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Die Verwaltung wird aufgefordert, den Entwurf einer Regelung in der Geschäftsordnung des Rates vorzulegen, die den Mitgliedern des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen – ähnlich wie den Mitgliedern des Seniorenbeirats – die Möglichkeit einräumt, Vertreter*innen zu den Sitzungen der folgenden Fachausschüsse zu entsenden, die ihre Belange wesentlich betreffen, und diesen Rederecht zu gewähren:
- Sozialausschuss
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen
- Schul- und Bildungsausschuss
- Kulturausschuss
- Sportausschuss
Zum einen geht es um die generelle Teilhabe an wichtigen Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen in wichtigen Lebensbereichen betreffen. Erfahrungen und Gespräche haben insbesondere gezeigt, dass die Belange der Zielgruppe oft kein oder zu spätes Gehör bei Planungen im infrastrukturellen und verkehrlichen Bereich erfahren. Um diesem Umstand entgegenzuwirken und gleichzeitig unbefriedigende Lösungen oder hohe Kosten durch Nachbesserungen auszuschließen, soll eine direkte Mitwirkung bereits im Vorfeld erfolgen.
In der Sitzung des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen am 29.03.2023 wurde diese Initiative vorgestellt. Als ein Baustein der weiteren Umsetzung des Konzepts der Sozialen Stadt wurde sie von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie dem Behindertenbeauftragten einhellig begrüßt.
Felix Semper Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitz
Dirk Machentanz Juli Klippert/Joana Zahl Bruno Adam Wolf
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitz Einzelvertreter
