Antrag Nr. 1757/2009:
Interfraktioneller Antrag für eine Resolution gegen den Aufmarsch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Hannover am 12. September 2009

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1757/2009 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 20.08.2009: Ratsversammlung: Der Rat beschloss einstimmig (mehr als 44 Stimmen) die Dringlichkeit. Der Antrag wird als TOP 16 nach TOP 12 behandelt, dort einstimmig beschlossen
  • 20.08.2009: Verwaltungsausschuss: Einstimmig

Antragsteller(in):

Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke. sowie Gruppe Hannoversche Linke und Ratsherr Jens Böning

Inhalt der Drucksache:

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Interfraktioneller Antrag für eine Resolution gegen den Aufmarsch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Hannover am 12. September 2009

Antrag zu beschließen:


Der Rat der Stadt Hannover ruft alle Menschen dazu auf, sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und gegen den Aufmarsch der NPD am 12. September 2009 zu stellen.

Die Stadtgesellschaft der Landeshauptstadt Hannover ist geprägt von einem Zusammenleben in Toleranz und Demokratie. Hannover ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 172 Nationen und Kulturen zusammenleben.

Wir wollen erreichen, dass das Zusammenleben in dieser Stadt von einem friedlichen Miteinander gekennzeichnet ist. Wiederholt haben die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt bewiesen, dass Ausgrenzung und Diskriminierung hier keinen Nährboden finden.

Dennoch wollen die NPD und die Freien Kameradschaften erneut in Hannover aufmarschieren. Dieser Bedrohung stellen wir uns entgegen, wir werden Hannover nicht dem Rechtsextremismus überlassen. Das Engagement Vieler wird dem Einzelnen Mut machen, selbst zu handeln.

Begründung

Rechtsextremismus ist nach einer 2006 durchgeführten, breit angelegten Bevölkerungs-Umfrage zum Thema und nach Definition elf führender Sozialwissenschaftler "ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen".
Die NPD gilt als eine der führenden Vertreter dieser Ideologie, weil sie die Freiheit und die Gleichwertigkeit aller Menschen grundsätzlich ablehnt.
Hannover ist eine Stadt der Demokratie und Toleranz.
Feinde der Demokratie haben in hier keinen Platz!



Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Rainer Lensing Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Michael Hans Höntsch Ludwig List
Fraktionsvorsitzender Gruppenvorsitzender

Jens Böning