Anfrage Nr. 1739/2017:
Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang mit linksextremer Szene in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang mit linksextremer Szene in Hannover

Die extreme Gewalt, die von der linksextremen Szene anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg ausging, hat die Republik schockiert. Mit den Chaostagen der Vergangenheit hat Hannover seine ganz eigenen Erfahrungen mit linker Gewaltbereitschaft gemacht. Der Angriff auf eine hannoversche Polizeiwache kurz nach dem G20-Gipfel zeigt nun erneut, dass es auch in Hannover Straftäter aus dem linksextremen Spektrum gibt.

In diesem Zusammenhang müssen auch mögliche Rückzugsräume und Sympathisantenstrukturen der linksextremen Szene in Hannover in den Blick genommen werden. Diese sind geeignet, den Nährboden für linksextreme Gewalt zu bilden und dürfen nicht länger als sozialromantische Folklore behandelt werden. So wie es zu Recht selbstverständlich ist, dass man gegen die Gefahren des Rechtsextremismus in Hannover zusammensteht, muss dies auch für den Extremismus von Linksaußen gelten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Präventionsprogramme unterhält oder plant die Stadtverwaltung, analog zu den richtigen und notwendigen Maßnahmen gegen Rechtsextreme, zur Bekämpfung der linksextremen Szene?

2. Ist der Verwaltung bekannt, dass sich im UJZ Kornstraße der von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich eingestufte Verein "Rote Hilfe" wöchentlich trifft, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stützen und hält die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund eine jährliche Förderung des UJZ mit über 30.000,- EURO für angemessen?

3. Stimmt die Stadtverwaltung, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im UJZ Kornstraße für die verfassungsfeindliche "Rote Hilfe" geworben wird und Veranstaltungen stattfinden, in deren Ankündigung es zum Beispiel heißt "Auch in diesem Jahr werden wir auf die neoliberalen, rassistischen, sexistischen etc. Verwerfungen und vor allem auf Deutschland und seine Macher*innen einen großen Haufen scheißen", der Aussage des hannoverschen SPD-Parteivorsitzenden (Neue Presse vom 15. Juli 2017) zu, wonach im UJZ Kornstraße "gute Arbeit" geleistet werde und es sich um "zuverlässige Partner" der Stadt handele?

Jens Seidel
Vorsitzender