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zu beschließen:
1. Das Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover wird nicht in der aktuellen Form fortgeschrieben.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich stattdessen dafür aus, die veranschlagten Mittel in Höhe von 23,5 Mio. EUR für eine Kapitalerhöhung bei der hanova WOHNEN GmbH zu verwenden.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, diesbezüglich mit der Sparkasse Hannover als Mitgesellschafter Gespräche zu führen.
4. Die Details und Rahmenbedingungen wird die Verwaltung in einer gesonderten Drucksache zur Beschlussfassung vorlegen.
5. In diesem Zusammenhang prüft die Verwaltung auch, ob städtische Grundstücke als Sacheinlage in die Kapitalerhöhung eingebracht werden können.
6. Die Verwaltung verzichtet darüber hinaus auf die geplante zukünftige Kapitalausschüttung der hanova WOHNEN GmbH, wie sie noch zwischen der GBH und der Landeshauptstadt Hannover ausgehandelt wurde, und wird die dafür erforderlichen Schritte in die Wege leiten.
7. Die hanova WOHNEN GmbH, verwendet diese zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für die verbindliche Schaffung von günstigem Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen.
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die grundsätzlichen Ziele des Wohnraumförderprogramms der Landeshauptstadt Hannover. Allerdings zeigt die vorgelegte Drucksache sehr deutlich, dass geförderter Wohnungsbau nur noch unter erheblich erschwerten Bedingungen im Neubau realisiert werden kann. Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Und auch die Auflagen der Stadt an Bauherren sind mit hohen Kosten verbunden.
Die Realisierung von 30% gefördertem Wohnungsbau in Neubaugebieten führt dazu, dass die Baukosten nicht nur über das städtische Wohnraumförderprogramm gedeckt werden, sondern auch anteilig über den frei finanzierten Wohnungsbau. Dies führt wiederum dazu, dass das mittlere Preissegment de facto nicht mehr angeboten wird. Dies trifft vor allem junge Familien und ältere Menschen besonders hart.
In der jetzigen Situation führt das städtische Wohnungsprogramm nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion zu keiner nennenswerten Entschärfung auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion droht mittelfristig sogar eine erhebliche Schieflage auf dem Wohnungsmarkt.
Die hanova WOHNEN GmbH hat in den letzten Jahren eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Um diese Arbeit weiter zu intensivieren, ist eine Erhöhung der Liquidität dringend geboten. Die hanova WOHNEN GmbH ist viel eher in der Lage, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, als die private Wohnungswirtschaft.
Die geplante zukünftige Kapitalausschüttung, wie sie noch zwischen der GBH und der Landeshauptstadt Hannover ausgehandelt wurde, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion weder zeitgemäß noch zielführend.
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion könnten durch die Kapitalerhöhung sowie den Verzicht auf die Kapitalausschüttung in den nächsten Jahren mehr als 2.000 neue Wohnungen entstehen.
