Drucksache Nr. 1729/2008:
Gegenfinanzierung der städtischen Projekte zur Gartenregion 2009

Inhalt der Drucksache:

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1729/2008
1
 

Gegenfinanzierung der städtischen Projekte zur Gartenregion 2009

Antrag,

überplanmäßiger Ausgaben für die städtischen Projekte der Gartenregion 2009 in Höhe der
Gegenfinanzierung von 270.000 € bei den HMK

· 5800.901/960000 (anteilig 55.000,-- €)
· 7510.800/960000 (anteilig 15.000,-- €)
· 5800.036/960000 (anteilig 200.000,-- €)
gem. § 89 NGO zuzustimmen.

Die in der nachfolgenden Begründung näher ausgeführten Gründe für den überplanmäßigen Mittelbedarf waren unvorhersehbar. Die Mehrausgaben sind unabweisbar, da sie zur Fertigstellung der Projekte zwingend erforderlich sind. Die Deckung ist gewährleistet.
Zur Deckung der Mehrausgaben stehen Einnahmen in entsprechender Höhe wie folgt zur Verfügung:
· Gegenfinanzierung der Region i.H.v. 237.000,-- €
· Zweckgebundenen Spende der Sparkasse Hannover i.H.v. 33.000,-- €.
Die rechtskräftigen Bewilligungsbescheide der Region sowie die Spendenzusage der Sparkasse sind als Anlage beigefügt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gem. Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (DS 1278/ 2003) sind im Zusammenhang mit dieser Drucksache nicht relevant.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position		Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten		in € p.a.bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von Dritten270.000,00 €5800.901/362000 7510.800/362000 5800.036/362000 5800.036/367000Betriebseinnahmen
sonstige EinnahmenFinanzeinnahmen von Dritten
Einnahmen insgesamt270.000,00 € Einnahmen insgesamt0,00 € 
AusgabenAusgaben
ErwerbsaufwandPersonalausgabenEP 4
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung270.000,00 €5800.901/960000 7510.800/960000 5800.036/960000Sachausgaben
EinrichtungsaufwandZuwendungen
Investitionszuschuss an DritteKalkulatorische Kosten8.100,00 €EP 9
Ausgaben insgesamt270.000,00 € Ausgaben insgesamt8.100,00 € 
Finanzierungssaldo0,00 € Überschuss / Zuschuss-8.100,00 € 

Begründung des Antrages

Zum Zeitpunkt des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2008 war die Gegenfinanzierung
der städtischen Projekte der Gartenregion 2009
· Neugestaltung Stadtpark, Hinüberscher Garten sowie Westanleger Maschsee
· Bau eines offenen Andachtsraumes Friedhof Ricklingen
· Neugestaltung Operndreieck

noch nicht absehbar.
Daher konnte die Gegenfinanzierung als Einnahme und Ausgabe in der Haushaltsplanung 2008 nicht berücksichtigt werden. Die Aufwendungen sind gem. § 89 NGO zeitlich und sachlich unabweisbar.
67.20 /67.02
Hannover / 25.06.2008