Antrag Nr. 1830/2019:
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1830/2019 (Originalvorlage)
2649/2019 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe LINKE & PIRATEN

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung stehen, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer konkret zu unterstützen, beispielsweise
- mit einem Betrag z.B. in Höhe von 11.111 Euro an eingetragene Vereine
wie Jugend rettet e.V.1, Mission Lifeline e.V.2, Sea-Eye e.V.3 oder
Sea-Watch e.V.4,
- mit Einwerbung und Weitergabe von Geldspenden an derartige Vereine,
- durch Weiterreichung von Erlösen, etwa aus Fahrrad- und Fundsachenversteigerungen der Landeshauptstadt an derartige Vereine.

Begründung

„Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ist auch weiterhin bereit, Geflüchteten – auch solchen, die in Seenot geraten sind – im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Landeshauptstadt Hannover als ‚sicheren Hafen‘.“ So lautet eine wichtige politische Aussage, die der Rat der Landeshauptstadt Hannover in seiner Sitzung am 28. Februar 2019 mit Annahme der Drucksache 2895/2018 N15 getroffen hat. Eine sehr große Mehrheit der Ratsmitglieder hat sich damit zu der Verantwortung bekannt, auch künftig Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.

Mit sechs internationalen Städtepartnerschaften6 und weiteren sieben Städtepartnerschaften von Stadtbezirken7, zahlreichen Städtekooperationen8, der Mitgliedschaft in zehn Städtenetzwerken9 sowie dem Ratsbeschluss zum Beitritt in den internationalen Städtebund „DIE HANSE“10 e. V. trägt die Landeshauptstadt Hannover zum globalen Zusammenwachsen der Städte bei und unterstützt damit das vertrauens- und respektvolle Miteinander über Ländergrenzen hinweg.
Vertrauen in ihre Länder und Städte ist vielen Flüchtlingen hingegen abhandengekommen. Sie begeben sich auf gefahrvolle Wege bei der Suche nach Humanität, Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Damit die Resolution des Rates zum Sicheren Hafen vom 28. Februar 2019 nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, bei der die Landeshauptstadt zur Durchführung konkreter Maßnahmen auf die Unterstützung und den Willen von Land und/oder Bund angewiesen ist, soll die Verwaltung formell prüfen, wie Hannover eigenverantwortliche Unterstützung bei der zivilen Seenotrettung leisten kann.


Bruno Adam Wolf
stellv. Gruppenvorsitzender


1 www.jugendrettet.org

2 www.mission-lifeline.de

3 www.sea-eye.org

4 www.sea-watch.org

5 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2895-2018N1

6 Bristol/Großbritannien (seit 1947), Perpignan/Frankreich (seit 1960), Rouen/Frankreich (seit
1967), Blantyre/Malawi (seit 1968), Poznañ/Polen (seit 1979) und Hiroshima/Japan (seit 1983)

7 Ahlem-Badenstädt-Davenstedt: Petit-Couronne/Frankreich (seit 1967); Misburg-Anderten:
Bollnäs/Schweden (seit 1961), Shepton Mallet/Großbritannien (seit 1961), Oissel-sur-
Seine/Frankreich (seit 1969), Flekkefjord/Norwegen (seit 1970), Kankaanpää/Finnland (seit
1970) sowie Morsö/Dänemark (seit 1970)

8 u.a. mit Changde und Shenzhen (China), Jekaterinburg und Ivanovo (Russland), Kansas City
(Vereinigte Staaten von Amerika), Ottawa (Kanada) sowie Belén de los Andaquíes (Kolumbien)

9 auf europäischer Ebene: Climate-Alliance, Council of European Municipalities and Regions,
Covenant of Mayors, European Coalition of Cities Against Racism und European Forum for Urban
Safety;
auf internationaler Ebene: ICLEI Local Governments for Sustainability, International Cities of
Refuge Network (ICORN), Mayors for Peace, Rainbow Network und UNESCO Cities of Music.

10 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2493-2017