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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion für eine Resolution zur Richtlinie über die Vergabe von Diamorphin
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschließt folgende Resolution:
„Der Rat der Stadt Hannover appelliert mit Nachdruck an die niedersächsische Landesregierung, umgehend eine Richtlinie für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb von Einrichtungen zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung für das Land Niedersachsen zu erlassen.“
Begründung:
Im Mai 2009 hat der Bundestag das Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung verabschiedet. Am 21. Juli 2009 ist dieses Gesetz durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Damit erlischt die bisherige Sonderregelung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Behandlung von Opiatabhängigen mit Diamorphin in den bisherigen sieben Projektstädten.
Zwar werden Patientinnen und Patienten, die sich noch vor dem 21. Juli 2009 in Behandlung befanden, unter der neuen Regelung weiterbehandelt. Um jedoch den rechtsfreien Raum seit dem 21. Juli 2009 für neue Patientinnen und Patienten zu regeln, ist umgehend eine Richtlinie des Landes Niedersachsen zum Betrieb von Einrichtungen zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung zwingend notwendig.
Rainer Lensing
Vorsitzender
