Antrag Nr. 1828/2022:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1388/2022 (Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Maßnahmen gegen unkontrollierten Crack-Konsum einleiten)

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1388/2022 (Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Maßnahmen gegen unkontrollierten Crack-Konsum einleiten)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wo es im Umfeld des Nordausgangs des Hauptbahnhofs einen geeigneten Ort gibt, der einen Raum für den geschützten, sicheren und sauberen Konsum der Droge Crack (im Folgenden Crack-Konsumraum genannt) bieten kann. Des Weiteren ist ein Kostenplan für einen ebensolchen Crack-Konsumraum zu erstellen und dem Rat der Landeshauptstadt Hannover rechtzeitig vor dem Beratungszeitraum des Haushalts 2022 vorzulegen. Es wird angeregt, eine gemeinsame Finanzierung des Modellprojektes mit der Region Hannover abzustimmen.

2. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, dass die Stadt Hannover alleine oder in Kooperation mit den Städten Frankfurt/Main bzw. Hamburg ein Modellprojekt mit dem Bund initiiert. Dieses Projekt hat zum Ziel, ein geeignetes Substitut für die Droge Crack zu finden und seine medizinische Wirksamkeit zu beweisen. Gleichzeitig sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ermöglichung eines Gruppenkonsums zu eruieren. Eine wissenschaftliche Begleitung eines solchen Modellprojekts ist anzustreben.

Die Verwaltung wird beauftragt:

Grundsätzlich wie in der Drucksache Nr. 1719/2021 vom Rat beschlossen zu verfahren, aber die dort dargestellten Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und dem Rat fortgesetzt über die erreichten Fortschritte (oder Probleme) zu berichten. Dabei sollte, gemäß der dortigen Nr. 3., zum einen der Erfolg des sogenannten „Trinkerraums“ im Hinblick auf die erreichte Stabilisierung des angesprochenen Personenkreises und des öffentlichen Raumes kritisch evaluiert werden. Zudem sind die Hilfsangebote für Obdachlose, die Trinker- und offene Drogenszene zu dezentralisieren. Eine enge Abstimmung mit den Polizeibehörden dazu ist vorzusehen.

Gemäß der Nr. 4. die Einrichtung einer Crack-Substitutionsstelle unter den Maßgaben der in der vorgenannten Drucksache zu 4 gemachten Angaben zu prüfen. Das 2021 beschlossene Vorgehen ist zu beschleunigen und die Crack-Substitutionsstelle ist, dem Grundsatz der Dezentralisierung folgend, außerhalb des Bereichs des Raschplatzes anzusiedeln.

Gemäß der Drucksache wird die Verwaltung insbesondere beauftragt:

zu klären, auf welche Weise die notwendigen juristischen Rahmenbedingungen (Änderung des BTMG) erreicht werden können,

zu klären, bei welchen Körperschaften Bereitschaft besteht, einen solchen Versuch in der LHH zu unterstützen. Dies betrifft einerseits die Mitwirkung der Region Hannover und des Landes Niedersachsen, andererseits die notwendige Teilnahme weiterer Kommunen an einem solchen Modellversuch,

zu klären, wer unter welchen Bedingungen die unerlässliche wissenschaftliche Begleitung eines solchen Modellversuches übernehmen würde und eine entsprechende Konzept-Studie erstellen würde,

zu klären, wer die Trägerschaft eines solchen Modellversuches übernehmen könnte,

zu klären, welche Ansprüche an die konkrete Lokalisation eines solchen Modellversuches zu stellen wären und ob/welche geeignete Liegenschaften gegebenenfalls dafür zur Verfügung stehen. Dabei sollte bereits in der Planungsphase der Gedanke der Entzerrung/Dezentralisation der Hilfsangebote (s.o.) berücksichtigt werden.

Die Verwaltung informiert die Ratsgremien noch in diesem Jahr in einer Informationsdrucksache über die erreichten Fortschritte bei der Klärung der o.g. Fragen.

Alternativ zur Substitutionsstelle ist, bis zur Entwicklung eines geeigneten Substituts, die Einrichtung eines dezentralen Konsumraums, ausschließlich zum Konsum mitgebrachten Cracks zu prüfen.

Begründung


„In Verbindung mit dem Umbau bzw. der Modernisierung des Hauptbahnhofs wird das Bahnhofsviertel als einladender, urbaner und inklusiver Stadtraum sowie angenehme Verbindung zur Oststadt inklusiver angstfreier Bahnunterführungen neu gestaltet. Das heute eher als „Hinterhof“ des Bahnhofs wahrgenommene Viertel wird zur attraktiven Adresse für eine diverse Stadtgesellschaft bei Tag und bei Nacht, aber auch für Institutionen und Betriebe.“ So heißt es in der Bewerbung auf das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ (Drucks. Nr. 0931/2022). Vor diesem Hintergrund – und in der angesprochenen Bewertung des Viertels als „Hinterhof“ des Bahnhofs besteht seit Jahren Einigkeit – die Einrichtung eines Crack-Konsumraums in diesem Gebiet auch nur zu erwägen, erscheint widersprüchlich und kontraindiziert. Darüber hinaus steht es dem in der genannten Drucksache Nr. 1719/2021 klar formulierten Ziel einer dezentralen Lösung für die offene Drogenszene diametral entgegen.

Klar ist, dass aktuell kein geeignetes Substitut für Crack vorhanden ist. Hier ein medizinisch begleitetes Modellprojekt in enger Zusammenarbeit mit der Region und in Kooperation mit Großstädten wie Frankfurt am Main, Hamburg oder ähnlichen anzustreben, erscheint nach wie vor äußerst sinnvoll. Hier sollte eine Anmeldung über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte schnellstmöglich erfolgen.

Bis zu solch einer Lösung wird naturgemäß noch Zeit vergehen. Die Problematik ist aber jetzt virulent und die betroffenen Menschen brauchen zeitnah Unterstützung.

Wie bereits in der genannten Drucksache ausgeführt, wird mit einer Crack-Substitutionsstelle gesundheitspolitisches Neuland betreten. Konzepte und Erfahrungen hierzu liegen nicht vor – eine schlichte Analogie zur Diamorphinabgabe vernachlässigt die seinerzeit gemachten Erfahrungen und die sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Deshalb ist eine besonders sorgfältige Vorbereitung im Interesse der Abhängigen, aber auch der öffentlichen Wahrnehmung der gegebenen, diffizilen Problemlage wichtig, um nicht Enttäuschungen zu produzieren oder sogar Widerstände zu provozieren.


Felix Semper
Vorsitzender