gemäß §§ 10 und 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu beschließen:

1. Der Rat erklärt für Hannover den Klimanotstand* und beauftragt die Verwaltung, in der Landeshauptstadt sofort und konsequent eine klimapolitische Wende umzusetzen.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und stets nach Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird künftig für Beschlussvorlagen der Verwaltung eine Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil.

3. Der Rat beschließt die Einrichtung eines Beratungsgremiums zum Themenkomplex Klima-, Umwelt- und Artenschutz („Runder Tisch Nachhaltigkeit“).

Der Anfang August 2021 vom Weltklimarat vorgelegte Sachstandsbericht ist eindeutig: Eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Gemäß dem auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden Bericht sind die Menschen ursächlich für die weltweite Erwärmung verantwortlich, in deren Folge immer häufiger Extremwetterereignisse wie Überflutungen, Hitzewellen und Dürren entstehen.

Angesichts der bedrohlichen Lage steht auch der Rat in Hannover als Vertretung der Menschen in voller Verantwortung, sofort vor Ort mit einer Priorisierung des Klimaschutzes seinen größtmöglichen lokalen Beitrag für eine konsequente klimapolitische Wende zu leisten.

Deswegen müssen künftig bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Hannover stets auch die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Ziel muss sein, bei allen Maßnahmen negative Auswirkungen auf das Klima zu verhindern und Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Dieser Grundsatz muss auch auf die städtischen Betriebe bzw. Beteiligungen übertragen werden, um das Ziel einer klimaneutralen Landeshauptstadt besser erreichen zu können.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten, in Hannover wie überall auf der Welt. In unserer Kommune haben wir die Möglichkeit, durch bewusste Steuerung die ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Belange klug miteinander zu verzahnen.

Allen neueren Umfragen zufolge sind die negativen Folgen des Klimawandels einer klaren Mehrheit der Bürger*innen bewusst und es besteht mehrheitlich grundsätzlich die Bereitschaft zur Mitwirkung an einer klimapolitischen Wende. Eine solche Transformation kann aber nur gelingen, wenn die Stadtgesellschaft in die Entscheidungsprozesse umfassend einbezogen wird. Mit einem „Runden Tisch Nachhaltigkeit“ können alle maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Bereiche sowie die Wirtschaft und die Wissenschaft mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen, Interessen und Erkenntnissen an den Entscheidungsprozessen beteiligt und aktiv in die notwendige Umwandlung eingebunden werden.

* Der Begriff „Klimanotstand“ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Bruno Adam Wolf

Stellv. Gruppenvorsitzender