Drucksache Nr. 1868/2012 N1:
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Haushaltssatzung 2013 und Wirtschaftsplan 2013

Informationen:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Neufassung
1868/2012 N1
5
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt , BITTE BEACHTEN - die Anlagen haben sich geändert

Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Haushaltssatzung 2013 und Wirtschaftsplan 2013

Antrag,

den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, nebst Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2013 und dem Wirtschaftsplan 2013 des Zweckverbandes zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 20 - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 20 - Investitionstätigkeit
Produkt 54501
Straßenreinigung
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €5,932,000.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€5,932,000.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€5,932,000.00)

Der Anteil der Landeshauptstadt Hannover zur Stadtreinigung/Winterdienst erhöht sich gegenüber dem Jahr 2012 um 66.000 € auf 5.932.000 €. Die Erhöhung resultiert aus der allgemeinen Kostensteigerung (Tariferhöhung, Treibstoffkosten etc.) und bedeutet eine Steigerung um 1,13 % gegenüber dem Vorjahr.

Begründung des Antrages

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes. Für den Beschluss ist eine Weisung an den Stimmführer in der Verbandsversammlung erforderlich.

Der Stimmführer der LHH in der Verbandsversammlung ist gemäß der Verbandsordnung des Zweckverbandes stimmberechtigt bei A-Entscheidungen (gemeinsame Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung - Hierzu zählen u.a. die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan) und C-Entscheidungen (Aufgaben der Straßenreinigung - Hierzu zählen u.a. die Straßenreinigungsgebühren) Nicht stimmberechtigt ist der Stimmführer bei B-Aufgaben, die nur die Abfallentsorgung betreffen und in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover fallen. Hierzu zählt u.a. die Festlegung der Abfallgebühren.
20.20 
Hannover / Nov 23, 2012