die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2004 und des Investitionsprogramms 2003 - 2007 zu beschließen,

dem geänderten Wirtschaftsplan des Gebäudewirtschaftsbetriebs -GWB- (Anlage 2) zuzustimmen und

die nachgereichten Wirtschaftspläne der Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH -GBH- (Anlage 3) und der Union Boden GmbH (Anlage 4) zur Kenntnis zu nehmen.

Die Veränderungen ergeben sich im Detail aus der Anlage 1; diese kann im "SIM" nicht beigefügt werden.

Anlage 1 - Verwaltungshaushalt

Mit dieser 2. Veränderung wird die Anlage eins der 1. Ergänzung vom 01.12.2003 ergänzt. Die Summierung auf der ersten Seite dieser Anlage beinhaltet jedoch alle Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltsplanes, um einerseits die Entwicklung vollständig aufzuzeigen und andererseits den aktuellen Stand ausweisen zu können.

Die Spalte 1 dieser Anlage dokumentiert buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern.

Die Spalte 2 zeigt inhaltliche, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge. Gegenüber dem 1. Veränderungsverzeichnis wurden lediglich die Veränderungen aufgrund des Ratsbeschlusses vom 14.11.2003 (Drs.Nr. 1763/2003) über Planungskosten für die IGA-2017 (siehe dazu auch Drs.Nr. 2668/2003) und des VA-Beschlusses vom 04.12.2003 über die Abgabe der Stadionsporthalle und eine Änderung bei der Reinigung und Unterhaltung der Straßenabläufe eingearbeitet.

In Spalte 3 sind die Fachausschussbeschlüsse mit Änderungswirkung für den Haushaltsplan enthalten.

Die Spalte 4 (“Haushaltsausschuss”) ist vorgesehen für Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 03.12.2003; Beschlüsse mit Änderungswirkung für den Haushaltsplan wurden nicht gefasst.

Nach dem derzeitigen Beratungsstand ergibt sich für den Verwaltungshaushalt ein aktueller Sollfehlbedarf von 137.978.200 Mio. €.

Vermögenshaushalt / Investitionsprogramm 2003 – 2007

Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm 2003 – 2007 bleiben unverändert

Anlagen 2 bis 4 - Wirtschaftspläne

Die Anlage 2 beinhaltet eine Änderung im Investitionsprogramm des Wirtschaftsplans des GWB. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat in der Sitzung am 03.12.2003 beschlossen, die Veranschlagung im Investitionsplan im Jahr 2004 bei der Maßnahme “Allgemeines, Baumaßnahme Barrierefreiheit” zu Lasten der Maßnahme “Allgemeines, Sicherheitsmaßnahmen” um 50.000 € zu erhöhen. Die beiden geänderten Maßnahmen sind im Wirtschaftsplan (Seite 2) kenntlich gemacht. Die Endsummen des Wirtschaftsplans bleiben unverändert.

Mit der Anlage 3 wird der Wirtschaftsplan der GBH nachgereicht. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat den Wirtschaftsplan am 03.12.2003 zur Kenntnis genommen.

Die Anlage 4 beinhaltet den Wirtschaftsplan der Union Boden GmbH, der vom Aufsichtsrat am 05.12.2003 beschlossen wurde.

Nachzureichende Wirtschaftspläne

VVG
Der Wirtschaftsplan der VVG wird vom Aufsichtsrat am 19.12.2003 beraten; er wird der Ratsversammlung im Rahmen einer gesonderten Drucksache im Januar 2004 zur Kenntnis gegeben.

hannoverimpuls GmbH
Für den Wirtschaftsplan der hannoverimpuls GmbH liegt ein Beschluss der Gesellschafterversammlung noch nicht vor. Gegebenenfalls wird der Wirtschaftsplan der Ratsversammlung im Rahmen einer gesonderten Drucksache zu Beginn des Jahres 2004 zur Kenntnis gegeben.

20.11/As
4_1_4/Veränd_2.doc