Anfrage Nr. 1722/2021:
Anfrage der SPD-Fraktion: Aktive Teilhabe am kommunalen Mandat stärken

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der SPD-Fraktion: Aktive Teilhabe am kommunalen Mandat stärken

Unsere Demokratie lebt davon, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, Entscheidungsprozesse mitzugestalten. Dies gilt auch für die aktive Teilhabe in der Kommunalpolitik.

Für Mandatsträger*innen, die Sorgearbeit gegenüber Kindern oder Angehörigen zu Hause leisten und ggf. zusätzlich einen Beruf in Teilzeit oder Vollzeit ausüben, sind die zeitlichen und organisatorischen Hemmschwellen teilweise sehr hoch, den Anforderungen an ein Mandat gerecht zu werden. Gerade wenn etwa Arbeits- und Betreuungszeiten nicht beliebig flexibel angepasst werden können, können Menschen von den vielartigen Terminen, die mit einer Mandatstätigkeit verbunden sind, abgeschreckt werden, sich für ein politisches Mandat zu entscheiden und sich so aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einzubringen. Auch Krankheit oder körperliche Einschränkungen können Menschen hindern, ein Mandat anzustreben, oder dazu bewegen, ein Mandat aufzugeben. Dies müssen wir verhindern.

Im April 2021 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 18/9075, https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F10000/09001-09500/18-09075.pdf), mit dem das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) so angepasst werden soll, dass zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Privatleben unter anderem eine Sitzungsteilnahme unter Nutzung von Videokonferenztechnik ermöglicht werden soll und dass Zeiten, die für die Wahrnehmung des kommunalen Mandats erforderlich sind, besser als Arbeitszeit angerechnet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es bei der Verwaltung bereits ein Konzept, zu welchem Zeitpunkt und wie diese im NKomVG beabsichtigten Neuerungen für die Mandatsträger*innen in Hannover umgesetzt werden sollen, und wie sehen ggf. erste Überlegungen zur Umsetzung aus?
2. Durch welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung, die bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats zusätzlich zu unterstützen (Sitzungszeiten, Durchführung von Sitzungen und Veranstaltungen in Präsenz oder als Hybrid- oder Videokonferenzformat)?
3. Hat die Verwaltung Kenntnis von Unterstützungsmaßnahmen in anderen Großstädten, die auch in Hannover umgesetzt werden könnten, um die bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Mandat zu unterstützen, und wenn ja, welche sind dies?

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender