Antrag Nr. 1733/2019:
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1078/2019: Ergänzung der SOG-VO um einen Verwarn- und Strafdienstkatalog

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1078/2019: Ergänzung der SOG-VO um einen Verwarn- und Strafdienstkatalog

Antrag

Der Antrag wird folgt geändert:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung der „Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover" (SOG-VO) in der Fassung vom 19. Januar 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.11.2017 einen Verwarn- und Bußgeldkatalog zu erarbeiten einen Katalog mit adäquaten Strafdiensten im Arbeitsbereich der Landeshauptstadt Hannover zu erarbeiten. Die notwendige dienstliche Kooperation mit der Region wird vereinbart, und diesen den Ratsgremien als Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung


Beispiele für dem Vergehen entsprechende Strafdienste:

  • Verunreinigung mit Zigaretten, Kaugummi Papier, etc → Straßenreinigung bei aha
  • Wilder Sperrmüll → Arbeit auf der Müllkippe
  • Tauben füttern, Hundekot und anderes tierisches → Stall ausmisten im Zoo
  • Öffentliches Verrichten der Notdurft → Reinigung von Schultoiletten (Synergieeffekt!)
  • Aggressives Betteln, Übernachten in der Fußgängerzone → „Urban Jungle Boot Camp“

Im „Urban Jungle Boot Camp“ werden notorische Delinquent*innen unter breiter Teilnahme der Öffentlichkeit (Live Stream dank Überwachungskameras) wieder auf den rechten Weg gebracht. Wie aus dem TV bekannt, finden dort verschiedene Wettbewerbe statt. Zum Beginn Flaschen sammeln mit anschließendem Komasaufen vom Pfand; dann werden die Teilnehmenden drei Nächte obdachlos und ohne Geld in der City, mit durchgeknallten Crack-Junkies, Heroin-Konsument*innen und Alkis auf Entzug, frustrierten Jugendgangs sowie racial und social profiling der Polizei und des Städtischen Ordnungsdienstes ausgesetzt. Den Gewinner*innen winken ein transportables Mini-Home/”Tiny House” aus Pappe und Plastik.

Denn wie das bewährte Beispiel der Jugendstrafen in Form von Sozialdiensten zeigt, ist diese Methode viel besser geeignet, bußfertige Sünder*innen von der Verdammenswürdigkeit ihres Tuns zu überzeugen, als eine oft nur lapidar ausgestellte Geldstrafe, die schließlich auch die Raser nicht vom Rasen abhält. Außerdem wäre dies auch sozial viel gerechter: Wir verweisen dabei auf den berüchtigten Pinkelprinzen von Hannover, der seinerzeit auf die anstehende Geldstrafe für seine anrüchige Tat wohl buchstäblich gesch... hätte. Einige Nachtschichten in der Öffentlichen Toilette hätten beim alten Adel gewiss eine bessere Sühnewirkung gezeigt, und manch sozial Abgehängter hätte sich ein gewisses Lächeln darüber wohl nicht verkneifen können.

“Wer die Strafe nicht ehrt, ist der Sünde nicht wert.“

Carlos de Torquemada

Einige Kulturkreise neigen immer noch zu Körperstrafen, wie sie heute zum Beispiel noch in Saudi-Arabien vollzogen werden. Das erscheint uns Mitteleuropäer*innen heutzutage primitiv. Das Prinzip der Vergeltung einer bösen Tat durch die entsprechende Strafe in der Hölle hat aber eine lange Tradition im christlich-jüdischen Abendland. Wobei die Rollenverteilung eindeutig klar war: Der Jude sandte auf dem Scheiterhaufen ein letztes Stoßgebet gen Himmel, während der Christ vor dem qualmenden Feuer über die ewige göttliche Gerechtigkeit jubilierte.

In Dantes “Göttliche Komödie” jedenfalls erhielt jeder in einem der neun Höllenkreise die passende Strafe zu seiner Tat. Für die Simonie, also das Verschachern von Ämtern und Posten an Begünstigte, steckte der arme Sünder vom Kopf bis zur Hüfte im Maul des Teufels, während seine Beine von den heißen Flammen der Hölle beleckt und geröstet wurden. Gott sei Dank leben wir in aufgeklärten Zeiten und niemand muss solch Strafe fürchten.

“Wer die Sünde nicht ehrt, ist der Strafe nicht wert.“

Papst Innozenz XXXII

Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender