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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt
1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012 - nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 26.11.2008
Antrag,
die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2009 zu beschließen,
den im Verwaltungsentwurf nicht enthaltenen Vermögensplan aus dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung zuzustimmen (Anlage 3),
dem geänderten Wirtschaftsplan Hannover Congress Centrums HCC (Anlage 4) und den nachgereichten Wirtschaftsplänen der Versorgungsanstalt der Stadt Hannover (Anlage 5) und den Herrenhäuser Gärten (Anlage 6) zuzustimmen,
den nachgereichten Wirtschaftsplan der Hafen Hannover GmbH (Anlage 7) zur Kenntnis zu nehmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Eine geschlechterdifferenzierte Darstellung der mit der Haushaltssatzung verbundenen Anlagen in ihrer Gesamtheit kann nicht erfolgen, da diese einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde.
Kostentabelle
Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.
Begründung des Antrages
Anlage 1 - Verwaltungshaushalt
Die Spalte 1 dieser Anlage dokumentiert buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern. Sie resultieren fast ausnahmslos aus Umbuchungen im Bereich Gebäudereinigung und bei den Nutzungsentgelten für das Gebäudemanagement. Darüber hinaus erfolgten haushaltsneutrale Umbuchungen bei den Ausgaben im Sozialhilfebereich zur Verbesserung der Abrechnung mit der Region.
Die Spalte 2 zeigt inhaltliche, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge. Diese Änderungen enden insgesamt mit einer Erhöhung der Ausgaben in Höhe von rund 22.200 Mio. € und einer Verringerung der Einnahmen in Höhe von rund 48.460 Mio. €
Wesentliche Veränderungen bei den Ausgaben sind folgende Positionen:
· 23,8 Mio. € - Mehrausgaben bei der Regionsumlage der Region Hannover
· 2,5 Mio. € - Mehrausgaben bei den Kassenkreditzinsen
· 7,2 Mio. € - Minderausgaben bei der Gewerbesteuerumlage
Wesentliche Veränderungen bei den Einnahmen sind folgende Positionen:
· - 50,0 Mio. € - Anpassung der Gewerbesteuer
· - 0,9 Mio. € - Anpassung der Schlüsselüberweisungen FAG
· 2,3 Mio. € - Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer
In der Spalte 3 sind die Beschlüsse der Fachausschüsse mit Änderungswirkung bis einschließlich 26.11.2008 enthalten. Diese Beschlüsse führen zu einer Verschlechterung des Verwaltungs-
haushalts in Höhe von ~ 6,8 Mio. €
Nach dem derzeitigen Beratungsstand ergibt sich für den Verwaltungshaushalt eine Verschlechterung von insgesamt rund 77,3 Mio. €. Daraus resultiert ein aktueller Sollfehlbedarf von rund 274,6 Mio. €. Bereinigt um den aus dem Jahr 2007 abzudeckenden Sollfehlbetrag (197,25 Mio. €) beträgt der jahresbezogene Sollfehlbedarf rund 77,3 Mio. €.
Anlage 2 - Vermögenshaushalt 2009 / Investitionsprogramm 2008 – 2011
Das Veränderungsverzeichnis für den Vermögenshaushalt 2009 und das Investitionsprogramm 2008 – 2012 ist in der Anlage 2 beigefügt.
Auf der letzten Seite der Anlage 2 sind Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen mit Bindungswirkung für 2010, 2011 und 2012 dargestellt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2010 erhöht sich um 1,2 Mio. €, zu Lasten 2011 um 0,6 Mio. €. Für 2012 gibt es keine Veränderungen.
Anlagen 3 bis 7 - Wirtschaftspläne
Stadtentwässerung – Anlage 3
Im Verwaltungsentwurf war der Vermögensplan nicht enthalten. Dieser wird nun als Anlage 3 beigefügt. Der Werksausschuss Stadtentwässerung hat den kompletten Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung in seiner Sitzung am 17.11.2008 beschlossen.
Hannover Congress Centrum – Anlage 4
Der Werksausschuss HCC hat den geänderten Wirtschaftsplan des HCC in seiner Sitzung am 24.11.2008 beschlossen.
Versorgungsanstalt der Stadt Hannover (ZVK) – Anlage 5
Der Verwaltungsrat hat den Wirtschaftsplan am 26.09.2008 beschlossen.
Herrenhäuser Gärten – Anlage 6
Der Wirtschaftsplan der Herrenhäuser Gärten wurde vom Kulturausschuss in seiner Sitzung am 21.11.2008 beschlossen.
Hafen Hannover GmbH – Anlage 7
Die Gesellschafterversammlung hat den Wirtschaftsplan am 24.11.2008 beschlossen. Der Wirtschaftsplan der Hafen Hannover GmbH wird zur Kenntnisnahme nachgereicht.
Weiterhin nachzureichende Wirtschaftspläne
Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH
(Hannover Holding)
Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 03.12.2008 durch den Aufsichtsrat zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung empfohlen. Nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung wird der Wirtschaftsplan im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.
Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbh (GBH) –
Der Aufsichtsrat hat den Wirtschaftsplan am 26.09.2008 beschlossen. Der Wirtschaftsplan der GBH wird im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder
ggf.einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)
Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 10.12.2008 vom Aufsichtsrat beschlossen werden und dann im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.
Union - Boden GmbH
Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 12.12.2008 vom Aufsichtsrat beschlossen werden und dann im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache innerhalb in das Beratungsverfahren eingebracht.
20.11
Hannover / 28.11.2008
