Der Alttextilentsorgungs-Verband Hannover und Umgebung bemängelt die Untätigkeit der Verwaltung hinsichtlich eigener Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für das Aufstellen und Betreiben von Alttextilcontainern. Weiterhin wird durch den Verband beanstandet, dass die Verwaltung die gemachten Vorschläge bzw. gestellten Anträge nicht an den Rat und dessen Gremien weitergeleitet hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Aus welchen Gründen sind Anträge der Mitglieder des Alttextilentsorgungs-Verbandes Hannover und Umgebung und auch andere Anträge, die der Stadtverwaltung vorliegen, nicht zur Behandlung und Beschlussfassung in den Rat sowie dessen Gremien eingebracht worden?
2. Der Alttextilentsorgungs-Verband Hannover und Umgebung hat schon seit 1995 das Konzept Wertstoffinseln unterstützt und gefordert. Wieso kommt es zu einer Umsetzung erst so spät?
3. Wieso hat aha von der durch die Stadtverwaltung für die Abfallwirtschaft bereits 1995/1996 erteilte Genehmigung nach Sondernutzung für das Sammeln von Alttextilien keinen Gebrauch gemacht?




Jens Seidel
Vorsitzender

Frage 1: Aus welchen Gründen sind Anträge der Mitglieder des Alttextilentsorgungsverbandes Hannover und Umgebung und auch andere Anträge, die der Stadtverwaltung vorliegen, nicht zur Behandlung und Beschlussfassung in den Rat sowie dessen Gremien eingebracht worden?

In der Drucksache Nr. 0199/2012 wurde unter Ziffer 2.3. darüber informiert, dass der Verwaltung mehrere Anträge zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern vorliegen. Ebenfalls erwähnt wurden geprüfte Alternativen zum vorgeschlagenen Verfahren.
Beigelegt wurde der Drucksache der Antrag des Zweckverbandes (aha), der als einziger die geforderten Voraussetzungen für das vorgeschlagene Konzept „Wertstoffinseln“ erfüllt hat.

Frage 2: Der Alttextilentsorgungsverband Hannover und Umgebung hat schon seit 1995 das Konzept Wertstoffinseln unterstützt und gefordert. Wieso kommt es zu einer Umsetzung erst so spät?

Nach unseren Informationen existiert der Alttextilentsorgungsverband Hannover und Umgebung erst seit 1999/2000, so dass die in der Ratsanfrage gemachte Angabe leider nicht nachvollzogen werden kann.
Auf Grund der bis zum Jahre 2000 unkoordiniert im Stadtgebiet aufgestellten über 1000 Container wurde davon ausgegangen, dass ein über die Altglasstandorte hinausgehender Bedarf für Alttextilcontainer bestand. Auch auf besonderen Wunsch des Alttextilentsorgungsverbandes Hannover wurde in dem mit ihm im Jahre 2000 geschlossenen Vertrag ausdrücklich vereinbart, dass von ihm auch Einzelstandorte für Alttextilcontainer genutzt werden durften.

Frage 3: Wieso hat aha von der durch die Stadtverwaltung für die Abfallwirtschaft bereits 1995/1996 erteilte Genehmigung nach Sondernutzung für das Sammeln von Alttextilien keinen Gebrauch gemacht?

Die Verwaltung kann diese Angaben nicht bestätigen. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wurde erst zum 1. Januar 2003 durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover gegründet.
Bis zum Jahr 2000 wurden keine straßenrechtlichen Erlaubnisse zum Aufstellen von Sammelbehältern auf öffentlichen Flächen erteilt. Im Jahr 2000 schloss dann der damals zuständige Abfallwirtschaftsbetrieb Hannover mit dem Alttextilentsorgungsverband Hannover den o.g. Vertrag zum Aufstellen von Alttextilcontainern, über den im Werksausschuss für Abfallwirtschaft berichtet wurde. 2005 wurde der Vertrag verlängert. Über diese Verlängerung hat der Rat beschlossen. aha hat erstmals am 11. Januar 2012 einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Alttextilcontainern gestellt.