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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1808/2025: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Alttextilbehälter
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt,
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
- Vor Abbau der Altkleidercontainer stellt aha sein Konzept zur Sammlung von Altkleidern noch einmal in geeigneter Weise vor.
- Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und weiteren gemeinnützigen Organisationen eine tragfähige Struktur wohnortnaher Altkleidercontainer im gesamten Stadtgebiet aufzubauen und zu betreiben.
- Standorte im öffentlichen Raum sind grundsätzlich zuzulassen, sofern sie von gemeinnützigen Trägern betrieben werden und verbindliche Sauberkeitsauflagen gelten; das pauschale Verbot von Containern im öffentlichen Raum entfällt.
- Zwingende Bedingung ist eine engmaschige (bedarfsgerechte) Leerung der Container sowie die umgehende Beseitigung von Ablagerungen; entsprechende Service-Level sind vertraglich festzuschreiben.
- Die Verwaltung berichtet dem Rat nach zwölf Monaten über die Ergebnisse, insbesondere zu Sauberkeit, Erreichbarkeit und Spendenaufkommen.
Begründung
Die vollständige Entfernung gewerblicher Altkleidercontainer entlastet kurzfristig das Stadtbild, ersetzt jedoch keine tragfähige und bürgerfreundliche Lösung. Kleiderspenden müssen unkompliziert und wohnortnah möglich bleiben.
Eine organisierte Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen gemeinnützigen Akteuren gewährleistet ein flächendeckendes Angebot an Abgabemöglichkeiten. Mit häufigeren Leerungen und klaren Sauberkeitsauflagen werden Vermüllung, Verunreinigungen und „Wäscheberge“ vor Containern nachhaltig verhindert. So wird Sauberkeit gesichert, ohne Bürgerinnen und Bürger ausschließlich auf Wertstoffhöfe verweisen zu müssen.
Felix Semper
Vorsitzender
