Antrag Nr. 1742/2021:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Förderprogramm Fensterventilatoren/automatisierte Fensterlüftung

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Förderprogramm Fensterventilatoren/automatisierte Fensterlüftung

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend Fördermittel aus dem Förderprogramm des Landes für Anlagen zur Verbesserung des regelmäßigen Lüftens (Zu-/Abluftanlagen oder automatisierte kontrollierte Fensterlüftungen) für Klassenräume der Schuljahrgänge eins bis sechs zu beantragen.

Die entsprechenden Gerätschaften werden unter Bereitstellung des Eigenanteils von 20% in der benötigten Anzahl angeschafft und installiert.

Begründung


Das Land Niedersachsen hat die Förderrichtlinie „Sächliche Schutzausstattung für Schulen“ dahingehend aktualisiert, dass inzwischen auch „Anlagen zur Verbesserung des regelmäßigen Lüftens“ für Klassenräume der Schuljahrgänge eins bis sechs förderfähig sind.

Diese Ausweitung des Landesförderprogramms stellt eine sinnvolle und unkomplizierte Flankierung des Bundesprogrammes zum Neueinbau von stationären Raumlufttechnischen-Anlagen (RLT) in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren dar. Die Landeshauptstadt muss hier schnellstmöglich tätig werden und diese Fördermittel abrufen. Insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Delta-Variante von SARS-CoV-2 und der Ermangelung von Impfangeboten für Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahren wäre dies ein konsequenter und verantwortungsvoller Schritt.

Die Stadtverwaltung hat gegenüber dem NDR am 07. Juli 2021 mitgeteilt, dass man bereits Berechnungen anstellen würde. Da aufgrund des Eigenanteils von 20 Prozent der Rat beteiligt werden müsse und dieser bald in die Sommerpause ginge, sei es nicht realistisch, die Geräte kurzfristig zu besorgen. Diese „Problematik“ ließe sich mit dem Beschluss dieses Dringlichkeitsantrages in der Ratsversammlung am 15.07.2021 ohne Schwierigkeiten auflösen und der Verwaltung damit die nötige Handlungsspielraum gegeben.