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zu beschließen,
- die pme Familienservice GmbH als Träger von zwei Krippengruppen in Hannover - Mitte, Königstraße, anzuerkennen und
- ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab 01.10.2006, die laufende Förderung für zwei Krippengruppen ganztags mit max. 30 Kindern analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen mit folgender Einschränkung zu gewähren:
· Soweit der Träger zusätzliche Einnahmen erhält bzw. Plätze an Dritte (Firmen)
gegen Entgelt (Sponsoring) abgibt, verringert sich die städtische Förderung
entsprechend.
Die Angebote der Kindertagesstätte richten sich generell an beide Geschlechter, insbesondere achten die Leitungen auf eine ausgewogene Belegung der Gruppen. Im Rahmen der Aufnahmekriterien werden zudem familiäre Rahmenbedingungen und Lebenssituationen bei der Platzvergabe berücksichtigt. Die gesetzlichen Vorgaben einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Betreuung werden bei der Planung von Betreuungseinrichtungen immer beachtet. Ziel ist auch hier die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
*Die Finanzierung im Kindertagesstättenbereich erfolgt als Beihilfegewährung an den Träger. Hierbei werden von den Betriebsausgaben die zu erzielenden Einnahmen aus den Elternbeiträgen und der Landesförderung abgezogen, so dass es sich um einen Nettobetrag handelt. Bei einem späteren Sponsoring würde sich der Betrag entsprechend verringern.
Die pme Familienservice GmbH (hier Träger) ist eine bundesweit tätige GmbH mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vereinfachen und Lösungen für die Betreuung von Kindern anzubieten.
In der bisherigen Arbeit des Trägers spielte die Zusammenarbeit mit Firmen und Betrieben zur Betreuung der Kinder von Beschäftigten eine maßgebliche Rolle.
In Hannover beabsichtigt der Träger nun den Betrieb einer zweigruppigen Einrichtung mit 30 Krippenplätzen zunächst
ohne eine Beteiligung Dritter. Dementsprechend soll die Förderung auf Basis der städt. Förderrichtlinien für Elterninitiativen erfolgen.
Die für den Betrieb einer solchen Einrichtung erforderlichen Räumlichkeiten befinden sich zentral im Stadtteil Mitte in der Königstraße. Alle notwendigen Umbaumaßnahmen werden vom Träger in Eigenleistung unter Beteiligung von Sponsoren vorgenommen. Darüber hinaus schließt sich auch direkt ein Außenbereich für die beiden Gruppen an. Die Planungen wurden bereits mit der Landesschulbehörde - Nds. Landesjugendamt - besprochen und eine Betriebserlaubnis wurde in Aussicht gestellt.
Der Träger hat sich in der Kommission Kinder und Jugendhilfeplanung am 09.06.2006 vorgestellt und wurde zur Förderung empfohlen.
Eine Anerkennung als gemeinnütziger Verein liegt
nicht vor, da es sich um eine GmbH handelt . Im Gesellschaftervertrag sind gemeinnützige Ziele nicht gesondert ausgewiesen. Der Träger verfolgt aber mit seinem Angebot das Ziel, die Betreuungsangebote für die Kleinkinder in Hannover zu verbessern, so dass einer Anerkennung und Förderung nichts entgegensteht.
Durch die nachfolgend beschriebenen Rahmenbedingungen wird sichergestellt, dass die Plätze allen hannoverschen Kindern offen stehen und der Einsatz der finanziellen Mittel der Stadt Hannover sparsam und wirtschaftlich erfolgt:
- Der Träger wird sowohl die städt. Aufnahmekriterien als verbindlich anerkennen und anwenden, als auch die städt. Entgeltregelung zum Bestandteil seiner Betreuungsverträge machen.
- Die Richtlinien für Elterninitiativen sollen analog Anwendung finden.
- Sollte der Träger mit Firmen oder Betrieben ein Sponsoring hinsichtlich der Sicherung von Platzkontingenten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. sonstige Sponsoringmaßnahmen anstreben, verpflichtet sich dieser, dies vorab der Stadt mitzuteilen. Die städt. Förderung wird sich dann entsprechend verringern.
- In Hinblickauf diese Verpflichtung werden weder etwaige Sonderöffnungen, die stundenweise Betreuung von Kindern außerhalb der Gruppen oder verbesserte Personalstandards von der LHH bezuschusst.
Durch dieses Betreuungsangebot werden weitere Plätze zur Erfüllung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) geschaffen. Dem bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote und der dadurch verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird so Rechnung getragen.
Die laufenden Betriebskosten von jährlich 178.400 € sowie der Zuschuss für die Einrichtungsmittel stehen im Kindertagesstättenbudget zur Verfügung.
Die Umsetzung der zusätzlichen Gruppen soll zum 01.11.2006 erfolgen.
Beschlussdrucksache