Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution des Rates für ein gerechtes Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert mit der nachfolgenden Resolution
die Altfallregelung für die Flüchtlinge über den 31.12.2009 hinaus zu verlängern.
· Der Rat spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas sowie des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten für eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung nach § 104 a und 104 b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aus.
· Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen. Für ältere, kranke bzw. erwerbsunfähige Personen müssen darüber hinaus humanitäre Aspekte berücksichtigt und kurzfristige Lösungen gefunden werden.
· Der Rat der LHH Hannover appelliert an die Landes- und Bundesregierung sowie an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und im Landtag Niedersachsen sich für eine qualifizierte Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.
Begründung
Die im Sommer 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die so genannten "Kettenduldungen" abschaffen und den tausenden Ausländerinnen und Ausländern, die seit vielen Jahren bei uns leben, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben. Nun läuft zum 31.12. 2009 die Frist der überwiegend auf Probe erteilten Aufenthaltserlaubnisse aus. Bis dahin sollen die Antragstellerinnen und Antragsteller nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbsarbeit sichern können. Gelingt dieser Nachweis nicht, verlieren sie ihren Aufenthaltstatus und fallen wieder in den Status der Duldung zurück.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass aus Gründen, die die Betroffenen nicht zu vertreten haben, die meisten der potentiell Begünstigten diese Anforderungen nicht erfüllen können. Zum einen aufgrund der hohen Einkommensgrenzen, zum anderen aufgrund der verschärften Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Förder- bzw. Qualifizierungsprogramme wurden leider erst so spät angeboten, dass diese Hilfen nicht mehr fristgerecht greifen können. So konnten bislang nur ca. 22 % der Geduldeten in Niedersachsen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus nach der Altfallregelung erhalten. Darüber hinaus können ältere, kranke bzw. erwerbsunfähige Menschen die Anforderungen überhaupt nicht erfüllen. Für diese Personengruppe müssen humanitäre Kriterien eingefügt werden, um ihnen eine faire Chance zu bieten.
Auch die Ausländerbehörden dürfen bis zum Ende des Jahres nicht im Ungewissen gelassen werden. Eine Abschiebung der verbleibenden Geduldeten wird weder aus rechtlichen, noch aus humanitären Gründen möglich sein.
Es muss eine Lösung gefunden werden, die der Absicht der Bleiberechtsregelung gerecht wird und vielen lang jährig hier lebenden Flüchtlingen eine sichere Perspektive bietet.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
