Drucksache Nr. 1858/2009 N1:
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)

Informationen:

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Stadtbezirksrat Mitte
  • Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
  • Ratsversammlung

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Ausschuss AWL
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Gleichstellungsausschuss
In den Kulturausschuss
In den Sozialausschuss
In den Sportausschuss
In den Migrationsausschuss
In den Betriebsausschuss HCC
In den Betriebsausschuss Städtische Häfen
In den Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
In den Jugendhilfeausschuss
In den Schulausschuss
In den Organisations- und Personalausschuss
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Stadtbezirksrat Mitte (nachrichtlich z.Ktn.)
In den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List
In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
In den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
In den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
In den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
In den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
In den Stadtbezirksrat Ricklingen
In den Stadtbezirksrat Linden-Limmer
In den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
In den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken
In den Stadtbezirksrat Nord
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Neufassung
1858/2009 N1
1
 
Hinweis: Die Neufassung ist notwendig, da die Beratungsfolge um drei Gremien erweitert wurde. Inhaltlich wurden keine Änderungen vor-,genommen.,BITTE AUFBEWAHREN-wird nicht noch einmal übersandt-

Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)

Antrag,

zu beschließen:
1. Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
2. Das Haushaltssicherungskonzept VII (HSK VII) umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.
3. Das HSK VII hat ein Volumen von 54,5 Mio. Euro.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgewiesenen Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (DS 1278/2003) werden in den Maßnahmenbögen (s. Anlage) im Einzelnen getroffen.

Kostentabelle

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Drucksache verwiesen.

Begründung des Antrages



I. Rechtlicher und finanzieller Hintergrund

Gemäß § 82 Abs. 6 NGO muss ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt werden, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Der Haushaltsausgleich ist weder auf der Basis des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2009 noch in dem Verwaltungsentwurf des Haushalts 2010 zu erreichen. Auch für die folgenden Finanzplanungsjahre ist ein Haushaltsausgleich nicht ersichtlich. Folglich ist kraft Gesetzes ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Da das aktuelle Haushaltssicherungskonzept (HSK VI) bis 2009 läuft, wird das nächste HSK VII 2010 beginnen, bis 2012 laufen und ggf. im weiteren Verlauf angepasst werden müssen.

Im HSK ist der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich erreicht werden soll. In 2008 konnte noch davon ausgegangen werden, dass mit weiteren Jahres- überschüssen in einem überschaubaren Zeitraum auch der aufgelaufene Fehlbetrag aus Vorjahren getilgt und so der Haushaltsausgleich wieder hergestellt werden könnte. Die Weltwirtschaftskrise hat diese positiven Perspektiven schlagartig zerstört. Rechtliche Vorgaben und ökonomische Vernunft erzwingen die weitere Konsolidierung des Haushalts, um die durch Steuereinbrüche neu entstehenden Fehlbeträge nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Neben erheblichen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer wirkt sich die Krise auch auf die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer aus. Mittelbar sind zudem die Mechanismen der Finanzausgleichssysteme tangiert, da die Steuer- einnahmen, die den Kommunalen Finanzausgleich speisen, ebenfalls sinken und damit die zu verteilende Ausgleichsmasse kleiner wird.

Fazit: Die gesetzliche Forderung, im HSK den Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich erreicht werden soll, ist derzeit faktisch nicht zu erfüllen. Wann die vorhandenen und noch auflaufenden Fehlbeträge aus Vorjahren wieder abgebaut werden können, kann seriöser weise momentan nicht aufgezeigt werden. Es wäre bereits ein Erfolg, wenn im Jahre 2012 das Defizit nicht weiter anwachsen würde. Dafür bedürfte es als Grundbedingung eines kräftigen Wirtschaftsaufschwungs, der die Gewerbe-, Ein- kommens- und Umsatzsteuer wieder auf den Stand des Jahres 2008 anhebt. Zweite Grundbedingung ist die Umsetzung und Einleitung der in dieser Drucksache dargestellten Maßnahmen.

II. Ziele
Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes VII sind
· die Reduzierung der durch die Finanzkrise neu entstandenen Fehlbeträge und
· die langfristige Haushaltssicherung.

Wurde noch beim HSK VI davon ausgegangen, dass der Haushalt strukturell - also jahresbezogen - ausgeglichen ist, und es um den Abbau der Altdefizite ging, reagiert HSK VII zunächst auf Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Das ur- sprünglich angestrebte Ziel, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Altdefizite vollständig abzubauen und wieder eine „freie Spitze“ zur Eigenfinanzierung der Investitionen zu erwirtschaften, ist derzeit nicht erreichbar. Mit dem Haushaltssicherungskonzept VII beabsichtigt die Stadt Hannover, die Fehlbeträge zu begrenzen und im Konjunktur- aufschwung die volle finanzielle Leistungsfähigkeit zurückgewinnen zu können. Die Haushaltskonsolidierung ist also kein Selbstzweck, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

III. Struktur und Volumen HSK VII

Die einzelnen HSK-Blöcke werden nachfolgend erläutert:

1. HSK-Block: Restriktive Haushaltsbewirtschaftung

Durch eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung ist beabsichtigt 20 Mio. € einzusparen. Dies ist der Betrag der in den vergangenen Haushaltsjahren durchschnittlich nicht in Anspruch genommenen Ausgabeermächtigungen. Da zeitgleich auch eine Absenkung von Ausgabeermächtigungen im Haushaltsplanaufstellungsverfahren vorgenommen wurde, handelt es sich um ein ambitioniertes Ziel. Um dieses Ziel zu realisieren, ist die restriktive Bewirtschaftung aller Ausgabepositionen notwendig.

2. HSK-Block: Personalmaßnahmen

Zentrale Maßnahmen der Stellen- und Personalwirtschaft sollen im Konsolidierungs- zeitraum zu Einsparungen in Höhe von 5 Mio. € führen. Durch die Anhebung der wöchent- lichen Arbeitszeit von 38,5 auf 39,0 Stunden soll der rechnerische Minderbedarf von 68,5 Stellen im Stellenplan und den Stellenübersichten 2010 abgebildet werden. Mit diesem durch Fluktuation zu realisierenden Stellenabbau sind Personalkosteneinsparungen von annähernd 3 Mio. € verbunden. Des Weiteren soll ab Mitte 2012 durch den Wegfall der einjährigen Anschlussbeschäftigung für die über Bedarf ausgebildeten Nachwuchskräfte ca. 1,0 Mio. € eingespart werden. Die Verwaltung hat zudem zum Stellenplan 2010 bestimmte Aufgabenbereiche hinsichtlich des Umfangs ihrer Aufgabenwahrnehmung zusätzlich überprüft und wird insgesamt 23 Stellen zur Streichung im Konsolidierungs- zeitraum vorschlagen. Durch diese Maßnahmen können ca. 1 Mio. € Minderausgaben bei den Personalkosten erzielt werden.

3. HSK-Block: Beteiligungen

Die städtischen Beteiligungen sollen bis 2012 gegenüber den Ansätzen des vom Rat beschlossenen Haushaltsplans 2009 einen Betrag von 7,5 Mio. € an Mehreinnahmen erbringen.
Im Haushaltsplan 2009 sind Dividenden-/Gewinnausschüttungen der städtischen Beteiligungen wie folgt etatisiert:

Finanzstelle
Beteiligung
HH-Ansatz 2009
(Bruttoeinnahme)
3520.000
union-boden GmbH
1.600.000 €
5700.000
Flughafen Hannover Langenhagen GmbH
1.750.000 €
7910.000
Gesellschaft für Verkehrsförderung GmbH
16.000 €
8170.000
Versorgungsbetriebe
50.000.000 €
8700.000
Sparkasse Hannover
2.943.000 €

Die Haushaltsplanansätze des Jahres 2009 basieren auf den guten Jahresergebnissen der Beteiligungsunternehmen des Jahres 2007 und der Wirtschaftspläne der Unternehmen des Jahres 2008. Im Jahr 2008 machten sich, auch bei den konjunkturabhängigen Unter- nehmen, wie z.B. Flughafen Hannover Langenhagen GmbH, die Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht im Ergebnis bemerkbar. Mit Ausnahme der union-boden gmbH, die den obigen Planansatz nicht erreicht, werden die geplanten Gewinnausschüttungen im Haushaltsjahr 2009 mindestens vereinnahmt werden. Es ist zu beachten, dass die Gewinnausschüttungen im Haushaltsjahr 2009, lässt man Sondereffekte, wie z.B. die Auflösung von Gewinnrücklagen außen vor, einen historischen Höchststand erreichen dürften. Für Folgejahre, insbesondere im Zeitraum HSK VII, ist eine Steigerung der Gewinnabführung um 7,5 Mio. €, auch vor dem Hintergrund, dass die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwunges ab dem Jahr 2009 bei den Beteiligungsunternehmen ankommen werden, ein ehrgeiziges Ziel.

Den größten Anteil an der Gewinnabführung erbringt die Stadtwerke Hannover AG. Diese verfolgt mit der Unternehmensstrategie einen kerngeschäftsnahen Wachstumskurs. Dabei werden erhebliche Investitionen in Wachstumsprojekte getätigt, die das Unternehmens- ergebnis stärken sollen. Hierzu trägt der Erwerb von Anteilen an der Thüga AG bei, mit dem unmittelbar Ergebnisbeiträge erzielt werden, so dass die Steigerung der Gewinnab- führung insbesondere von den Stadtwerken zu erbringen sein wird.

4. HSK-Block: Strukturmaßnahmen

Im Rahmen des HSK-Blocks "Strukturmaßnahmen" wurden verwaltungsintern grund- legende Restrukturierungsmaßnahmen geprüft. Die Prüfergebnisse mit einem HSK-Effekt von insgesamt rd. 10,5 Mio. € sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die einzelnen Maßnahmen und ihre Auswirkungen werden in den als Anlage beigefügten Maßnahmenbögen ausführlicher erläutert.


Nr.
Strukturmaßnahmen
HSK-Effekt
S 1
Defizitreduzierung Alten- und Pflegezentren
500.000 €
S 2
Steigerung der Gewinnabführung Städtische Häfen
100.000 €
S 3
Rechtsformänderung Stadtentwässerung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
1.450.000 €
S 4
Optimierung HCC
800.000 €
S 5
Verkauf von Grundstücken und Wohnhäusern an städtische Töchter
260.000 €
S 6
Optimierung interner Dienstleistungen und interne organisatorische Straffungen
728.000 €
S 7
Optimierung Gebäudemanagement
870.000 €
S 8
Optimierung VHS
200.000 €
S 9
Einführung von Kassenautomaten / Selbstverbuchung im Bibliotheksbereich
400.000 €
S 10
Reduzierung der Aufwendungszuschüsse
2.400.000 €
S 11
Ausbau e-Government und interkommunale Zusammenarbeit mit der Region im IT-Bereich
1.500.000 €
S 12
Rekommunalisierung Statik und Vergaben
308.000 €
S 13
Ausschreibung Straßenbeleuchtung
1.000.000 €

Gesamtsumme
10.516.000 €






5. HSK-Block: Fachprogramme
Die nachfolgend aufgelisteten Reduzierungen der Fachprogramme erbringen Einsparungen von rd. 2 Mio. €. Auch hier wird auf die in der Anlage beigefügten Maßnahmebögen verwiesen.


Nr.
Fachprogramme
HSK-Effekt
F 1
Kürzung der Zuschüsse für interkulturelle Angelegenheiten
128.600 €
F 2
Kürzung der Mittel für den Funsport
5.900 €
F 3
Nicht benötigte Mittel beim „Hannover-Aktiv-Pass"
100.000 €
F 4
Höhere Kofinanzierung für „Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsentschädigungsvariante (sog. 1 € Jobs)“
100.000 €
F 5
Höhere Kofinanzierung des Projekts „Ausbildungsinitiative“
100.000 €
F 6
Vollständige Drittfinanzierung des Projekts „Qualifizierung von ausstiegswilligen Prostituierten“
50.000 €
F 7
Streichung des Beschäftigungsprogramms „Arbeit und Umwelt“
150.000 €
F 8
Kein weiterer Ausbau der flächendeckenden Sprachförderung
100.000 €
F 9
Kein weiterer Ausbau der Familienzentren
160.000 €
F 10
Kürzung der Mittel für die Jungendprojekte „Kulturelle Bildung“, „Gewaltprävention“ und „Beteiligung“
171.000 €
F 11
Reduzierung des Programms „Gesunde Ernährung an Schulen“
67.000 €
F 12
Streichung des Programms „Toilettenverschönerung“
52.300 €
F 13
Streichung des Programms „Lärmprävention“
70.000 €
F 14
Neukonzeption des Prämiensystems für Energieeinsparungen
216.000 €
F 15
Fertigstellung des Einzelhandelskonzepts
50.000 €
F 16
Fertigstellung des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts
10.000 €
F 17
Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans
80.000 €
F 18
Fertigstellung des Konzepts „Hannover City 2020“
250.000 €
F 19
Einstellung der Imagekampagne für Quartiere
50.000 €
F 20
Konzentration der Integrativen Stadtteilarbeit auf das Quartiersmanagement
48.000 €
F 21
Streichung des Programms „Hannover heißt Zuhause“
70.000 €
F 22
Einstellung der Zuschüsse für das Bürgerbüro Stadtentwicklung
115.000 €

Gesamtsumme
2.143.800 €



6. HSK-Block: Einnahmenerhöhungen
Die vorgesehenen Einnahmenerhöhungen von rd. 4,5 Mio. € sind in der folgenden Auf- stellung enthalten. Auch hier wird auf die in der Anlage beigefügten Maßnahmenbögen verwiesen.


Nr.
Einnahmenerhöhungen
HSK-Effekt
E 1
Erhöhung der Eintrittspreise für Bäder
127.500 €
E 2
Erhöhung der Hundesteuer
140.000 €
E 3
Erhöhung der Zweitwohnungsteuer
55.000 €
E 4
Erhöhung der Automatensteuer in der Vergnügungsteuer
176.000 €
E 5
Erhöhung der Gebühren für Melderegisterauskünfte
1.500 €
E 6
Erhöhung der Fahrerlaubnisgebühren
42.900 €
E 7
Erhöhung der Gebühren für Gewerbeangelegenheiten
163.250 €
E 8
Erhöhung der Abschleppgebühren
126.000 €
E 9
Mehreinnahmen bei der Landesförderung von Krippenplätzen
2.600.000 €
E 10
Erhöhung der Säumnisgelder bei der Stadtbibliothek Hannover
70.000 €
E 11
Umstellung der Entgeltstruktur der Musikschule
15.000 €
E 12
Intensivierung der Abrechnung von Stadtteilkulturangeboten
10.000 €
E 13
Erhöhung der Veranstaltungs- und Kursentgelte in Stadtteilkultureinrichtungen
10.000 €
E 14
Erhöhung der Eintrittspreise für die Herrenhäuser Gärten
360.000 €
E 15
Entgelterhöhung für den Schützenplatz
22.000 €
E 16
Erhöhung des Eintrittsgeldes bei den Pflanzentagen
30.000 €
E 17
Erhöhung des Eintrittsgeldes beim Tiergartenfest
7.500 €
E 18
Erhöhung der Gebühren für Urnenbeisetzung
190.000 €
E 19
Erhöhung der Parkgebühren
300.000 €
E 20
Mietsteigerung für Tiefgarage Opernplatz
30.000 €

Gesamtsumme
4.476.650 €














7. HSK-Block: Ausgabenabsenkungen
Im Konsolidierungszeitraum sind rd. 4,9 Mio. € durch dauerhafte Ausgabenabsenkungen zu erbringen. Der größte Teil ist in Höhe von 3,8 Mio. € bereits im Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2010 umgesetzt. Dabei sind Ausgabenabsenkungen bei einer Vielzahl von Finanzpositionen in den Fachbereichsetats vorgenommen worden. Damit geht also keine gezielte auf die jeweilige Finanzposition gerichtete Kürzung einher. Vielmehr sind die Ausgabenkürzungen in den Fachbereichsetats durch Umschichtungen und Prioritäten- setzung innerhalb der Deckungskreise auszugleichen bzw. aufzufangen. Daher wurde auf die Erstellung von Maßnahmenbögen verzichtet.
20  / Dez. II / 18
Hannover / Oct 20, 2009