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Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Stadtpolizei
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:
Die städtischen Ordnungskräfte zu einer kommunalen „Stadtpolizei“ du benennen.
Vor diesem Hintergrund soll die Stadtpolizei des Ordnungsamtes
die hoheitlichen Vollzugsaufgaben des Gefahrenabwehrrechts,
die Überwachung der einschlägigen Polizeiverordnungen und Satzungen,
die Durchführung von Präsenzstreifen im Stadtkern und den Stadtteilen in Kooperation mit der Landespolizei wahrnehmen
Begründung
Hannover ist seit Jahren in den Top drei (!) der gefährlichsten Städte in Deutschland, Reisewarnungen anderer Nationen weltweit zeugen davon. In vielen europäischen Ländern gibt es seit Jahrzenten eine lokale Polizeieinheit. Ziel für Hannover muss es sein eine unterstützende Stadtpolizei mit erweiterten Kompetenzen für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen aufzubauen. Dieser Antrag stellt die Umbenennung vom Ordnungsdienst zur Stadtpolizei in den Mittelpunkt.
