die Satzung (Anlage 1) zu beschließen: Gemäß § 162 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 NGO wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vahrenheide-Ost vom 16.10.1997 für den in der Anlage 1 näher beschriebenen Teilbereich aufgehoben.

Im Rahmen des Sanierungsverfahrens wurden eine Vielzahl von Projekten durchgeführt, die jeweils entsprechend ihrer Zielsetzung entweder geschlechterneutral oder geschlechtsspezifisch ausgerichtet waren. Die Maßnahmen und Projekte wurden in den jährlich erschienenen „Integrierten Handlungskonzepten“ ausführlich dargestellt.
Durch die Teilaufhebung der Satzung erfolgt keine Bevorzugung und Benachteiligung bzgl. des Geschlechts, des Alters der Betroffenen oder einzelner anderer Gruppen, wie z. B. behinderter Menschen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Seit der förmlichen Festlegung vor 12 Jahren konnte mit dem Einsatz von mehr als 19,5 Mio. Euro an Städtebauförderungsmitteln und weiteren investiven städtischen Mitteln die Wohn- und Aufenthaltsqualität innerhalb des Sanierungsgebietes Vahrenheide-Ost grundlegend verbessert werden. Diese Investitionen initiierten ein Mehrfaches an Ausgaben, die von privaten Eigentümern zur Verbesserung der Wohnungen eingesetzt wurden.


Zu den wichtigsten Projekten gehören:
Weiterhin wurde die Modernisierung von mehr als 1.000 Wohnungen mit 9 Mio. Euro aus Städtebauförderungsmitteln gefördert. Weitere 900.000 Euro sind aus Mitteln des Jugend- und Sozialdezernats in verschiedene sozialintegrative Projekte geflossen. Mit den Projekten konnte die Lebenssituation der Bewohnerinnen und Bewohner deutlich verbessert sowie eine soziale Stabilisierung erreicht werden.

Durch das Zusammenwirken von baulichen und sozialen Maßnahmen wurden erfolgreich die Grundlagen für eine Aufwärtsentwicklung des Stadtteils Vahrenheide geschaffen. Im Ergebnis kann für die Sanierung Vahrenheides eine positive Bilanz gezogen werden.

Der Abschluss der Sanierung erfolgt, da das Gebiet ausfinanziert ist und keine weiteren Städtebaufördermittel für Vahrenheide-Ost zu erwarten sind. Die Aufhebung des Sanierungsgebietes ist in zwei Teilschritten vorgesehen (siehe Plandarstellung in Anlage 2).
Der erste Teilbereich ist Gegenstand dieser Drucksache und soll bereits im November 2011 entlassen werden, da hier die im Rahmen der Stadterneuerung geplanten Maßnahmen bereits umgesetzt werden konnten.

In dem verbleibenden zweiten Teilbereich liegen Projekte, deren Abschluss voraussichtlich einen Zeitraum bis Ende 2012 in Anspruch nehmen wird. Den Gremien wird dann erneut eine Drucksache zum Beschluss vorgelegt. Im Einzelnen handelt es sich bei diesen Projekten um

· einen Ausschluss von Spielhallen und Vergnügungsstätten am Vahrenheider Markt durch das Sanierungsrecht (bis zum Inkrafttreten der Regelungen des Bebauungsplanes 506, 2. Änd., voraussichtlich Mitte 2012).

· die Förderung der Erschließungsmaßnahme Lotte-Lemke-Weg im Baugebiet „Holzwiesen“ (Einfamilienhausbebauung auf dem Gelände der abgerissenen Klingenthal Hochhäuser).

· Modernisierungen von Wohngebäuden.










Die im Prozess der Sanierung entstandenen Instrumente der Beteiligung und Mitwirkung, insbesondere das Stadtteilforum sowie das Quartiersmanagement und der Quartiersfonds sollen auch nach der Entlassung weiter geführt werden. (s. hierzu auch DS 1837/2010 zur „Sicherung der Nachhaltigkeit des Sanierungsprogramms in Vahrenheide-Ost“).

Zur Dokumentation der Sanierungserfolge wurde im August 2007 die Broschüre „Vahrenheide-Ost – Ein Stadtteil erneuert sich“ erstellt. Ergänzend ist eine Abschluss-Sanierungszeitung geplant, die den Gremien im Rahmen der noch ausstehenden Drucksache zur Aufhebung des zweiten Teilbereiches vorgelegt werden soll.