Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Amsterdamer Vertrag von 1999 zu Gender Mainstreaming auf allen Ebenen und in allen Bereichen verpflichtet (Art. 3 Abs. 2), 2001 vereinbarten die Finanzminister die Unterstützung der Umsetzung von Gender-Budgeting bis 2015 in allen EU-Ländern. 2003 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten.

Gender Budget zielt auf die Analyse der Ressourcen und ihre geschlechtergerechte Verwendung. Dabei geht es um die Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins über die Verteilung öffentlicher Einnahmen und Ausgaben auf Männer und Frauen. Ein geschlechtergerechter Haushalt, eine geschlechtergerechte Produktbeschreibung und die daraus abgeleiteten Produktziele müssen transparent gemacht werden, damit der Prozess nachvollzogen werden kann.

Vor diesem Hintegrund fragen wir die Verwaltung:
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender

Frage 1:
In welcher Form soll Gender Budget im NKR berücksichtigt werden?Im Rahmen der Definition wesentlicher Produkte sollen auch genderrelevante Ziele und Kennzahlen gebildet werden.


Frage 2:
Welche Ressourcen (personell, finanziell, zeitlich) sind hierfür erforderlich?Die Definition von Zielen und Kennzahlen ist die Aufgabe sämtlicher Führungskräfte der Verwaltung. Der Ressourceneinsatz für das Thema „Gender Budget“ wird weder separat geplant noch erfasst. Frage 3:
In welchem Zeitrahmen kann mit welcher Vorgehensweise eine Umsetzung erfolgen?

Bis zum Jahresende soll ein erster Entwurf einer Produktstruktur erarbeitet werden. Im nächsten Jahr werden dann die Ziele und Kennzahlen der Produkte diskutiert und im Jahr 2010 festgelegt. So wie es in der Landeshauptstadt Hannover stets üblich ist, wird Gender Mainstreaming ein integraler Bestandteil der Diskussionen und Entscheidungen sein. Die im Thema „Gender Budget“ sehr versierte Gleichstellungsbeauftragte wird dabei zweifellos wertvolle Hinweise geben können.