der Aufhebung des bisherigen Sprengel Vertrags zum 31.12.2023 und dem Verfahren der anschließenden beabsichtigten Landesförderung zuzustimmen.

Die Angebote des Sprengel Museum Hannover richten sich an alle Geschlechter gleichermaßen.

Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral bewertet.

Die jährliche Zuwendung vom Land Niedersachsen kann für die laufenden Personal-, Sach- und Investitionsausgaben verwendet werden. Eine konkrete Aufteilung erfolgt jährlich und bedarfsorientiert.

Die Landeshauptstadt und das Land stimmen in dem Ziel überein, das Sprengel Museum Hannover als herausragendes Museum dauerhaft zu sichern und für die Zukunft beständig auszubauen und weiterzuentwickeln.

In diesem Bewusstsein sind sich die Landeshauptstadt Hannover und das Land Niedersachsen einig, dass

Die finanziellen Verpflichtungen von Landeshauptstadt und Land wurden bisher im sog. Sprengelvertrag vom 29.07.1974 in der Fassung vom 18.10.2010 geregelt. Ebenfalls Bestandteil des Sprengelvertrags war die Einrichtung der Verwaltungskommission, die für die beide Vertragspartner*innen gemeinsam berührenden Verwaltungsfragen zuständig war. Die Landeshauptstadt Hannover und das Land Niedersachsen sind sich einig, dass – um das Sprengel Museum Hannover in einer sich verändernden Welt agiler aufzustellen und adäquat weiterentwickeln zu können – bisherige Finanzierungsmodell angepasst und die Abstimmung zu Verwaltungsfragen verschlankt werden muss.

Daher schlagen die Landeshauptstadt Hannover und das Land Niedersachsen einen neuen Weg der Zusammenarbeit ab dem Jahr 2024 ein. Es wurde sich auf ein neues Modell der gemeinsamen Finanzierung und Steuerung verständigt.

Die Landeshauptstadt Hannover wird die alleinige Verantwortung für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Hauses übernehmen. Die bisherige Steuerung durch eine von Landeshauptstadt und Land besetzten Verwaltungskommission entfällt mit dem als Anlage 1 beigefügten Aufhebungsvertrag zum 31.12.2023.

Das Land Niedersachsen beabsichtigt die Entwicklung und kulturelle Strahlkraft des Museums mit einer institutionellen Förderung in Höhe von 5,5 Mio. € jährlich zu stärken. Durch die finanzielle Ausstattung wird eine innovative Weiterentwicklung gewährleistet und gibt dem Sprengel Museum Hannover größtmögliche Planungssicherheit.

Die institutionelle Förderung durch das Land Niedersachsen wird dann durch Erlass eines Zuwendungsbescheides für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung gestellt. Des Weiteren soll in dem Zuwendungsbescheid auch die institutionelle Landesförderung für die Haushaltsjahre 2025-2027 zugesichert werden. Darüber hinaus sichert das Land Niedersachsen durch einen Letter of Intent (s. Anlage 2) zu, dass die Zuwendung auch für die Jahre 2028 ff. mindestens in gleicher Höhe gewährt wird. Der Sprengel Vertrag wird zum 31. Dezember 2023 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Die Landesregierung befasst ihre Gremien ebenfalls noch zu diesem beabsichtigten neuen Verfahren. Nach Beschluss des Landeshaushalts durch den Haushaltsgesetzgeber (Landtag) in der Dezember Sitzung des Niedersächsischen Landtages erfolgt die beiderseitige Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages und Letter of Intent.

Die neue institutionelle Förderung schafft somit klare Verantwortlichkeiten, entbürokratisiert und setzt einen verbindlichen finanziellen Rahmen für die Weiterentwicklung des Sprengel Museum Hannover. Sobald ein Zuwendungsbescheid erlassen wurde, wird eine neue Drucksache zur Annahme der institutionellen Förderung in die Beschlussfassung gegeben.