Antrag Nr. 1748/2022:
Antrag der Elternvertreter*innen im Schul- und Bildungsausschuss zu einem Sachstandstandsbericht zur Standortsuche für den Neubau der IGS Linden

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Elternvertreter*innen im Schul- und Bildungsausschuss zu einem Sachstandstandsbericht zur Standortsuche für den Neubau der IGS Linden

Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst bis zur Sommerpause 2022, spätestens aber im September dem Bezirksrat Linden-Limmer sowie den zuständigen Ausschüssen eine Sachstandsinformation zur Standortsuche für den Neubau der IGS Linden zu geben. Hierbei soll auch die Vorgehensweise und Struktur der Prüfung dargestellt sowie für alle geprüften Standorte die Bewertungskriterien genannt werden.

Es soll dabei außerdem ein verbindliches Datum genannt werden, bis zu dem die

abschließenden Ergebnisse der Standortauswahl vorlegen wird. Dazu sollen Maßnahmen benannt werden durch die sichergestellt wird, dass dieser Termin gehalten werden kann.

Begründung

Am 27.02.2020 erfolgte ein Ratsbeschluss zum Neubau der IGS Linden (DS 2531/2019). Inhalt dieses Beschlusses war es u.a. für den Neubau geeignete Standorte zu suchen und zu auf Eignung überprüfen. Die Ergebnisse zur Standortauswahl sollten spätestens bis Ende 2020 im Stadtbezirk Linden-Limmer sowie in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden.

Nachdem bis zum Mai 2021 noch keine Ergebnisse zur Standortsuche und -prüfung vorgelegt wurden, erfolgte auf eine Anfrage des Stadtbezirksrates Linden-Limmer vom 19.05.2021 hin eine Stellungnahme der Verwaltung, dass noch möglichst vor der

Sommerpause 2021 eine Bekanntgabe der Ergebnisse erfolgen soll (DS 15-1031/2021 F1). Diese Ergebnisse wurden bis jetzt noch nicht vorgelegt.

Im Zuge der Haushaltsbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2021/22 wurde in einem Haushaltsbegleitantrag (DS H-0270/2021) auf eine beschleunigte Planung, einen

frühzeitigen Baubeginn und eine Fertigstellung „wesentlich früher als 2030" gedrungen. Die Vorlage der Ergebnisse der Standortprüfung sind eine Voraussetzung, um mit den Planungen für den Neubau der IGS Linden zu beginnen. Durch die fehlende Vorlage der Ergebnisse muss man inzwischen von einer deutlichen Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Planung ausgehen. Von der o.g. „beschleunigten Planung" kann inzwischen wohl nicht mehr die Rede sein.

Um hier nicht noch mehr Zeit zu verlieren und um die Betroffenen Personen, also insbesondere die Schulgemeinschaft der IGS Linden zu informieren ist es notwendig, die Ergebnisse schnellstmöglich vorzulegen. Um die weiteren Schritte im Planungs- und Beteiligungsverfahren zügig vorzubereiten ist es zudem wünschenswert die bereits erarbeiteten Informationen kurzfristig zugänglich zu machen.


Dr. Sonja Memenga-Nicksch Ralf Popp