Die Beschlussdrucksache wird folgendermaßen gefasst:
1. Die hannoverimpuls GmbH wird gemäß Gesellschaftervertrag (Anlage 5) bis zum 31.12.2012 fortgeführt und auf den möglichen Kündigungstermin zum 30.06.2009 verzichtet. (s. Ziffer 2 der Drucksache 1060/2007)
2.Der ursprüngliche Businessplan von hannoverimpuls wird an die tatsächlichen Bedingungen angepasst und unter Berücksichtigung der Ziffern 4. und 5. aktualisiert.
3.Das Berichtswesen wird gemäß den Empfehlungen des Evaluierungs- und Perspektivberichts von Pricewaterhouse Coopers erweitert. Insbesondere auf die Ermittlung der Kennzahl „neu geschaffene Arbeitsplätze" soll mehr Wert gelegt werden.
4. hannoverimpuls weitet seine Aktivitäten in der Focusbranche Life Sciences zukünftig auf erfolgversprechende Projekte in der Gesundheitswirtschaft aus.
5. hannoverimpuls weitet seine Aktivitäten auf die Cluster Klimaschutzwirtschaft und regenerative Energien aus. Dabei ist zu beachten, dass eine klare Abgrenzung zu den bereits am Markt agierenden Unternehmen wie z.B. der Klimaschutzagentur und dem ProKIimaFonds erfolgt und eingehalten wird.
6. hannoverimpuls widmet sich zukünftig verstärkt der Förderung von Ansiedlungen in den Focusbranchen.
7.Bei hannoverimpuls wird eine EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)-Regio-nalagentur eingerichtet. Der Gesellschaftsvertrag wird entsprechend geändert (s. Anlage 5). In den Gesellschaftsvertrag wird eine Verpflichtung aufgenommen, dass hannoverimpuls in den Wirtschaftsausschüssen von Stadt und Region Hannover vor der jeweiligen Beschlussfassung der EFRE-Regionalagentur über Zielsetzung, Schwerpunkte und Strategien berichtet. Die Berichterstattung erfolgt zweimal jährlich - angepasst an das Wirtschaftsjahr von EFRE. (s. Ziffer 1 der Drucksache 1060/2007)
8. Die Stimmführerin/ der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, die erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu treffen. (s. Ziffer 3 der Drucksache 1060/2007)

Zu 1.)
Bis Ende 2006 konnten mit maßgeblicher Unterstützung durch hannoverimpuls in der Landeshauptstadt und der Region Hannover etwa 5.500 zusätzliche Arbeitsplätze vor allem in den Focusbranchen geschaffen werden. Besondere Erfolge konnten in den Focusbranchen Produktionstechnik, Life Science und IuK-Wirtschaft erzielt werden.
Mit dem Verzicht auf die Kündigungsfrist zur Mitte des Jahres 2009 soll die erfolgreiche Arbeit von hanoverimpuls gewürdigt werden und dem Projekt sowie seinen Mitarbeitern Planungssicherheit gegeben werden.
Zu 2.)
Pricewaterhouse Coopers sieht als wesentliche Ursache für die Nichtrealisierbarkeit von Einzelprojekten, die im Hannover-Projekt ausgeführt wurden in der zwischenzeitlichen Veränderung der relevanten Rahmenbedingungen. Deshalb soll hannoverimpuls zukünftig seine Ausrichtung festlegen, Zielgrößen definieren sowie den erforderlichen Mitteleinsatz kalkulieren.
Zu 3.)
Nach dem Evaluierungsbericht gibt die Kennzahl „geschaffene Arbeitsplätze" die Ergebnisse von hannoverimpuls nur unvollständig wieder und sollte präziser dokumentiert werden.
Zu 4.)
Das Geschäftsfeld Gesundheitswirtschaft ist geeignet, um diesen Sektor in Stadt und Region Hannover zu stärken und die in diesem Bereich bestehenden Beschäftigungspotentiale zu erschließen.
Zu 5.)
Die Geschäftsfelder Klimaschutzwirtschaft und regenerative Energien sind geeignet, um diesen Sektor in Stadt und Region Hannover zu stärken und die in diesem Bereich bestehenden Beschäftigungspotentiale zu erschließen.
Auf eine deutliche Trennung zwischen Produktion und Beratung sollte allerdings geachtet werden, da der Schwerpunkt der Arbeit von hannoverimpuls ist, Arbeitsplätze in Firmen zu generieren und nicht Endkundenberatung zu betreiben.
Zu 6.)
Dem ursprünglichen Aufgabenprofil entsprechend, soll sich hannoverimpuls zukünftig verstärkt im Bereich der Ansiedlungsförderung in den Focusbranchen engagieren. Dabei ist sicherzustellen, dass es zu keiner Vermischung mit Aufgaben der klassischen Wirtschaftsförderung kommt.
Zu 7.)
Mit der Einrichtung der EFRE-Regionalagentur sollen die diesbezüglichen Aktivitäten von Stadt und Region Hannover gebündelt und mit der Abwicklung bei hannoverimpuls einem kompetenten Partner übergeben werden.
Zu 8.)
Der Beschluss des Rates und der Regionsversammlung ist durch die Änderung des ~'esellschaftsvertrages und durfh äie entsprechenden Gremienbeschlüsse umzusetzen.

Klaus Dieter Scholz
Stellv.Vorsitzender