Im Zuge der Diskussion von vorgeschlagenen Maßnahmen aus den von der Verwaltung geförderten Kinderkonferenzen, wurde von den auch politisch Beteiligten informell erbeten, über die Wirkung der Konferenzen im Kontext der Förderung von Kinder- und Jugenddemokratie der LHH breiter zu berichten. Zudem wurde in den letzten Jahren auf Wunsch der Politik immer wieder über den Verlauf und die Ergebnisse des Projekts „ASchubi500“ berichtet (u.a. DS 2600-2019). Die Verwaltung greift dies auf und berichtet aktuell über diese Maßnahmen und weitere Bestrebungen zur Ausweitung.

Demokratieerziehung ist gerade in bewegten Zeiten (Krisen, Kriege, Pandemien etc.) grundsätzlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liegt daher auch mit in der Verantwortung von allen öffentlichen Verwaltungen.
Gleichwohl ist die Demokratieerziehung ein wirkungsvolles und hocheffizientes Instrument im Rahmen zielführender Prävention (vgl. „Demokratieerziehung als Gewaltprävention“ von A. Kaltenbach; B. Wick, 2023 im Fachportal Pädagogik).

Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) unterstützt Schulen, Schüler*innen, aber auch Kinder und Jugendliche außerhalb von Schulen mit Angeboten zur Demokratieerziehung.
Seitens der Kommune geht es bei den zu unterstützenden Projekten und Programmen um das effektive Schließen einer entstandenen Bedarfslücke.

Folgende Angebote werden aktuell durch den FB Schule der LHH gefördert:
Kinderkonferenzen

Mit einem Haushaltsbegleitantrag zum Haushalt 2017/2018 (Änderungsantrag zu DS
1685/2016) wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur inhaltlichen Begleitung der damaligen „Kinderregionalkonferenzen“ vorzulegen.
Seit 2006 finden Kinderkonferenzen für Grundschüler*innen statt. Sie sind eine gewachsene Form der demokratischen Selbstorganisation, entstanden aus dem Netzwerk „Demokratie von Anfang an“ unter Beteiligung von Schulen und dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB).
Die Verwaltung unterstützt das Netzwerk durch Zuwendungen, um drei Veranstaltungen im Jahr (eine davon im Rathaus im Rahmen des Weltkindertages) mit Hilfe von „Politik zum Anfassen e.V.“ (https://www.politikzumanfassen.de/projekte/), durchführen zu können.
Ziel ist, dass die beteiligten Grundschulkinder zu einem selbstgewählten Jahresthema Vorschläge erarbeiten, die sie dem Schul- und Bildungsausschuss vorlegen.

ASchuBi 500

Ziel des Projekts, das ebenfalls von „Politik zum Anfassen“ begleitet wird, ist für Schüler*innen „echte Politik“ erlebbar zu machen, indem sie in Vorbereitung einer Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses Drucksachen, die eingebracht werden, vorab diskutieren und Vorschläge erarbeiten, die an die Schülervertreter*innen im Ausschuss weitergeleitet werden. ASchuBi 500 soll eine größere Nähe zwischen Stadtpolitik und Schüler*innen herstellen, für mehr Transparenz sorgen und die Beteiligung von Schüler*innen vertiefen (vgl. DS 2600/2019).

KiNdER-BLOG

Die Idee zum KiNdER-BLOG (https://kinderblog-hannover.de/) entstand in der Phase der Corona-Pandemie (2020/2021) und war als Applikation zum Familienblog der LHH gedacht. Das Vorhaben zielte darauf ab, kinderdemokratische Prozesse digital zu unterstützen, verbindende Elemente an Grundschulen zwischen Unterricht und Ganztag zu schaffen und Schüler*innen bis 12 Jahren die Möglichkeit zu geben, ihre Lebenswelt, Bedürfnisse und Wünsche darzustellen sowie diese gemeinsam zu diskutieren.
Der Blog entstand im Rahmen eines partizipatorischen Workshops während der Bildungskonferenz 2021.
Gemeinsam mit dem Team von „Planen mit Phantasie“ (https://planen-mit-phantasie.de/) haben Grundschul- und Kitakinder das komplette Design, die Inhalte und Ausrichtung des Blogs geplant, der im Folgejahr implementiert werden konnte.
Innerhalb einiger Grundschulen sind Schüler*innenredaktionen entstanden, die den Blog inhaltlich bespielen.
Der KiNdER-BLOG Hannover ist der erste partizipatorische Blog in inhaltlicher Regie durch Kinder.
Durch den Blog kommt die Verwaltung der SGB VIII-Reform für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach.

Mögliche Erweiterungen

Ziel sollte die bedarfsgerechte Ausweitung von demokratischen Beteiligungsprozessen in der Stadtgesellschaft sein, gerade um Kindern und Jugendlichen Partizipation und Selbstwirksamkeit durch demokratische Tools zu ermöglichen.
Dazu gilt es in erster Linie die bereits vorhandenen Ansätze in allen Fachbereichen der LHH passend zu bündeln, um mehr Wirkungskraft zu erreichen und ggf. bereits vorhandene, monetäre Ressourcen gezielter einsetzen zu können.

Darüber hinaus sind zwei konkrete Vorschläge, an den Fachbereich Schule herangetragen worden. Diese würden die o.g. Projekte und Programme sinnvoll ergänzen, sind aber nicht im bereits vorhandenen Budget des Fachbereichs abgebildet, bzw. müssten initiiert werden.

Konkreter Vorschlag für ein zusätzliches Angebot in Kooperation mit dem Präventionsteam der Polizei Hannover (für die Zielgruppe der Schüler*innen in weiterführenden Schulen)

Aufgrund der Vorfälle in den letzten Silvesternächten mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr, gestiegener Aggression gegen Personen des öffentlichen Dienstes, wie z.B. Mitarbeitende in den Bürgerbüros oder gegen Lehrer*innen durch übergriffige Erziehungsberechtigte, möchte das Präventionsteam der Polizei Hannover in Kooperation mit dem Fachbereich Schule ein neues Angebot zur zielgerichteten Demokratieerziehung an die Schulen bringen.
Im Rahmen eines Drei-Säulen-Modells sollten im ersten Schritt peers durch beteiligte Kooperationspartner*innen ausgebildet werden (bspw. durch den „Verein Gegen Vergessen“ https://www.gegen-vergessen.de/startseite/). Das Wissen der peers kann im Rahmen von Projektwochen oder einzelnen Projekttagen in Schule weitergegeben werden.
Im Rahmen der zweiten Säule würden zusätzliche peers ausgebildet werden, um den Wirkungskreis zu erhöhen. Hier würde sich bspw. das Projekt „Free Can“ (https://punkt-linden.de/35196/free-can-ein-projekt-fuer-jugendliche-mit-migrationshintergrund-ausserhalb-konventioneller-zwaenge/) anbieten.
Die dritte Säule würde beinhalten, sehr anschauungsgebundene Module in den Politikunterricht der Schulen zu implementieren. Mitarbeitende der Polizei, Feuerwehrbedienstete, Richter*innen etc. könnten im Rahmen von Projekten Transparenz für das Thema „Öffentliche Ordnung, Ersthilfe oder Gewaltenteilung“ herstellen und dem Ansatz quasi ein „Gesicht geben“, damit aus Schüler*innensicht Verständnis für diese Berufsgruppen entsteht.
Zusammengefasst soll das Ziel sein, einerseits peers auszubilden und demokratisch zu sensibilisieren, weitere zielführende peers einzubinden und darüberhinaus erlebbare Unterrichtseinheiten für die Stärkung des Demokratieverständnisses zu vertiefen.

Dieses Projekt wäre als kooperatives Angebot zusätzlich im Sachgebiet 40.41 anzugliedern
und würde neben dem personellen Einsatz der Polizei Kosten mit sich bringen, wenn zusätzlich der oben genannte „Verein gegen Vergessen“, das Projekt „Free Can“ oder andere Anbieter*innen eingebunden werden würden.
Da es sich um eine Pilotisierung handelt, würden Kosten in Höhe von 20.000 € entstehen.

Konkreter Vorschlag zur Wirkungserweiterung der Vorschläge aus den Kinderkonferenzen (für die Zielgruppe der Grundschüler*innen)

Die im Rahmen der Kinderkonferenzen von den Grundschüler*innen erarbeiteten Vorschläge werden aktuell bestenfalls im Ausschuss vorgestellt.
Eine möglichst, schnelle Umsetzung besonders guter und zielführender Ideen ist bisher nicht vorgesehen.
Um eine ernstgemeinte Beteiligung einerseits und demokratische Wirksamkeit andererseits bei den Grundschulkindern erzielen zu können, ist ein Wunsch des Netzwerkes „Demokratie von Anfang an“, dass einzelne, ausgewählte Vorschläge für bestimmte Schulstandorten, wo ein hoher Bedarf durch die Kinder festgestellt wurde oder auch globale Ideen, die sich über das gesamte Netzwerk erstrecken, für die Kinder transparent und zügig in die Umsetzung kommen.
Freilich ist es Teil gelebter Demokratie, für die Schüler*innen auch zu erfahren, dass nicht alle Ideen aus den Kinderkonferenzen adaptiert werden können.
Um jedoch besonders wichtige Vorschläge, die von Kindern und Politik bspw. in einem Ranking dargestellt werden könnten, zur Umsetzung zu bringen, bräuchte es laut Netzwerksprecher*innen personelle und finanzielle Ressourcenzusätzlich zu der Förderung der Kinderkonferenzen.

Budgetverwaltung, Partizipation und gelebte Demokratie könnten so die Wirksamkeit für Grundschüler*innen vertiefen und ein Vertrauen in die politischen Organe der Landeshauptstadt Hannover stärken.
Zur Umsetzung würden Kosten in Höhe von 20.000 € für die zielführende Umsetzung entstehen.

Eltern und Erziehungsberechtigte, Lehrer*innen, Schüler*innen sind von diesen Maßnahmen gleichermaßen betroffen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.