Anfrage Nr. 1762/2012:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Abschiebung von Roma in den Kosovo
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Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Abschiebung von Roma in den Kosovo
Im April dieses Jahres stellten Mitglieder des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages bei einer Reise in den Kosovo fest, dass Roma aus Niedersachsen unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlings-konvention in menschenunwürdige Verhältnisse im Kosovo abgeschoben werden.
Die abgeschobenen Roma müssen dort in elenden „Wohnungen“ hausen und erleiden rassistische Erniedrigungen durch die dortige Regierung wie der einheimischen Bevölkerung.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wie beurteilt sie die Tatsache, dass Roma unserer Stadt, unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, in den Kosovo abgeschoben werden?
2. Gedenkt die Landeshauptstadt Hannover dagegen ein politisches Zeichen zu setzen?
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
Die abgeschobenen Roma müssen dort in elenden „Wohnungen“ hausen und erleiden rassistische Erniedrigungen durch die dortige Regierung wie der einheimischen Bevölkerung.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wie beurteilt sie die Tatsache, dass Roma unserer Stadt, unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, in den Kosovo abgeschoben werden?
2. Gedenkt die Landeshauptstadt Hannover dagegen ein politisches Zeichen zu setzen?
Wenn ja - wie? Wenn nein – warum nicht?
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender