Antrag Nr. 1753/2017:
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1753/2017 (Originalvorlage)
1611/2017 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung rüstet die städtischen Ordnungskräfte mit folgendem Equipment aus:

  • Digitalfunkgeräte (mit denen direkter Kontakt mit der Polizei hergestellt werden kann)
  • Pfefferspray
  • Telekop-Schlagstöcke
  • Begründung:


    Die Ordnungskräfte müssen ein gewisses Maß an Schutz während ihres Dienstes haben, der auch beinhaltet, dass sie sich in einer Gefährdungslage und in Notwehr verteidigen können.


    Mit freundlichen Grüßen

    Sören Hauptstein
    Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender