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ersetzt Informationsdrucksache Nr. 2621/2008 Stadtteilbibliotheken Linden und Limmerstraße
- Anträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer -
Antrag
zu beschließen,
die Beschlüsse des Stadtbezirksrates Linden - Limmer vom 01.10.2008 zu den folgenden Beschlussziffern der Drucksache Nr. 1840/2008 N1 abzulehnen:
zu Beschlussziffer 1
„die Zusammenlegung der Stadtbibliothek im Rathaus Linden und der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden zu einem neuen Hauptstandort für Linden-Limmer im Rathaus Linden und die Einrichtung einer Kinder und Jugendbücherei mit zeitgemäßer Ausstattung für Linden-Nord und Limmer (möglichst Freizeitheim Linden)“,
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung = zugestimmt
zu Beschlussziffer 4
„die Verwaltung zu beauftragen, das Bauvorhaben zu realisieren. Die Realisierung kann als PPP-Vorhaben stattfinden“,
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung = zugestimmt
zu Beschlussziffer 5
Beschlussziffer 5 der Beschlussdrucksache 1840/2008 N1 entfällt durch folgenden Beschluss des Stadtbezirksrates Linden-Limmer:
„Dem unter 5. genannten Prüfauftrag für Folgenutzungen der heutigen Räume der Stadtteilbibliothek Linden Nord („5. die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten der Folgenutzung durch Auszug der Stadtbibliothek frei werdenden Räume des Freizeitheims Linden zu überprüfen“) wird nicht gefolgt, da dieses Vorgehen den bereits im Juni vom Bezirksrat beschlossenen Drucksachen widerspricht“.
Siehe Drucksache 15-2103/2008 (darin enthaltene Hinweise auf die Drucksachen 15-1579/2008 und 15-1580/2008 - als Anlage 1 beigefügt).
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen = zugestimmt
(Formal wurde über die bisherige Antragsziffer 5 abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen = abgelehnt)
Beschlussziffer 6 - neu
„Der als Drucksache 15-1504/2008 (in Verbindung mit Drucksache 15-2104/2008) eingebrachte Antrag „Koordinierung der Leseförderung und der Kulturellen Bildung im Stadtbezirk Linden-Limmer“ ist als zusätzlicher Punkt in den Antrag in der o. g Drucksache aufzunehmen“. (Siehe Anlage 2)
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen = zugestimmt
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
siehe Beschlussdrucksache Nr. 1840/2008 N1
Kostentabelle
siehe Beschlussdrucksache Nr. 1840/2008 N1
Stellungnahme der Verwaltung
Durch die Änderungsbeschlüsse des Stadtbezirksrates Linden-Limmer im Rahmen der Anträge nach § 55c Abs. 3 NGO und § 10 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover wurden die Antragstexte zu Beschlussziffer 1 und 4 ergänzt, bzw. geändert, der Text zu Beschlussziffer 5 abgelehnt sowie eine Beschlussziffer 6 neu hinzugefügt. Den Be-
schlussziffern 2 und 3 wurde jeweils einstimmig (mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen) zugestimmt.
Die aus Sicht der Verwaltung abzulehnenden Änderungen bzw. Ergänzungen stehen dem vom Rat mit Drucksache Nr. 2669/2003 beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogramm (HK V) entgegen.
