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Interfraktioneller Antrag für eine Resolution gegen den Aufmarsch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Hannover am 12. September 2009
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Stadt Hannover ruft alle Menschen dazu auf, sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und gegen den Aufmarsch der NPD am 12. September 2009 zu stellen.
Die Stadtgesellschaft der Landeshauptstadt Hannover ist geprägt von einem Zusammenleben in Toleranz und Demokratie. Hannover ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 172 Nationen und Kulturen zusammenleben.
Wir wollen erreichen, dass das Zusammenleben in dieser Stadt von einem friedlichen Miteinander gekennzeichnet ist. Wiederholt haben die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt bewiesen, dass Ausgrenzung und Diskriminierung hier keinen Nährboden finden.
Dennoch wollen die NPD und die Freien Kameradschaften erneut in Hannover aufmarschieren. Dieser Bedrohung stellen wir uns entgegen, wir werden Hannover nicht dem Rechtsextremismus überlassen. Das Engagement Vieler wird dem Einzelnen Mut machen, selbst zu handeln.
Begründung
Rechtsextremismus ist nach einer 2006 durchgeführten, breit angelegten Bevölkerungs-Umfrage zum Thema und nach Definition elf führender Sozialwissenschaftler "ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen".
Die NPD gilt als eine der führenden Vertreter dieser Ideologie, weil sie die Freiheit und die Gleichwertigkeit aller Menschen grundsätzlich ablehnt.
Hannover ist eine Stadt der Demokratie und Toleranz.
Feinde der Demokratie haben in hier keinen Platz!
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Rainer Lensing Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Michael Hans Höntsch Ludwig List
Fraktionsvorsitzender Gruppenvorsitzender
Jens Böning