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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 0574/2026 N1 („Teileinziehung der Straße Laher Kamp im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide“)
Antrag
Den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 27.08.2026 zur Drucksache 0574/2026 N1 („Teileinziehung der Straße Laher Kamp im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide“) aufzuheben und die Drucksache 0574/2026 N1 dem Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 03.09.2026, andernfalls in seiner Sitzung am 10.09.2026, erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben den Antrag 2163/2025 N1 (Der Laher Kompromiss) gemeinsam eingebracht und in den zuständigen Gremien mehrheitlich beschlossen. Im weiteren Verlauf des Gremienganges ist es jedoch zu einer Verfahrensabweichung gekommen, durch die die Drucksache 0574/2026 N1 (saisonale Teileinziehung des Laher Kamps) weiterhin im Verfahren verblieben ist.
Da sich die beiden Beschlusslagen hinsichtlich der Frage der Teileinziehung widersprechen, soll durch die Aufhebung des Beschlusses der Drucksache 0574/2026 N1 eine eindeutige und konsistente Beschlusslage hergestellt werden. Ziel ist es, Klarheit über die politische Grundlage zu schaffen und sicherzustellen, dass der gemeinsam beschlossene Laher Kompromiss die maßgebliche Entscheidungsbasis für das weitere Verwaltungshandeln bildet.
