Dringlichkeitsantrag

gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Anschaffung notwendiger Lüftungsanlagen für einen pandemiesicheren Unterricht in Hannovers Schulen

zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie umgehend geeignete Lüftungs- bzw. Lüfteranlagen (Luftfilteranlagen, mobile Raumluft-Reiniger, Fensterventilatoren, hängende Fensterlüfter etc.) für alle Klassen- und Unterrichtsräume in Hannovers Schulen anzuschaffen, die einen wirklich pandemiesicheren und zugleich unterbrechungsfreien Unterricht spätestens bis zum Herbstbeginn 2021 garantieren.

Wenn die Klassen- und Unterrichtsräume nicht umgehend wirklich pandemiesicher ausgestattet werden, ist aufgrund der Virus-Varianten absehbar, dass spätestens im Herbst 2021 wieder das sogenannte Homeschooling auf den Lehrplänen stehen wird.

Angesichts der seit langem andauernden Belastungen der Schüler*innen und ihrer Eltern, aber auch der Lehrkräfte, ist ein erneuter Wechsel zum Onlineunterricht weder aus familien- noch aus sozialpolitischen und pädagogischen Gründen vertretbar.

Mit verschiedensten Argumenten ist die schnelle Schaffung technischer Lösungen für eine effiziente Lüftung bzw. Luftreinigung der Klassen- und Unterrichtsräume von der Verwaltung immer aufs Neue verzögert worden.

Die Antragsfrist für das im November 2020 aufgelegte niedersächsische Programm zur Ausstattung von Schulen mit sächlicher Schutzausstattung ist am 30. Juni 2021 bereits verstrichen.

Aktuell ist mit der Novelle der „Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ vom 3. Juni 2021 eine direkte Antragstellung beim Bund mit weitgehender Bundesförderung für technische Schutzlösungen möglich; spätestens seit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 10. Juni 2021 ist eine entsprechende Antragstellung durch die Verwaltung sinnvoll und geboten, da das sogenannte Windhund-Prinzip gilt.

Ergänzend hat das Bundeskabinett am heutigen Tag (14. Juli 2021) beschlossen, die Anschaffung von mobilen Raumluft-Reinigern für Schulen und Kitas zu fördern, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden, weil ihnen in absehbarer Zeit kein Impfangebot gemacht werden kann. Das gilt auch für Schulen, die zugleich von älteren Kindern besucht werden.

Es gibt also keinen Grund mehr, diesbezüglich weiterhin abzuwarten. Vielmehr bedarf es offensichtlich eines klaren Handlungsauftrags der Ratspolitik an die Verwaltung. Und zwar sofort, noch vor der Sommerpause, damit der schulische Präsenzunterricht im kommenden Herbst nicht aufgrund unzureichender Pandemieschutz-Planung erneut ausfällt.

Familien haben seit Beginn der Pandemie genug geschultert. Jetzt sind Politik und Verwaltung gefordert, sofort alles technisch Mögliche auf den Weg zu bringen zum Schutz der Kinder, damit es im neuen Schuljahr nicht erneut zu einem Unterrichtsdesaster mit erheblichen sozialen und familiären Verwerfungen kommt.

Bruno Adam Wolf (stellv. Gruppenvorsitzender)