Antrag Nr. 1886/2024:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Beauftragung eines unabhängigen Gutachters zur Prüfung des gescheiterten Was-serstoffprojektes und Prüfung von Regressansprüchen

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Beauftragung eines unabhängigen Gutachters zur Prüfung des gescheiterten Was-serstoffprojektes und Prüfung von Regressansprüchen

Antrag

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen unabhängigen und externen Gutachter mit der Prüfung des gescheiterten Wasserstoffprojektes zu beauftragen. Der Gutachter soll insbesondere die Planungsprozesse, Entscheidungsabläufe und Umsetzungsmaßnahmen untersuchen, die letztlich zu dem Scheitern des Projektes geführt haben.

2. Der Gutachter soll darüber hinaus auch die Verantwortlichkeiten ermitteln und mögliche Regressansprüche gegen Verantwortliche prüfen. Hier geht es um rechtliche, finanzielle und organisatorische Verantwortung.

Das Ergebnis des Gutachtens wird den Mitgliedern des Stadtrates vorgestellt.

Begründung


Das kürzlich gescheiterte Wasserstoffprojekt in Herrenhausen hat ein finanzielles Loch von 10 Millionen Euro in die Stadtkasse gerissen. Angesichts der Tatsache, dass dieses Scheitern bereits seit längerer Zeit absehbar war, ist eine umfassende Aufarbeitung und unabhängige Prüfung dringend notwendig.

Die Ergebnisse des Gutachtens sollen genutzt werden, um strukturelle Verbesserungen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die verhindern, dass ähnliche Fehlentwicklungen in zukünftigen Projekten erneut auftreten.