiben. Möglich ist es, einen solchen Gesundheitskiosk bei der Umgestaltung der bahnhofsnahen Plätze direkt mitzudenken und einen entsprechenden Ort dafür zu planen.

IV. Mobilität:

Die Maßnahmen 50, 52, 54, 56, 58, 59, 62, 64, 66, 67, 68, 70 und 73 aus dem Antrag von SPD, CDU und FDP werden gestrichen und durch die folgenden Maßnahmen ersetzt:

Ziel- und Quellverkehr stärken, Durchgangsverkehr unterbinden

Die Verwaltung setzt zeitnah Maßnahmen zur Unterbindung von MIV-Durchgangsverkehren in der Innenstadt um. Mit Hilfe absenkbarer modaler Filter soll die Durchfahrt für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr unterbrochen werden, während Anwohner*innen, mobilitätseingeschränkte Menschen, Liefer- und Handwerksfahrzeuge ihre Ziele in der Innenstadt nach wie vor erreichen können.

Der Fußverkehr wird attraktiver

Die Verwaltung setzt kurz- bis mittelfristig Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs in der Innenstadt um. Dabei sollen die Barrierefreiheit in der Innenstadt durch weniger Autos, niveaugleichere Gestaltungen und mehr Stellplätze für Mobilitätseingeschränkte verbessert werden. Zudem werden die Fußgänger*innenzonen erweitert. Die Sicherheit für Fußgänger*innen soll durch die Einführung von Tempo 20 erhöht werden.

Der Radverkehr erhält mehr Raum

Die Verwaltung setzt kurz- bis mittelfristig Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in der Innenstadt durch mehr Fläche um. So sollen z.B. die Anforderungen des Autoverkehrs den Ansprüchen des Radverkehrs untergeordnet und Radrouten in der Innenstadt weitgehend durch autoreduzierte oder autofreie Straßen geführt werden.

Führung des Cityradrings

Die Führung des Cityradrings wird neu geplant und die Beschilderung entsprechend angepasst und aufgewertet (derzeit kaum wahrnehmbar). Die Verwaltung prüft alternative Routenführungen, z.B. Ernst-August-Platz; Kurt-Schumacher-Straße; Kanalstraße; Schmiedestraße; Marktstraße; Senior-Blumenberg-Gang; Osterstraße; Baringstraße; An der Börse; Rathenaustraße; Luisenstraße; Ernst-August-Platz. Nur für Randzeiten wird eine innenstadtnähere Führung erlaubt und vorgeschlagen, z.B. unter Einbeziehung der Schillerstraße, Osterstraße und Ständehausstraße.

Radabstellanlagen werden weiter ausgebaut und vernetzt

Die Verwaltung setzt kurz- bis mittelfristig Maßnahmen zum Ausbau und zur Vernetzung von Radverkehrsanlagen um. So soll das Angebot an Radabstellanlagen angebotsorientiert ausgebaut und mit anderen Mobilitätsangeboten (ÖPNV, sharing, on demand) kombiniert werden. Am oder in der Nähe des City-Radringes sollen attraktive Radabstellanlagen angeboten werden, um die Fußgänger*innenzone von abgestellten Fahrrädern möglichst freizuhalten.

Parken wird in den bestehenden Parkhäusern und Tiefgaragen konzentriert

Die Verwaltung setzt kurz- bis mittelfristig Maßnahmen zur Konzentration des Parkens in den bestehenden Parkhäusern und Tiefgaragen um. So sollen alle bestehenden Parkhäuser und Tiefgaragen erhalten bleiben, um die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto zu gewährleisten. Das Straßenrandparken soll bis auf wenige Ausnahmen entfallen. Für Mobilitätseingeschränkte sowie für Liefern, Leihen und Laden können dadurch künftig mehr Parkmöglichkeiten angeboten werden.

Anfahrbarkeit der Parkhäuser

Die Anfahrbarkeit der Parkhäuser muss gewährleistet bleiben, ebenso wie der Kfz-Verkehrsabfluss. Dabei sollten keine längeren Staus mit entsprechenden CO2-, Feinstaub- und Lärmbelästigung für Anwohnende entstehen. Aktuell liegen unterschiedliche Karten mit Zu- und Abwegen vor. Einige Wege sind doppelt geplant, wo ein Zuweg ausreichend wäre. So soll die Anfahrt des Parkhauses Mehlstraße über die Herschelstraße erfolgen, sodass die Straße Goseriede, sowie die Kurt-Schumacher-Straße bis zur Odeonstraße nur durch ÖPNV, Rad- und Fußverkehr genutzt werden können. Dies ermöglicht es, die Veloroute 13 über diese Straßen zu führen.

Parkgebührenerhöhung zur Stärkung des Umweltverbundes

Um einen Anreiz zur Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes und zur Nutzung der Parkhäuser zu schaffen, werden in der Parkgebührenzone I bei allen noch verbleibenden oberirdischen öffentlichen Stellplätzen die Parkgebühren erhöht. Die Parkraumbewirtschaftung erfolgt weiterhin grundsätzlich unverändert von Montag bis Samstag von 09:00 bis 20:00 Uhr. In Bereichen mit Veranstaltungen soll die Bewirtschaftungszeit bei Bedarf auf Montag bis Sonntag von 09:00 bis 24:00 Uhr erweitert werden.

Verkehrssituation am Marstall

Seit Jahren ist die Verkehrssituation am Marstall mit hohen Belastungen für die Anwohnenden verbunden. Dies soll durch Tausch der Einbahnstraßenregelungen in der Reuter- und Scholvinstraße und einer längeren Grünphase am Ausgang des Viertels via Scholvinstraße (alternativ: Schlafampel, die nur bei Bahnquerungen aktiv wird) verbessert werden. Die Kfz-Parkplätze am Marstall/Schmiedestr. sollen (mit Ausnahme von Stellplätzen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen) entfallen, sodass der Ein- oder Ausparkvorgang nicht länger die komplette Straße blockiert. Die südliche Straße Am Marstall (zwischen Burgstr. und Knochenhauerstr.) wird nur für Anlieger*innen frei gegeben (Durchfahrt verboten plus Anlieger frei). Die Geschäfte bleiben so weiterhin anfahrbar, während der Durchgangsverkehr entfällt.

Cityring und andere Barrieren werden besser überquerbar

Die Verwaltung setzt mittelfristig Maßnahmen zur besseren Querbarkeit des Cityrings und anderer Barrieren zugunsten des Fuß- und Radverkehrs in der Innenstadt um. Die häufig zu langen Wartezeiten an den Querungsstellen sollen reduziert werden. Außerdem soll durch zusätzliche oder verbesserte Querungen (z.B. Arndtstraße, Celler Straße Brühlstraße, Berliner Allee) die Dichte und Qualität der Querungsmöglichkeiten erhöht werden.

Anschluss der Innenstadt an die Oststadt

Im Zuge der Entwicklung der Stadtplätze Raschplatz, Andreas-Hermes-Platz und Weißekreuzplatz soll der Cityring auf der Nullebene mittelfristig neugestaltet werden. Breitflächige Querungsmöglichkeiten für Fuß- und Radverkehr sollen entstehen, der Bereich unter der Hochstraße und auf den entbehrlichen Verkehrsflächen soll für weitere Nutzungen (Grünflächen, Gastronomieangebote etc.) angedacht werden. Der Durchgangsverkehr konzentriert sich dementsprechend auf die Hochstraße, der Zielverkehr zum ZOB, Parkhäusern, Hauptbahnhof etc. auf die Fernroder Straße/Rundestraße.

Neuordnung des westlichen Cityrings zur Anbindung der westlichen Stadtteile

Der westliche Cityring (Friederikenplatz, Leibnizufer, Brühlstraße) und seine Anschlussstellen sollen mittelfristig in den "Betrachtungsbereich 2030" des Integrierten Mobilitätskonzeptes für die Innenstadt einbezogen werden. Zentral soll die Ausweitung der Grünflächen am westlichen Leineufer sein, zur Stärkung von Querungsmöglichkeiten aus den westlichen Stadtteilen (Goethestraße, Clemensstraße, Calenberger Straße, Lavesallee), zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, zur Hervorhebung der Leine als stadtprägendes Fließgewässer, zur Minderung des Hochwasserrisikos und zur Stärkung der wesentlichen Kaltluftschneise im Innenstadtgebiet. Dazu gehören der Umbau des Friederikenplatzes zu einer kleineren leistungsfähigen Kreuzung oder zu einem Kreisverkehr sowie die Reduzierung des Leibnizufers auf je zwei Fahrspuren je Richtung.

ÖPNV wird noch zuverlässiger

Die Verwaltung setzt mittel- bis langfristig Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV um. Der oberirdische ÖPNV soll durch weniger konkurrierende Autos noch zuverlässiger im Betrieb werden. Darüber hinaus sollen im Verlauf von Lister Meile (Posttunnel), Lavesstraße / Joachimstraße sowie Opernplatz-Dreieck und Georgstraße (Ost) ÖV- und Radachsen entstehen. Perspektivisch kann zudem ein autonom fahrendes Shuttle den Einkaufs- und Kulturbereich mit der Altstadt verbinden.

Erweiterung des Kerngebietes nach Norden

Das Odeonviertel soll mittelfristig inkl. des neu überplanten Areals des ehemaligen Postscheckamtes in den „Betrachtungsbereich 2030“ des Integrierten Mobilitätskonzeptes für die Innenstadt einbezogen werden. Dies geschieht im Sinne einer Verkehrsberuhigung sowie einer Umgestaltung der derzeit flächendeckenden Versiegelung des Wohnquartiers und seiner angrenzenden Flächen. Dazu soll die Doppelzufahrt der nördlichen Innenstadt-Parkhäuser über Goseriede und Herschelstraße auf den Zugang Herschelstraße reduziert werden. Der Platz an der Goseriede soll als Stadtplatz bis zur Kestner Gesellschaft mit Grünanlage und Baumbestand entwickelt werden. Die Anbindung für den Fuß- und Radverkehr an das Nikolaiviertel und die Nordstadt sowie die Aufenthaltsqualität am Postscheckamt-Areal soll durch die räumliche Wiederherstellung des Süd- und Nordteils des Nicolaifriedhofs deutlich verbessert werden. Die Celler Straße soll in diesem Bereich für den MIV unterbrochen werden.

V. Klimaschutz:

Die Maßnahmen aus dem Antrag von SPD, CDU und FDP werden durch die folgenden Maßnahmen deutlich erweitert:

Begrünungsmaßnahmen

Begrünungsmaßnahmen müssen bei der Nutzung freier Räume oberste Priorität haben. D.h. Bäume, Straßenbegleitgrün und Entsiegelungsmaßnahmen sollen bei allen Straßenneuplanungen und Umbaumaßnahmen stärker als bisher berücksichtigt werden. Baumscheiben sollen generell mit einer ausreichend großen Versickerungsfläche gestaltet werden, so dass die Bäume sich weitestgehend selbst mit Wasser versorgen können. Wo keine Baumpflanzungen möglich sind, sind alternative Konzepte (mit flacher wurzelnden Pflanzen) zu entwickeln, ggf. auch mit Regenspeichern, aus denen die Pflanzen in Trockenzeiten am Leben gehalten werden (z. B. Zisternen). Wo Straßen für Baumaßnahmen geöffnet werden, sollen Leitungen gebündelt werden, so dass mehr Flächen für Bäume und Bepflanzungen entstehen. Sitzplätze (z.B. Bänke) sollen über Regen- bzw. Sonnenschutz verfügen (z.B. durch Baumkronen oder gespannte Sonnensegel).

Aufwertung und Ausbau der Grünen Achsen

Die Verwaltung legt in Abstimmung mit den Innenstadtakteur*innen eine Beschlussdrucksache zum Leitprojekt 5 „Aufwertung und Ausbau der Grünen Achsen“ aus dem Innenstadtkonzept 2035 „Mitte neu denken“ mit Maßnahmen zur mittelfristigen Umsetzung vor. Dabei sollen auf Grundlage des Freiraumentwicklungskonzepts der

Landeshauptstadt großräumige Grünverbindungen als grünes Netz für Natur und Erholung gesichert und entwickelt werden. Um die Grünverbindungen im Bereich der Innenstadt wahrnehmbar sowie für biodiverse Vernetzung und Frischluftzufuhr tragfähig zu gestalten, sollen die Grünstrukturen in den innerstädtischen Stadträumen ausgebaut werden. Die Achse Eilenriede-Königstraße-Rathenauplatz soll innerhalb des Cityrings durch Umgestaltungen von Straßenräumen mit Anpflanzungen von Bäumen und Beeten bei reduzierten Fahrbahnbreiten gestärkt werden. Am Rande der Innenstadt verläuft die Grünverbindung Herrenhausen-Leine-Maschsee entlang der Leine. Als Experimentierfelder sollen auch die Karmarschstraße und die Osterstraße zur weiteren Begrünung vorgesehen werden.

Klimaschutz durch die Mobilitätswende in der Innenstadt

Die Verwaltung setzt mittel- bis langfristig Maßnahmen für eine klimagerechte Mobilitätswende in der Innenstadt um. Insbesondere durch die Priorisierung der aktiven Mobilität, umweltverträglichen Verkehrsarten und der Vermeidung unnötiger Verkehre (womit auch THG-Emissionen reduziert werden) sowie den daraus erwachsenden Möglichkeiten zur Klimaanpassung und Attraktivierung des Stadtraums hat die Umsetzung der Mobilitätswende in der Innenstadt positive Auswirkungen auf den Klimaschutz in der ganzen Stadt.

VI. Beteiligung:

Der Text aus dem Antrag von SPD, CDU und FDP wird wie folgt ersetzt:

Das vorliegende Konzept "Mitte neu denken" soll in einem bereits definierten Beteiligungsverfahren intensiv begleitet und weiterentwickelt werden.

Dazu werden insbesondere das Leitprojekt 1 "Netzwerk Innenstadt Hannover" und Leitprojekt 2 "Agora Innenstadt" aus der DS 1904/2022 „Mitte neu denken“ zeitnah weiterverfolgt.

Parallel sollen die in den Quartieren bereits stattfindenden Beteiligungsprozesse (Bahnhofsnahe Plätze, Kulturdreieck) fortgesetzt und im Netzwerk Innenstadt eingebunden werden.

Die Bezirksräte und Fachausschüsse werden durch gemeinsame Anhörungen die Ergebnisse aus den Beteiligungsprozessen beraten.

VII. Finanzierung:

Der Text aus dem Antrag von SPD, CDU und FDP wird wie folgt ersetzt:

Nach Abstimmung der Maßnahmen durch die oben genannten Beteiligungsprozesse erstellt die Verwaltung eine vorläufige Vorausschau der daraus resultierenden Kosten. Den Gremien werden entsprechende Informationen zur weiteren Beratung vorgelegt, Mittel in den Haushalt eingestellt und für kurzfristige Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Mittel aus bereits bewilligten Förderungen (Resiliente Innenstädte, Modellprojekt Smart Cities) werden für bereits laufende und hier genannte Projekte verwendet und weitere Förderungen werden im Land und beim Bund beantragt.

Das Sammelsurium von Maßnahmen im Antrag von SPD, CDU und FDP zur Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ widerspricht in weiten Teilen dem Ziel des vom Rat der Landeshauptstadt Hannover am 29.09.2022 beschlossenen und auf der Grundlage eines intensiven Beteiligungsprozesses („Innenstadtdialog“) entstandenen Innenstadtkonzepts (Drucksache Nr. 1904/2022) für eine dringend notwendige Neuausrichtung der Innenstadt in Bezug auf Resilienz, Vielfalt, Offenheit und Klimaneutralität. Andere von SPD, CDU, FDP aufgelistete Maßnahmen sind hingegen

entbehrlich, weil dazu von der Verwaltung bereits Drucksachen auf den Weg gebracht wurden oder weil es sich dabei um „laufendes Geschäft der Verwaltung“ handelt. Einige weitere im Antrag von SPD, CDU und FDP genannte Maßnahmen sehen wir dagegen durchaus als Ergänzungen an, die von der Verwaltung geprüft, mit den Innenstadtakteur*innen abgestimmt und im Rahmen des Handlungsprogramm des Innenstadtkonzepts 2035 berücksichtigt werden könnten.

Insgesamt aber bleibt die Maßnahmensammlung von SPD, CDU, FDP zum Innenstadtkonzept weit hinter ihrem selbst formulierten Anspruch zurück, Hannover fit für die Zukunft zu machen. Stattdessen stehen die Maßnahmen der „Auto-Allianz“ mit ihrer Fokussierung auf die Innenstadt als Ausflugs- und Einkaufsziel für Stagnation und mit der vollständigen Verweigerung der Mobilitätswende für ein Zurück in die Vergangenheit der auto- statt menschengerechten Innenstadt.

Wir hingegen wollen mit den Maßnahmen in unserem Änderungsantrag zum Antrag von SPD, CDU und FDP das bereits beschlossene Innenstadtkonzept 2035 „Mitte neu denken“ mit seinen Leitprojekten umsetzen - inkl. des Leitprojekts 4 „Integriertes Mobilitätskonzept“ für die Innenstadt. Darüber hinaus bringen wir eigene Vorschläge für weitere Maßnahmen ein, u.a. aus dem Änderungsantrag Nr. 15-2560/2023 des Stadtbezirksrates Mitte, die von der Verwaltung geprüft, mit den Innenstadtakteur*innen abgestimmt und im Rahmen des Handlungsprogramm des Innenstadtkonzepts 2035 berücksichtigt werden sollen.

I. Wirtschaft:

Innenstädte sind traditionell die bestimmenden Orte des urbanen Lebens. Sie unterliegen seit Jahrhunderten Wandlungsprozessen. Der öffentliche Raum war stets durch Nutzungskonkurrenzen geprägt, stand jedoch generell allen Menschen der Stadtgesellschaft zur Verfügung, sei es für Handel, Bildung, Tourismus, Kultur oder gemeinsames Engagement.

Um langfristig Entwicklungen steuern zu können, ist der Besitz kommunalen Grundvermögens besonders in der Innenstadt von hoher Bedeutung. Um sich bei Kaufverhandlungen Spielräume zu erhalten, soll Grundvermögen grundsätzlich langfristig erworben und gehalten werden. Dieses Vermögen ermöglicht Einfluss auf Geschäftsmodelle, sinnvolle Nutzungsmischungen und die öffentliche Infrastruktur.

Der starke Wunsch nach Individualität und Regionalität prägt unsere Gesellschaft. Große Handelsketten beteiligen sich selten an der Finanzierung der Infrastrukturen, sie kommen und gehen ja nach Bilanzlage und egalisieren Handelsangebote. Eine Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe dient der Stabilität einer Innenstadt, steigert die Attraktivität für Käufer*innen und Besucher*innen.

Nur mit einer starken, gleichberechtigten und inklusiven Zusammenarbeit aller Akteur*innen (Handel, Dienstleistungen, Kultur, organisierten Sport, Kinder- und Jugendarbeit, Sozialarbeit, Sicherheitsinstitutionen) gelingt die multifunktionale stabile Entwicklung der Innenstadt Hannovers.

Die von CDU, FDP und SPD geforderte Eventisierung der Innenstadt sehen wir einerseits kritisch, da es bereits ein ausgesprochen vielfältiges Angebot an Festen in Hannover gibt. Außerdem werden gerade Menschen mit niedrigem Einkommen durch solche kostenintensiven Veranstaltungen ausgegrenzt. Und wie eine größere Zahl an Events mit der Streichung von zwei Dritteln der Mittel des Eventmanagements im HSK und einer begrenzten Personaldecke realisiert werden sollen, erschließt sich uns keineswegs.

Besonders die von CDU, FDP und SPD geforderte Parkgebührenreduzierung zur vorgeblichen Stärkung der Wirtschaft wird von uns ausdrücklich abgelehnt. Es ist ein fataler Irrglaube, dass durch mehr Autos in der Innenstadt, angelockt durch kostenfreies Parken im öffentlichen Straßenraum, die Wirtschaft gestärkt würde. Kostenfreies Parken ab 18 Uhr würde mehr störenden Parksuchverkehr auch in den Abendstunden erzeugen, worunter die

die Aufenthaltsqualität und Atmosphäre in der Innenstadt und dadurch besonders die Außengastronomie leiden würde. Außerdem hätte das kostenlose Parken im öffentlichen Straßenraum Einnahmeverluste für die Stadt und die Parkhausbetreibenden, wie die städtische Tochter hanova Gewerbe, zur Folge.

Die Vorschläge von CDU, FDP und SPD treffen vor allem auch bei Handel, Gastronomie sowie Kultureinrichtungen auf wenig Begeisterung, und selbst der ADAC warnt vor Problemen für den Verkehrsfluss im Feierabendverkehr. Insbesondere die Kultureinrichtungen erwarten nicht mehr Besucher*innen durch kostenloses Parken und verweisen darauf, dass die ganz große Mehrheit ohnehin mit dem ÖPNV, dem Rad und zu Fuß kommen und dies mit dem Kombiticket unterstützt wird. Statt kostenlosem Parken wollen wir daher erreichen, dass die Menschen aus dem Umland ihr Auto am Stadtrand auf den P+R-Plätzen abstellen und mit dem ÖPNV in die Innenstadt kommen. Um dafür Anreize zu schaffen, sollten die City-Parkgebühren erhöht werden.

II. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit:

Unter der DS 1264/2024 wird von der Verwaltung bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum auf den Weg gebracht. Insbesondere mit dem Zusatzantrag von Grünen+Volt+Piratenpartei (DS 1583/2024) wird daraus ein schlüssiges, aus der Sicherheitsbefragung abgeleitetes Gesamtkonzept. Die im Antrag von SPD, CDU und FDP dargestellten Forderungen sind größtenteils im bisherigen Verwaltungshandeln enthalten, und gleichzeitig geht die Verwaltungsvorlage weit über die hier formulierten Maßnahmen hinaus. Ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt funktioniert zudem nur, wenn die gesamte Stadt in den Blick genommen wird, um bereits in den Stadtbezirken präventiv zu handeln.

III. Stadtentwicklung und Bauen:

Bereits im Einleitungstext ihres Antrags stellen sich SPD, CDU und FDP gegen eine Umnutzung des öffentlichen Raums. Damit halten sie weiter fest an der Dominanz des Autos im Stadtraum der Innenstadt und ignorieren mit ihrem autozentrierten Denken den intensiven Beteiligungsprozess zum Innenstadtkonzept 2035. Bei diesem hatte sich besonders die Neuaufteilung und Umgestaltung des öffentlichen Raumes in alternative Aufenthaltsmöglichkeiten auch ohne Konsum und die Nutzung neu gewonnener Flächen und Angebote durch die Stadtgesellschaft herauskristallisiert. Anders als SPD, CDU und FDP nehmen wir die Ergebnisse des Innenstadtdialogs ernst und wollen dementsprechend das Kfz-Parken aus dem öffentlichen Raum in die Parkhäuser verlagern, damit Freiräume für eine gerechtere Aufteilung der Straßenräume entstehen können. Dabei sollen die öffentlichen Räume inklusiv, d.h. einladend und barrierefrei, für alle Menschen gestaltet werden. Nur so finden Kinder, Jugendliche, Familien aber auch bedürftige und alte Menschen Platz und sichere Aufenthaltsmöglichkeiten in der Mitte der Stadt.

Im Gegensatz zu SPD, CDU und FDP sind wir der festen Überzeugung, dass sich Kultur und Verkehr in der Sophienstraße tatsächlich ausschließen, dass zusätzlicher Parkraum die Karmarschstraße nicht aufwertet, dass die Grenze zwischen City und Altstadt nicht beseitigt wird, wenn die Schmiedestraße nur verschmälert wird und dass Aufenthaltsqualität und Parkflächen auf dem Köbelinger Markt doch ein Widerspruch sind. Wir wollen deshalb, dass das „Integrierte Mobilitätskonzept“ für die Innenstadt umgesetzt wird, damit auch der Abschnitt der Karmarschstraße vor der Markthalle aufenthalts-, fuß- und radverkehrsfreundlich sowie klimagerecht umgestaltet und der Köbelinger Markt zu einem Ort zum Leben und Treffen, zu einem attraktiven Platz für Freizeit, Sport und Spiel insbesondere für Jugendliche werden kann. Zur Schmiedestraße soll die Verwaltung in Abstimmung mit den Innenstadtakteur*innen eine Beschlussdrucksache zum Leitprojekt 7 „Umbau Schmiedestraße und angrenzende Plätze“ aus dem Innenstadtkonzept vorlegen. Außerdem wollen wir nicht nur den Opernplatz zum Strahlen bringen, sondern wir wol

dass das gesamte „Kulturdreieck“ zwischen Staatsoper, Künstlerhaus und Schauspielhaus zu einem lebendigen Kulturquartier mit hoher Aufenthaltsqualität umgestaltet und dafür auch der motorisierte Durchgangsverkehr auf der Sophienstraße unterbunden wird, wie dies auch die SPD in ihrem Antrag Nr. 0848/2024 zu „Maßnahmen zur Zukunft des öffentlichen Raums in der hannoverschen Innenstadt“ vorgeschlagen hatte. Dazu soll die Verwaltung eine Beschlussdrucksache zum Leitprojekt 8 „Umbau des öffentlichen Raumes im Kulturdreieck“ vorlegen.

Leider kommt in dem Ursprungsantrag von CDU, SPD und FDP eine wichtige Gruppe unserer Gesellschaft nicht zum Tragen: die Gruppe der Jugendlichen. Für sie sind keine Plätze in der Innenstadt vorgesehen. Dies haben wir geändert. Jugendliche gehören nicht nur in der politischen Debatte in den Mittelpunkt gerückt, sondern auch städtebaulich. Sie haben ein Recht auf Aufenthaltsorte, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und fußläufig zu erreichen sind und die nach ihren Bedürfnissen gestaltet sind. Durch die Etablierung eines Jugendparlaments werden junge Menschen künftig an politischen Entscheidungen partizipieren. Bei der Gestaltung der Innenstadt sollten sie also nicht direkt verdrängt werden.

Auch die Bedürfnisse von Kindern und ihre Familien werden unzureichend berücksichtigt. Der Ausbau von Parkflächen auf der Straße sowie der Autoverkehr in der gesamten City erhalten ein gefährliches Umfeld für die Kleinsten unserer Gesellschaft, daran ändern auch die Errichtung dreier Spielplätze wenig. Selbstverständlich benötigen Kinder Räume zum Spielen. Doch sie benötigen ebenso die Möglichkeit, ihre Umwelt selbst zu erleben und autonom zu erkunden. Dazu gehören sichere Laufwege, Orte mit Rückzugsmöglichkeiten und eine kinderfreundliche Planung der Innenstadt. Den Köbelinger Markt mit einem Spielplatz auszustatten und gleichzeitig Parkplätze zu erhalten, ist weder kinderfreundlich noch durchdacht.

Der Antrag von CDU, FDP und SPD zeigt deutlich auf, dass er aus einer männlichen Perspektive heraus verfasst wurde. Es kann keine Innenstadt für alle (Geschlechter) geben, ohne jeden Punkt einer Innenstadtplanung einer feministischen Prüfung zu unterziehen.

Eine besonders abwegige und aus der Zeit gefallende Idee von CDU, FDP und SPD zur Entwicklung der Innenstadt ist die Wiederbelebung der Diskussion um den D-Tunnel in der Kurt-Schumacher-Straße. Zum einen wird die Stadtbahnlinie 10 gerade unter hohen Kosten mit Hilfe von Bundes- und Landesfördermitteln barrierefrei mit Hochbahnsteigen ausgebaut, und zum anderen bleibt der D-Tunnel auch als langfristiges Projekt unnötig, unfinanzierbar und aufgrund der damit verbundenen verheerenden CO2-Bilanz unverantwortlich.

IV. Mobilität:

Die Maßnahmensammlung von SPD, CDU und FDP zur Mobilität in der Innenstadt gehen von der irrigen Vorstellung aus, dass ein Festhalten an der autogerechten Innenstadt ein Garant für deren wirtschaftliche Zukunft sei. Wenn dem so wäre, warum boomt dann der Onlinehandel auch in Hannover? Besonders mit den Forderungen, alle oberirdischen Kfz-Stellplätze zu erhalten, kostenloses Parken nach 18 Uhr einzuführen und ein unterirdisches Parkhaus am Leibnizufer zu errichten, begibt sich die „Parkplatzkoalition“ auf den Weg in die verkehrspolitische Vergangenheit. Zugleich stellt sie sich gegen den Verkehrsentwicklungsplan „Aktionsprogramm Verkehrswende“ (VEP 2035+) der Region Hannover, der „Halb so viel PKW-Verkehr, Verdoppelung von ÖPNV und Radverkehr“ zum Ziel hat.

Studien wie von der Technischen Hochschule Aachen belegen, dass sich Parkplätze in unmittelbarer Nähe zu Geschäften negativ auswirken. Statt dessen steigert eine Reduktion der Parkplätze vor Geschäften die Attraktivität von Innenstädten. Weitere Studien belegen, dass Händler*innen den Anteil der Kund*innen, die mit dem Auto kommen und den Anteil dieser Kund*innen an ihren Einnahmen überschätzen. So besuchen in Hannover nur 16 %

die Innenstadt mit dem MIV, aber 40 % mit dem ÖPNV, 31 % mit dem Fahrrad und 11 % zu Fuß. Auch sehen sich nur 16 % aller Hannoveraner*innen primär als Autofahrer*in, aber 58 % primär als Nutzer*in des Umweltverbundes.

Die verkehrspolitischen Vorstellungen von SPD, CDU und FDP orientieren sich daher vor allem an den Vorstellungen der Autofahrenden aus dem nahen und weiteren Umland Hannovers, die nichtverstärkt inklusive ihrer Autos in die Innenstadt gelockt werden sollen. Die Region Hannover will hingegen den Autoverkehr aus dem Umland auf die P+R-Plätze am Stadtrand leiten und von dort die Menschen mit den Stadtbahnen in die City bringen. Mehr Autos zum Cityring zu bringen ist aus Sicht der Region verkehrspolitisch absolut kontraproduktiv und widerspricht im Übrigen auch dem Ziel von SPD, CDU und FDP, dass der Verkehr auf dem City-Ring fließen muss.

Auch die von SPD, CDU und FDP in ihrem Antrag geforderte höchste Priorität für den Fußverkehr und mehr Sicherheit für den Radverkehr stehen im klaren Widerspruch zum Beharren auf der autogerechten Innenstadt. Wir setzen uns hingegen weiter für das Ziel einer klimagerechten Mobilitätswende in der Innenstadt auch als Vorbild für die gesamte Stadt ein und wollen erreichen, dass die Menschen vorrangig mit Bahn und Bus sowie mit dem Fahrrad oder zu Fuß in die Innenstadt kommen und sich dort bewegen. Städte wie Amsterdam, Utrecht, Gent, Kopenhagen, Barcelona, Paris und Wien zeigen, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt möglich ist und zu mehr Lebensqualität bei gleichzeitig verbesserter Mobilität führt. Um dies auch in Hannover zu erreichen, wollen wir, dass das „Integrierte Mobilitätskonzept“ für die Innenstadt umgesetzt wird, dass mit den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans „Aktionsprogramm Verkehrswende“ (VEP 2035+) der Region Hannover übereinstimmt.

So soll der MIV-Durchgangsverkehr und damit zugleich auch Autocorso und -posing in der Innenstadt mit Hilfe absenkbarer modaler Filter unterbunden werden. Der Fußverkehr soll durch weniger Autos, niveaugleichere Gestaltung, die Erweiterung der Fußgänger*innenzonen und Tempo 20 auf den Straßen attraktiver und sicherer werden. Der Radverkehr soll mehr Raum erhalten und die Radabstellanlagen weiter ausgebaut und vernetzt werden. Das Parken soll in den Parkhäusern und Tiefgaragen konzentriert werden, während das Straßenrandparken bis auf wenige Ausnahmen entfallen soll, wodurch künftig mehr Parkmöglichkeiten für Mobilitätseingeschränkte, Lieferanten und Handwerker*innen angeboten werden können und so zugleich die „Blaulichtfamilie“ weniger ausgebremst wird. Durch kürzere Wartezeiten und zusätzliche Querungen soll der City-Ring für den Fuß- und Radverkehr besser überquerbar werden. Der oberirdische ÖPNV soll durch weniger konkurrierende Autos noch zuverlässiger werden, außerdem sollen in der Innenstadt kombinierte ÖV- und Radachsen entstehen.

Zum „Integrierten Mobilitätskonzept“ für die Innenstadt gibt es Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge aus dem vom Stadtbezirksrat Mitte beschlossenen Änderungsantrag Nr. 15-2560/2023 zur Führung des Cityradrings, zur Anfahrbarkeit der Parkhäuser und zur Verkehrssituation am Marstall, die von der Verwaltung geprüft, mit den Innenstadtakteur*innen abgestimmt und im Rahmen des Handlungsprogramm des Innenstadtkonzepts 2035 berücksichtigt werden sollen.

Darüber hinaus bringen wir eigene Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Mobilität in der Innenstadt ein, die im Rahmen des Handlungsprogramm des Innenstadtkonzepts 2035 berücksichtigt werden sollen. So wollen wir, dass die Parkgebühren bei allen noch in der Parkgebührenzone I verbleibenden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum erhöht werden, umso einen Anreiz zur Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes und zur Nutzung der Parkhäuser zu schaffen. Außerdem wollen wir die Innenstadt besser an die Oststadt durch eine fußläufige barrierefreie Querungsmöglichkeit über den östlichen City-Ring anschließen. Auch die Anbindung der Calenberger Neustadt an die Innenstadt wollen wir durch eine Neuordnung des westlichen City-Rings mit einer Ausweitung der Grünflächen am

Leineufer und einer Verbesserung der Querungsmöglichkeiten stärken. Das Kerngebiet des Mobilitätskonzeptes soll zudem nach Norden um das Odeonviertel erweitert werden.

V. Klimaschutz:

Angesichts der Klimakrise, mit steigender Hitze und zunehmenden Wetterextremen wie Starkregen einerseits und Dürre andererseits, in der sich auch die Stadt Hannover bereits befindet, sind die von SPD, CDU, und FDP vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz, bzw. eigentlich zur Anpassung an den Klimawandel, in der Innenstadt völlig unzureichend. Entsiegelung und Begrünung in der Innenstadt kann nicht nur punktuell auf einzelne Klimainseln in der Fußgänger*innenzone beschränkt und die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips in der Innenstadt darf nicht in die ferne Zukunft verschoben und allein auf das Regenwassermanagement bezogen werden. Stattdessen wollen wir, wie im vom Stadtbezirksrat Mitte beschlossenen Änderungsantrag Nr. 15-2560/2023, dass die Begrünungsmaßnahmen bei der Nutzung freier Räume oberste Priorität haben sollen. Außerdem soll die Verwaltung in Abstimmung mit den Innenstadtakteur*innen eine Beschlussdrucksache zum Leitprojekt 5 – „Aufwertung und Ausbau der Grünen Achsen“ aus dem Innenstadtkonzept 2035 „Mitte neu denken“ mit Maßnahmen zur mittelfristigen Umsetzung vorlegen. Um aber Straßen und Plätze nach dem Schwammstadt-Prinzip zu entsiegeln, zu begrünen und mit blau-grüner Infrastruktur zur Wasserspeicherung und Bewässerung auszustatten, ist eine Umverteilung des öffentlichen Raumes weg von den PKW-Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum unverzichtbar, wie die Planungen für die Prinzenstraße und die Schillerstraße zeigen.

Nicht nur für die Umverteilung des Öffentlichen Raums hinzu mehr Grün und damit zu mehr Klimaresilienz in der Innenstadt ist die Mobilitätswende dringend notwendig, sondern auch als unerlässlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 in der Innenstadt und in ganz Hannover. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es laut der Informationsdrucksache Nr. 1687/2022 zu Empfehlungen für ein Sofortprogramm „Klimaschutz Hannover 2035“ (Projekt V5: Reduzierung Verkehrsleistung Motorisierter Individualverkehr (MIV)) erforderlich, die Verkehrsleistung privater Pkw im Stadtgebiet um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Wobei es stadtweit darum geht, knappe Verkehrsflächen gerechter zu verteilen, indem klimaverträgliche Verkehrsarten verstärkt berücksichtigt werden und die Aufenthaltsqualität in der Stadt z. B. durch mehr Stadtgrün erhöht wird. Hierfür kann die Umgestaltung der Innenstadt ein Vorreiter-Projekt sein. Wobei die Mobilitätswende in der Innenstadt wiederum Bestandteil des von der Region Hannover vorgelegten Verkehrsentwicklungsplans „Aktionsprogramm Verkehrswende“ (VEP 2035+) ist, mit dem die Region das Ziel einer klimaneutralen Region und damit eine CO2-Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen des Verkehrs bis 2035 auf Null erreichen will.

VI. Beteiligung:

Das Konzept „Mitte neu denken“ ist das Ergebnis eines aufwändigen und intensiven Beteiligungsprozesses. Der vorliegende Antrag von SPD, CDU und FDP möchte die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Teil ins Gegenteil verkehren und die DS als solches neu ausrichten oder durch neue Ideen ersetzen und damit teilweise zu widersprechen.

Damit beweist der Antrag von SPDCDUFDP ein Übermaß an Respektlosigkeit gegenüber den engagierten Bürger*innen und Vereinen/Organisationen. Mit solchem Vorgehen verspielt die Politik von SPDCDUFDP das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in Beteiligungsverfahren.

Wir erwarten, dass die Ergebnisse des damaligen Beteiligungsverfahrens Grundlage weiterer Anträge bleiben und dass die bereits beschlossenen Verfahren (Netzwerk Innenstadt und Agora) umgesetzt werden.

Wir haben in der Landeshauptstadt zudem etablierte Beteiligungsstrukturen, die besonderer Einbindung bedürften (Beteiligungsbeirat, Seniorenbeirat, Stadtjugendring, Gleichstellungsbeauftragte, Behindertenbauftragter, usw.).

Der vorliegende Antrag definiert keine Beteiligung, er fordert pauschal neue und negiert gleichzeitig bisherige Beteiligungsverfahren ohne zu erklären, ob die neuen Beteiligungsformate eine andere Verbindlichkeit bekämen.

Beteiligung bedarf eines kontinuierlichen Prozesses und keine parteipolitische Instrumentalisierung, wie es SPDCDUFDP mit diesem Antrag vorlegen.

Dr. Daniel Gardemin/Dr. Elisabeth Clausen Muradian

Fraktionsvorsitz