die als Anlage 1 beigefügte Petition von Glitzerkollektiv.de, vertreten durch Herrn Jörg Preisendörfer, zum Thema "Inbetriebnahme eines OParl-Endpunktes für das Sitzungs-Informations-System" zurückzuweisen.

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 hat die Partei Glitzerkollektiv.de, vertreten durch Herrn Jörg Preisendörfer, eine Eingabe bezüglich der Einrichtung eines OParl-Endpunktes für das Sitzungs-Informations-System an den Rat der Landeshauptstadt Hannover gerichtet.

Nach § 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat jede Person das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden. Die Eingabe wird deshalb unter der Nr. 03 / 1. Halbjahr 2018 geführt.

Der Petent fordert die Inbetriebnahme eines OParl-Endpunktes für das Sitzungs- Informations-System der Landeshauptstadt Hannover. Ziel soll der Abruf von Sitzungsinformationen in einem strukturierten und vor allem standardisierten Format sein. Damit soll eine Erleichterung der Nutzung für die Öffentlichkeit erreicht werden.

Durch eine einheitliche OParl-Schnittstelle können einzelne Drucksachen automatisiert abgerufen und weiterverarbeitet werden.

Aus Sicht der Verwaltung geht dieser Schnittstellen-Standard primär aus einem vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Pilotprojekt des KDVZ Frechen hervor: https://www.kdvz-frechen.de/aktuelles/projekte/pilotprojekt.php

Demnach sind dort einige kleinere und mittlere Kommunen beteiligt, die vor allem den Sitzungsdienst SD.NET RIM der Fa. Sternberg einsetzen.

Es handelt sich eher um einen inoffiziellen Stand, der bislang nur im geringen Umfang unterstützt bzw. genutzt wird. Grundsätzlich erscheint der Ansatz sinnvoll und wird auch in anderen Kommunen durch die Politik gefordert:http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/items/antrag-ratsinformation-allris-webfaehig-machen.html

Aus technischer Sicht erscheint es auch für den Sitzungsdienst der Landeshauptstadt Hannover umsetzbar, wobei jedoch die laut Spezifikation erforderlichen URLs
(Uniform Resource Locator - definierte Adresse, die auf die Position einer Datei auf einem Server zeigt und diese abruft) für die unterschiedlichen Ressourcen nicht allein mit dem Domino-Server umgesetzt werden können. Hier wäre die Zwischenschaltung eines Webservers mit einem umfangreicheren Rewrite-Modul erforderlich (z.B. nginx, Apache).

Inhaltlich dürften die meisten Daten zur Verfügung gestellt werden können. Ausnahmen bilden die Mitgliedsdaten, die bisher nicht im System veröffentlicht werden und die Informationen über gelöschte Ressourcen, die nicht verfügbar sind. Die Verwaltung teilt den in der Petition genannten geringen Aufwand mit trivialen Mitteln nicht, da mit Projektarbeit und Sicherheitsüberprüfung ein größerer Aufwand für die Umsetzung entsteht.

Problematisch erscheint auch der Aspekt, dass die Ressourcen auch auf externen Systemen zwischengespeichert oder gespiegelt werden (z.B. politik-bei-uns.de).
Dies könnte z.B. bei Urheberrechtsverletzungen die Löschung der entsprechenden Inhalte wesentlich erschweren bzw. rechtliche Probleme mit sich bringen.

Grundsätzlich sind die Sitzungsinformationen der Landeshauptstadt Hannover unter hannover.de für die Öffentlichkeit abrufbar. Eine OParl-Schnittstelle wird daher nicht für erforderlich gehalten. Auf Grund des hohen Aufwandes hinsichtlich der Umsetzung empfiehlt die Verwaltung, die Petition zurückzuweisen.