Antrag Nr. 1740/2025:
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zur Einführung einer Helmpflicht für Pedelec-Fahrer und für die Nutzer von E-Scootern in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zur Einführung einer Helmpflicht für Pedelec-Fahrer und für die Nutzer von E-Scootern in Hannover

Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich kurzfristig über den Städte- und Gemeindetag für einen Gesetzentwurf durch das Bundesverkehrsministerium einzusetzen, in welchem das Tragen eines Fahrradhelms für Nutzer von Pedelecs und E-Scootern zur Pflicht erklärt wird bzw. in welchem es auch den Kommunen gestattet wird, eine eigene Heimpflicht einzuführen.

Begründung

Derzeit ist eine Debatte über die Einführung einer Fahrradhelm-Pflicht für die Nutzerinnen und Nutzer von Pedelecs entbrannt

Die unabhängige Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER würde die Einführung einer Helmpflicht für Pelelec Fahrer die ja mittlerweile auch vom niedersächsischen Gesundheitsminister Philippi gefordert wird — begrüßen; da das Tragen eines Fahrradhelms das Risiko von schweren oder sogar tödlichen Verletzungen nachweislich deutlich verringert.

Zusätzlich ist es aber wichtig, dass eine Helmpflicht auch für das Fahren mit einem E-Scooter Pflicht wird, da bekanntermaßen auch hier schwere Kopfverletzungen bei Unfällen passieren können.


Übrigens hat die unabhängige Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER schon in der von uns im September 2018 beantragten aktuellen Stunde („E-Scooter— Fluch oder Segen?") deutlich auf die Gefahren hingewiesen, die durch die Nutzung von E-Scootern entstehen können.