Antrag Nr. 1783/2020:
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0980/2020: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1783/2020 (Originalvorlage)
0980/2020 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe Linke & Piraten

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0980/2020: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten

Antrag

zu beschließen:

0. Der Antragstitel wird wie folgt geändert: Förderung des Radfahrens in der Landeshauptstadt Hannover
0. Im Antragstext wird die Passage „von städtischen Beschäftigten zu ihrer Arbeit“ gestrichen, so dass die geänderte Fassung wie folgt beginnt: Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens zu prüfen wie z.B. (…)
0. Im letzten Satz des Antragstextes wird die Zeitvorgabe „im Juli 2020“ gestrichen und wie folgt gesetzt: Die Verwaltung stellt den Ratsgremien die Prüfergebnisse bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2021 dar und benennt dabei auch erforderliche Finanzmittel für die Umsetzung von Maßnahmen.

Begründung


Zu 1. und 2.

Allein mit Veränderungen für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover wird eine allgemeine Verkehrswende nicht möglich sein. Überdies ist zweifelhaft, dass die aufgeführten Maßnahmen, soweit sie nur für die städtischen Gebäude gelten sollen, die Beschäftigten der Stadtverwaltung zu einem Umdenken bei ihrem Mobilitätsverhalten motivieren können.

Mobilität findet nämlich vom Start bis zum Ziel (und ggf. zurück) statt. Ein gut ausgestattetes Fahrtziel stellt keinen wirklichen Anreizpunkt dar, wenn am Startpunkt eine unzureichende Ausstattung vorzufinden ist. Radabstellmöglichkeiten, die vor Vandalismus und Diebstahl schützen, sind auf dem Gebiet der Landeshauptstadt grundsätzlich Mangelware.

Wer zum Beispiel den Gebrauch von Elektrorädern fördern will, sollte unbedingt geeignete Ladestationen auf dem gesamten Stadtgebiet befördern. Aber es muss auch Sorge getragen werden für akzeptable Abstellmöglichkeiten dieser Räder. Das erhöhte Gewicht von Elektrorädern lässt die tägliche Fitnessübung, das E-Bike in den (im besten Fall sogar diebstahlssicheren) Fahrradkeller zu tragen und wieder hinaus, zu einer Kraftanstrengung werden, die nicht unbedingt von jeder und jedem körperlich bewältigt werden kann.

Bezüglich der Radwege zwischen Start und Ziel kann man der Landeshauptstadt Hannover nur eine bescheidene Qualität attestieren. Vielerorts sind sie zu schmal. Vielfach sind sie auch in mangelhaftem Zustand. Da zudem dem motorisieren Verkehr in Hannover vielfach eine Vorrechtstellung eingeräumt wird, geht mit Radfahren häufig ein Sicherheitsrisiko einher und Freude am Radfahren mag innerstädtisch nicht recht aufkommen.

Zudem zeigen Teile des Ampelbündnisses aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aktuell wenig Willen zur beschleunigten Veränderung bzw. Verbesserung der Radfahr-Infrastruktur. Dies ist beispielsweise ablesbar am Nein der SPD-Fraktion zu Pop-Up-Radwegen, wie sie beispielsweise nicht nur vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) befürwortet werden, sondern auch vom Verkehrsdezernenten der Region Hannover.

Wird Mobilität nicht stadtweit gedacht, über die städtischen Liegenschaften hinaus und auch für die gesamte Stadtgesellschaft, werden auch noch so viele Personalduschen in Gebäuden der Landeshauptstadt wenig nutzen. Werden Maßnahmen aber für Start und Ziel sowie die Wegstrecken dazwischen gedacht, und zwar für alle und nicht nur für städtische Beschäftigte, käme Hannover dem Ziel der Attraktivitätssteigerung und Förderung des Radfahrens deutlich näher.

Zu 3.

Schon allein aufgrund des Beratungsverlaufes der Drucksache ist die überaus ambitionierte zeitliche Zielvorgabe der Antragstellenden obsolet. In Erwartung einer sorgfältigen Bearbeitung des Prüfauftrages sowie unter Berücksichtigung der Erweiterung der zu prüfenden Sachverhalte dürfte eine Zielstellung spätestens zum Ende des ersten Quartals 2021 realistisch und realisierbar sein.


Brigitte Falke
stellvertretende Gruppenvorsitzende