Antrag Nr. 1795/2023:
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. und Fraktion DIE PARTEI & Volt: Resolution zur Verurteilung von Antisemitismus

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. und Fraktion DIE PARTEI & Volt: Resolution zur Verurteilung von Antisemitismus

Antrag

zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verurteilt aufs Schärfste antisemitische Angriffe auf Menschen und Einrichtungen.

In Hannover wie auch anderswo kommt es immer wieder zu antisemitischen Angriffen auf Jüdinnen und Juden, jüdische Einrichtungen oder von Antisemitinnen und Antisemiten als vermeintlich jüdisch identifizierte Personen, Einrichtungen, etc.. Jüdinnen und Juden sind regelmäßig Antisemitismus ausgesetzt, die nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft schaut oft hilflos, ahnungslos oder relativierend zu.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekundet seine Solidarität mit den Betroffenen, und bekennt sich zur Vielfalt jüdischen Lebens in unserer Stadt. Der Rat steht weiterhin entschieden zur künstlerischen Freiheit, insbesondere an den Bühnen unserer Stadt, wie auch zur Meinungsfreiheit, die indes ihre Grenze an der Unverletzlichkeit und am Schutz des Lebens findet.

Das Recht auf Meinungsfreiheit, auch an Kunst und Kultur, darf nicht als Deckmantel für Antisemitismus und Diffamierung von Menschen benutzt werden.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Zivilgesellschaft auf, entschlossen jeder Form von Antisemitismus entgegenzutreten, und erwartet von den Sicherheits- und Justizbehörden, jegliche Form des Antisemitismus konsequent und unbeugsam zur verfolgen und zu ahnden.

Begründung


In den jüngsten Angriffen auf die Intendantin der hannoverschen Staatsoper, Laura Berman, wird jüdischen Menschen das Recht auf Leben abgesprochen und es werden holocaustrelativierende sowie zutiefst antisemitische Aussagen getroffen.

Derartige Angriffe sind keine Einzelfälle. Sie sind nicht hinzunehmen; vielmehr sind wir als Gesellschaff gefordert, ihnen entschlossen entgegenzutreten und sie konsequent mit allen Mitteln des Gesetzes zu verfolgen und zu ahnden.

Der Schutz jeden Lebens ist ein Grundrecht, welches der Staat zu schützen hat. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen dort, wo das Leben eines Menschen bedroht wird.

Jüdisches Leben ist in seiner Vielfalt ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Die anstehende Anhörung im Kulturausschuss dazu wird diese Vielfalt und Bedeutung des jüdischen Lebens in Hannover sowie Handlungsoptionen zur Unterstützung aufzeigen.


Lars Kelich Dr. Daniel Gardemin/Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitz


Felix Semper Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


Dirk Machentanz Joana Zahl/Juli Klippert
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitz