Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 1793/2026 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand offener und als nicht umsetzbar bewerteter Haushaltsanträge
in der Ratssitzung am 24.09.2026, TOP 3.1.4.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand offener und als nicht umsetzbar bewerteter Haushaltsanträge
in der Ratssitzung am 24.09.2026, TOP 3.1.4.
Mit der Informationsdrucksache 2180/2025 hat die Verwaltung über den Bearbeitungs- und Umsetzungsstand beschlossener Anträge berichtet. Bei 22 gemeinsamen Haushaltsanträgen von SPD, CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2025/2026 ist in Anlage 3 kein eindeutiger formaler Status ausgewiesen. Weitere 13 Haushaltsanträge werden als „nicht umsetzbar“ geführt.
In mehreren Fällen verweist die Verwaltung auf fehlende personelle Kapazitäten. Dies kann Verzögerungen erklären, darf jedoch nicht dazu führen, dass beschlossene Ratsaufträge ohne weitere Bearbeitung und konkrete Umsetzungsperspektive bleiben.
In mehreren Fällen verweist die Verwaltung auf fehlende personelle Kapazitäten. Dies kann Verzögerungen erklären, darf jedoch nicht dazu führen, dass beschlossene Ratsaufträge ohne weitere Bearbeitung und konkrete Umsetzungsperspektive bleiben.
Wir fragen die Verwaltung:
- Welchen aktuellen Bearbeitungs- und Umsetzungsstand haben die 22 Haushaltsanträge, für die in Anlage 3 der Informationsdrucksache 2180/2025 kein eindeutiger Status ausgewiesen ist? Bitte für jeden Antrag die zuständige Organisationseinheit, die bisherigen Bearbeitungsschritte, die konkreten Gründe für den derzeitigen Stand sowie die nächsten Schritte einschließlich des vorgesehenen Zeitplans darstellen.
- Auf welcher jeweils konkreten fachlichen, rechtlichen, finanziellen oder organisatorischen Grundlage werden 13 Haushaltsanträge als „nicht umsetzbar“ bewertet, und welche Möglichkeiten einer veränderten, schrittweisen oder teilweisen Umsetzung wurden jeweils geprüft?
- Bei welchen der in der Informationsdrucksache aufgeführten Haushaltsanträge werden fehlende personelle Kapazitäten als Grund für eine verzögerte oder ausbleibende Umsetzung angeführt, welcher konkrete Personalbedarf besteht jeweils und mit welchen Maßnahmen sowie innerhalb welchen Zeitraums will die Verwaltung die weitere Bearbeitung dieser Ratsaufträge sicherstellen?
Text der Antwort
1. Welchen aktuellen Bearbeitungs- und Umsetzungsstand haben die 22 Haushaltsanträge, für die in Anlage 3 der Informationsdrucksache 2180/2025 kein eindeutiger Status ausgewiesen ist? Bitte für jeden Antrag die zuständige Organisationseinheit, die bisherigen Bearbeitungsschritte, die konkreten Gründe für den derzeitigen Stand sowie die nächsten Schritte einschließlich des vorgesehenen Zeitplans darstellen.
2. Auf welcher jeweils konkreten fachlichen, rechtlichen, finanziellen oder organisatorischen Grundlage werden 13 Haushaltsanträge als „nicht umsetzbar“ bewertet, und welche Möglichkeiten einer veränderten, schrittweisen oder teilweisen Umsetzung wurden jeweils geprüft?
Die Begründungen ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.
3. Bei welchen der in der Informationsdrucksache aufgeführten Haushaltsanträge werden fehlende personelle Kapazitäten als Grund für eine verzögerte oder ausbleibende Umsetzung angeführt, welcher konkrete Personalbedarf besteht jeweils und mit welchen Maßnahmen sowie innerhalb welchen Zeitraums will die Verwaltung die weitere Bearbeitung dieser Ratsaufträge sicherstellen?
Hier wird ebenfalls auf die einzelnen Begründungen in der Tabelle verwiesen.
In der Ratsanfrage wird Bezug genommen auf die Informationsdrucksache 2180/2025.
Am 12.06.2026 ist mit Informationsdrucksache 0369/2026 die Fortschreibung der Übersicht über die vom Rat verwiesenen Anträge sowie die Umsetzung beschlossener Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder für den Zeitraum 01.07.2025 bis 31.12.2025 erfolgt.
Aktuell befindet sich diese Übersicht innerhalb der Verwaltung erneut in der Überprüfung und Aktualisierung für den Zeitraum 01.01.2026 bis 30.06.2026.
Die Ergebnisse der Prüfungen der zuständigen Dezernate / Fachbereiche sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen.
Am 12.06.2026 ist mit Informationsdrucksache 0369/2026 die Fortschreibung der Übersicht über die vom Rat verwiesenen Anträge sowie die Umsetzung beschlossener Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder für den Zeitraum 01.07.2025 bis 31.12.2025 erfolgt.
Aktuell befindet sich diese Übersicht innerhalb der Verwaltung erneut in der Überprüfung und Aktualisierung für den Zeitraum 01.01.2026 bis 30.06.2026.
Die Ergebnisse der Prüfungen der zuständigen Dezernate / Fachbereiche sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen.
2. Auf welcher jeweils konkreten fachlichen, rechtlichen, finanziellen oder organisatorischen Grundlage werden 13 Haushaltsanträge als „nicht umsetzbar“ bewertet, und welche Möglichkeiten einer veränderten, schrittweisen oder teilweisen Umsetzung wurden jeweils geprüft?
Die Begründungen ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.
3. Bei welchen der in der Informationsdrucksache aufgeführten Haushaltsanträge werden fehlende personelle Kapazitäten als Grund für eine verzögerte oder ausbleibende Umsetzung angeführt, welcher konkrete Personalbedarf besteht jeweils und mit welchen Maßnahmen sowie innerhalb welchen Zeitraums will die Verwaltung die weitere Bearbeitung dieser Ratsaufträge sicherstellen?
Hier wird ebenfalls auf die einzelnen Begründungen in der Tabelle verwiesen.