Drucksache Nr. 1734/2015:
Zuwendungen aus den Fördermitteln des Inklusionspreises des Landes

Inhalt der Drucksache:

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1734/2015
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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Zuwendungen aus den Fördermitteln des Inklusionspreises des Landes

Antrag,

.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Schaffung von Arbeits- und Praktikumsplätzen zur Berufsvorbereitung für Menschen mit Behinderung dienen dem Ziel der Umsetzung von Inklusion entsprechend der UN-BRK und sind unabhängig vom Geschlecht der künftigen Beschäftigten und Praktikanten.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 50 - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 €
Veräußerung von Sachvermögen 0,00 €
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 €
Baumaßnahmen 0,00 €
Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 €
Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
Saldo Investitionstätigkeit 0,00 €
0,00 €

Teilergebnishaushalt 50, 19 - Investitionstätigkeit
Produkt 11131
Produkt 11118
Behindertenangelegenheiten
Gebäudemanagement
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen 0,00 €
Sonstige Transfererträge 0,00 €
Öffentlichrechtl. Entgelte 0,00 €
Privatrechtl. Entgelte 0,00 €
Kostenerstattungen 0,00 €
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) 0,00 €
Sonstige ordentl. Erträge 90.000,00 €
  
Außerordentliche Erträge 0,00 €
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Personalaufwendungen 0,00 €
Sach- und Dienstleistungen 0,00 €
Abschreibungen 0,00 €
Zinsen o.ä. (TH 99) 0,00 €
Transferaufwendungen 0,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 69.776,00 €
  
Saldo ordentliches Ergebnis 20.224,00 €
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 €
Saldo außerordentliches Ergebnis 0,00 €
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo gesamt 20.224,00 €
Erläuterungen zur Kostentabelle:
Die Verwendung des Preisgeldes ist an die Erbringung eines städtischen Anteils in Höhe von 10% der Gesamtsumme, damit i. H .von mindestens 9.000,- €, gekoppelt.
Dieser wird erbracht durch
· die mietfreie Überlassung des Friedhofsgebäudes für die Umbauphase durch den FB 19 an das Projekt 1 - entgangene Mieteinnahmen i. H. v. 7.776,- €,
· eine Zuwendung an das Projekt 2 aus den Barcelona-Mitteln durch den FB 50 i. H. v. 2.000,- €.
Die Verwendung der restlichen Mittel des Preisgeldes i. H. v. 30.000,- € sind für weitere Projekte der u.g. Zielsetzung vorgesehen.

Begründung des Antrages

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hatte Ende 2012 einen Preis ausgelobt, der an Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit besonderen inklusiven Entwicklungen und Modellvorhaben vergeben werden sollte.

Die Landeshauptstadt Hannover hat sich mit den Ergebnissen ihres inklusiven Prozesses "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“ beworben und am 10. Juli 2014 einen Preis in Höhe von 90.000,- € erhalten.

Folgende Bedingungen mussten von den Preisträgern für den Erhalt des Preisgeldes schriftlich akzeptiert werden:

1. bis zum 31. Juli 2015 eine Auswertung des Prozesses zu veröffentlichen und für andere
niedersächsische Kommunen zugänglich zu machen,
2. innerhalb der nächsten drei Jahre als Multiplikator für jährliche Veranstaltungen mit
anderen niedersächsichen Kommunen zur Verfügung zu stehen und über den Fortgang
der Projekte zu berichten und
3. einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der Fördersumme selbst aufzubringen.

Eine entsprechende Erklärung ist vom Oberbürgermeister noch im Juli 2014 übersandt worden.
Ein Zahlungseingang der Fördersumme konnte am 27.11.2014 festgestellt werden.

Verwendung des Preisgeldes:
Im Rahmen der Preisverleihung wurde von der zuständigen Niedersächsischen Sozialministerin der Wunsch formuliert, das Preisgeld für Projekte zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung zu verwenden.

Dem möchte die Landeshauptstadt Hannover gerne folgen und schlägt dem entsprechend

I. eine Anteilsförderung des Projektes "Inklusives Kulturcafé am Stadtfriedhof Hannover-
Stöcken" entsprechend des vom Projektträger "Arbeit für Alle! Trägerverein für
selbstbestimmte Arbeit e.V." vorgelegten Finanzierungsplans (s. Anlage 1) in einer
Gesamthöhe von 45.000,- € vor.

Ziel des Projektes ist der Betrieb eines inklusiven Kulturcafés als Integrations-
betrieb mit einem max. 40%igen Personalanteil von Menschen mit Behinderung.
Mindestens drei Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im Bereich Service und
Küche sollen geschaffen werden.

Für die Einrichtung des Cafés in der ehemaligen Aufbahrungshalle des Friedhofs Stöcken überlässt der FB 19 dem Träger das Gebäude in den ersten achtzehn Monaten mietfrei.
Ein vereinbarter Mietvertragsentwurf befindet sich derzeit im Unterschriftsverfahren.

II. Für eine weitere Förderung wird eine Anteilsfinanzierung zur weiteren Einrichtung des Schülercafés der Wilhelm-Schade-Schule "Chill-Café“ auf Grundlage des vorgelegten Finanzierungsplans (s. Anlage 4) in Höhe von 15.000,- € vorgeschlagen.
Mit diesem Café möchte die Schule Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Klassen ein möglichst realistisches Übungsfeld bieten, um die Berufsfelder Küche und Service in der Gastronomie erproben zu können. Das Café soll sich sukkzessive dem Stadtteil öffnen und so auch Gäste außerhalb der Schule gewinnen.

Es besteht eine Kooperation beider o.g. Projektträger. Absolventinnen und Absolventen der Wilhelm-Schade-Schule, die in dem Café der Schule gearbeitet haben, sind potentielle Arbeitskräfte des inklusiven Kulturcafés.
50 
Hannover / 17.08.2015