Anfrage Nr. 1747/2004:
Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke/PDS zu den städtischen Personalkosten

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke/PDS zu den städtischen Personalkosten

Anfrage

Zu hohe Personalkosten

Aus dem Personalflexibilisierungskonzept (PFK) zur Umsetzung der Aufgabenkritik / Haushaltskonsolidierung ist unter Punkt 3.1 ,;Null-Stellenplan" zu entnehmen:

3.1 Null-Stellenplan



Neue Stellen werden nicht eingerichtet. Neue und somit zusätzliche Stellen müssen im Wege dienststellen- oder dezernatsinterner Stellenumschichtungen gedeckt werden. Darüber hinausgehende restriktiv zu behandelnde Ausnahmen entscheidet der Oberbürgermeister.

Außerplanmäßige Stellen werden als Deckungsvorschlag für eine Umschichtung nicht anerkannt:

Wie der Presse Anfang am 9.8.04 zu entnehmen war laufen die Personalkosten der Landeshauptstadt Hannover aus dem Ruder. In der Presse werden 3 Fachbereiche erwähnt, die an dieser Überschreitung beteiligt waren.
Wir fragen die Verwaltung:

1.) Ab wann wird dieser “Null-Stellenplan" umgesetzt?

2.) Welche Fachbereiche halten sich nicht an die Vorgaben, bzw. sind an den Überschreitungen beteiligt?

3) Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, damit es nicht auch noch in anderen
Fachbereichen zu einer Erhöhung der Personalkosten kommt?
Detlef Schmidt, Gruppenvorsitzender