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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1218/2008, Städtebauförderungsprogramm des Landes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" - Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2009
Antrag, zu beschließen:
1. Die Ziffer 1b. "Vahrenwalder Mitte, Melanchthonplatz (Anlage 2)" wird gestrichen.
2. Unter Punkt 2 wird der auf die Vahrenwalder Mitte bezogenen Punkt 1b. gestrichen
Begründung
Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vahrenwalder Mitte / Melanchthonplatz werden zwei Gewerbebetriebe erheblich beeinträchtigt bzw. in der Substanz gefährdet.
1. Das Traditionsunternehmen Autohaus Hentschel (seit fast 100 Jahren am Standort) ist in seiner Existenz bedroht, wenn wie in der Drucksache geplant, der Verkaufsplatz für Gebrauchtfahrzeuge als Aufenthalts- und Kommunikationsraum des geplanten Zentrums dem Unternehmen entzogen wird. Ein Autohaus, das Neuwagen verkauft, benötigt auch Abstellflächen für Gebrauchtfahrzeuge in direkter Nähe zum Unternehmen. Der Verkauf dieser Fahrzeuge ist für das wirtschaftliche Überleben zwingend erforderlich.
Der Ersatzraum, den die Verwaltung dem Unternehmen vorgeschlagen hat (in der Rotermundstr.), ist gerade an einen Investor verkauft worden, so dass für das Autohaus Hentschel für das Abstellen der Gebrauchtfahrzeuge keine Alternative besteht.
Die Familie Hentschel hat in den Jahren um 1960 diesen Platz der Stadt Hannover geschenkt, da er damals für die Planungen der nie gebauten Niedersachsentrasse benötigt wurde. Der damals abgeschlossene Pachtvertrag ist zwar monatlich kündbar, aber nach fast 50 Jahren Nutzung wird das Unternehmen sich nicht auf eine derartige Kündigung einlassen.
2. Die geplante Multifunktionsfläche wird als Parkplatz (fest ausgebaut) von dem Einkaufszentrum Extra Markt genutzt und auch weiterhin benötigt.
3. Die in der Drucksache auf Seite 2 (letzter Absatz) beschriebenen Ziele des Programms:
„(…) Das Programm zielt auf den Erhalt und die Weiterentwicklung zentraler innerörtlicher Versorgungsbereiche als Standort für Wirtschaft, Kultur, Wohnen, Arbeiten und Leben. Die Fördermittel sind bestimmt für Investitionen zur Profilierung und Standortaufwertung von Ortszentren, innerstädtischen Quartieren und Stadtteilzentren.
Ziel ist es, von Funktionsverlusten betroffenen zentralen Versorgungsbereichen im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme nachhaltig zu stärken.“
treffen genau auf die Vahrenwalder Straße und auf das vom Vahrenwalder Wirtschaftsforum e.V. seit einem Jahr vorgelegte Konzept zur Entwicklung eines Vahrenwalder Zentrums vom Vahrenwalder Platz bis zum Freizeitheim Vahrenwald. Zu diesem Konzept wird die Verwaltung nach der Sommerpause auf einstimmigen Beschluss des Bezirksrates (Antrag der SPD) eine Bürgerbeteiligung durchführen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sollten abgewartet werden.
4. Die dem Vorschlag der Verwaltung zugrunde liegenden Überlegungen gehen davon aus, dass in dem vorgeschlagenen Verfahren auch die Fuß- und Radwegetrasse und die Grünanbindung erfolgen kann. Dies kann kein Argument für die Planung eines Zentrums an verkehrter Stelle sein.
5. Die vom Tiefbauamt gewünschte Befestigung eines kleinen Parkplatzes müsste aus eigenen städtischen Mitteln erfolgen, ohne dass dafür über das Instrument Städtebauförderungsprogramm Mittel beschafft werden müssen.
Rainer Lensing
Vorsitzender
