Der vorliegende Antrag 1408/2009 von rot/grün wird wie folgt ergänzt bzw. abgeändert: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich beim Niedersächsischen Städtetag dafür einzusetzen, dass über ihn und ggf. weitere kommunale Spitzenverbände ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden zu einer "Allianz gegen Extremismus und religiösen Fanatismus" organisiert wird. Dabei ist zu prüfen, ob eine solche Initiative auch über die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg umsetzbar ist.

Ziel ist des, den Kommunen mehr Unterstützung und neue Impulse für die Abwehr von Provokationen der politischen und religiösen Extremisten anzubieten. So könnten sich die Mitglieder der Allianz gegenseitig bei den Informationen über drohende Versammlungen etc. beraten.

Präventionen gegen rechtsextremistisches, linksextremistisches und islamistisches Gedankengut, neue Initiativen für die Jugendbildung und die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handel, der Wirtschaft und den Kulturinstitutionen sollen zum Programm der Allianz gehören. Denn es wird der Politik allein nicht gelingen, die zunehmende Verbreitung des oben genannten Gedankenguts zu stoppen.

Der im Innenministerium angesiedelte 'Landesbeauftragte zur Beratung der Kommunen' hätte mit der Allianz-Gründung ein ideales Aufgabengebiet. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sollte einbezogen werden.

Niedersachsens Innenminister Schünemann betonte bei der einer Veranstaltung zum Thema Extremismus vor kurzem zu Recht, dass man bei der Bekämpfung nicht ausschließlich nur nach "rechts" schauen dürfe. Denn auch von linker und islamistischer Seite drohe laut Herrn Schünemann große Gefahr, die leider viel zu oft ignoriert und unterschätzt werde.

Jens Böning