auf Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung ge. § 117 NKomVG in Höhe von 347.000 € für die Erweiterung der Modulanlage am Standort Burgweg 13 bei PSP-I.31505.901 Unterbringung von Personen (Deckung durch Minderauszahlungen bei PSP-I.51106.016 - Soziale Stadt Mühlenberg - 128.000 € und PSP-I.51106.002 - Stadtumbau West Ihmezentrum - 219.000 €).

Bei der geplanten Unterkunft handelt es sich um eine Unterkunft für Paare und Familien, so
dass Gender-Aspekte hier nicht explizit berücksichtigt werden müssen.

Die Außerplanmäßigen Auszahlungen sind zeitlich und sachlich unabweisbar, weil die Modulanlage bereits im November 2013 fertiggestellt sein muss und damit vertragliche Zahlungsverpflichtungen entstehen. Hinsichtlich der Grundsatzentscheidung wird auf die nachstehende Begründung verwiesen.

Die Zahl der unterzubringenden obdachlosen Personen war über viele Jahre relativ konstant und nur geringen Schwankungen unterworfen. Durch zunehmende Armut in der Bevölkerung und insbesondere durch die Möglichkeit der Zuwanderung von osteuropäischen Armutsflüchtlingen kommt es nunmehr zu einem Anstieg der unterzubringenden obdachlosen Personen, der auf die Dauer nicht mit den vorhandenen Unterkünften aufgefangen werden kann.

Am Standort Burgweg steht bereits jetzt eine Modulanlage, die für die Unterbringung von obdachlosen Paaren und Familien genutzt wird. Da diese Unterkünfte möbliert sind, besteht hier die Möglichkeit insbesondere Familien aus Osteuropa unterzubringen, die im Gegensatz zu Familien, die nach einer (Zwangs-)Räumung ihre Wohnung verloren haben, über keinerlei Möbel verfügen.

Der Standort hat sich seit vielen Jahren bewährt und durch die Grundstücksspezifikation besteht die Möglichkeit vergleichsweise kurzfristig weiter notwendige Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen.

Mit Entscheidung aus der Beschlussdrucksache 0556/2013 N1 soll die Modulanlage am jetzigen Standort im Burgweg 13 erweitert werden. Die Umsetzung für die Erweiterung soll noch im 2. Halbjahr erfolgen. Grundlage für die notwendigen Arbeitsschritte (Planung, Ausschreibung, Aufträge) ist, dass das Vorhaben finanziell abgesichert ist. Im Haushalt 2013 sind für die Gesamtmaßnahmen keine Mittel eingestellt worden.

Die Kosten für die Anmietung der 18 Container würden deutlich höher ausfallen (745.000 €). Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 545.000 €.

Finanzielle Auswirkung:

Wegen der Dringlichkeit zur Umsetzung der Maßnahme ist die Finanzierung wie folgt geplant:

1. Beginn der Baumaßnahmen mit 45.000 € aus dem laufenden Finanzhaushalt im Produkt 31505 - Unterbringung von Personen.
2. 347.000 € als außerplanmäßige Auszahlung im Produkt 31505 - Unterbringung von Personen. Die Deckung erfolgt aus den Vorhaben I.51106.016 Soziale Stadt Mühlenberg und I.51106.002 Stadtumbau West Ihmezentrum.
3. 153.000 € als Mittelanmeldung zum Finanzhaushalt Haushalt 2014 in Verbindung mit einer Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe.