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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1525/2007, Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
Antrag,
Die Anlage 1 zu DS Nr. 1525/ 2007 wird zu den Ziffern 5 und 15 wie folgt geändert:
•
Ziffer 5 der Entgeltregelung wird so gefasst, dass die Geschwisterermäßigungsregelung der LH Hannover in der bisherigen Form bestehen bleibt.
•Ziffer 15 (Essensgeld) wird mit Wirkung zum 1.8.07 ersatzlos gestrichen.
Begründung
Zum 01.08.2007 stellt die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und FDP das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Dadurch werden die Eltern deutlich entlastet.
Auch die Träger der öffentlichen jugendhilfe erhalten mehr finanzielle Mittel als die Rückerstattung der gezahlten Elternbeiträge, da die kommunalen Träger auch einen Ausgleich für diejenigen Eltern erhalten, die bisher keine BeitrCäge bezahlt haben. Es kann nicht sein, dass die Landeshauptstadt Hannover durch die Änderung der Geschwisterermäßigungsregelung die Eltern wieder belastet. Dieses ist vom Landesgesetzgeber nicht gewollt.Die in Form des Essensgeldes von der rot-grünen Ratsmehrheit beschlossene Elternbeitragserhöhung ist sozial- und familienpolitisch verfehlt, da sie Familien überproportional belastet und - aufgrund einer Vielzahl von Abmeldungen - Betreuung verhindert.
Die CDU-Ratsfraktion ist sich der Bedeutung einer ausgewogenen Familienpolitik bewusst und setzt hier weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt dahingehend, die Regelung des Essensgeldes nicht immer weiter zu modifizieren (durch Härtefallfonds und/ oder Geschwisterermäßigung), sondern im Sinne einer wirklichen Entlastung der Familien ganz abzuschaffen.
Klaus Dieter Scholz
Stellv.Vorsitzender
