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Antrag der FDP-Fraktion zur Vereinfachung des Regelwerks zur Beschleunigung von Bauverfahren
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis Ende 2021 alle bestehenden und über die Niedersächsische Bauordnung hinausgehenden besonderen Regelungen, Auflagen, Satzungen etc., die die Genehmigung von Bautätigkeiten in Hannover betreffen, systematisch auf ihre Aktualität und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Anschließend sollen die über die Niedersächsische Bauordnung hinausgehenden kommunalen „hannoverschen“ Regelwerke so gebündelt und gestrafft werden, dass die Beantragung von Bauvorhaben für Bauherren einfacher und die Entscheidungen der Bauverwaltung transparenter werden. Eine digitale Zugänglichkeit dieser Verordnungen ist hier selbstverständlich sicherzustellen. Diese Neufassung soll bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2022 erfolgt sein und ist vorab den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Bautätigkeit in Hannover muss aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts und der dringend notwendigen wirtschaftlichen Erholung nach der Krise stärker unterstützt werden. Durch die zu beschließenden Maßnahmen werden die Regelungen modernisiert und an die Bedarfe der heutigen Zeit angepasst. Zugleich wird durch die Bündelung und Reduzierung von Regelungen mehr Transparenz sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauamt aber insbesondere auch für die Bauherren hergestellt. Dadurch können Missverständnisse verhindert und teure und zeitaufwändige Klagen vermieden werden.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
