Antrag Nr. 1722/2014:
Änderungsantrag von Ratsherrn Dirk Hillbrecht zu Drucks. Nr. 0502/2014 N2 ( Änderung der Geschäftsordnung des Rates)

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag von Ratsherrn Dirk Hillbrecht zu Drucks. Nr. 0502/2014 N2 ( Änderung der Geschäftsordnung des Rates)

Antrag

In Abschnitt 4, "Zuständigkeiten der Fachausschüsse" wird in Zeile 5, "Veranstaltungskoordination und Angelegenheiten 'Kleines Fest'" der Text in der Spalte "Ausschusszuständigkeit neu" wie folgt geändert:

"Die Veranstaltungsangelegenheiten sollen künftig in dem Ausschuss behandelt werden, der im jeweiligen Einzelfall den größten Sachbezug aufweist. Ist eine Zuordnung nicht möglich, sollen diese Angelegenheiten im Sportausschuss beraten werden."

Begründung:

Die in der Drucksache 0502/2014 vorgelegte Neufassung erlaubt die Beratung von Angelegenheiten der Veranstaltungskoordination und Angelegenheiten "Kleines Fest" "unmittelbar im Verwaltungsausschuss". Im Gegensatz zu den Fachausschüssen ist dies aber ein nichtöffentlich tagendes Gremium. Damit werden Nachvollziehbarkeit und Transparenz der politischen Beratung und Entscheidung gegenüber dem bisherigen Verfahren deutlich verschlechtert, zumal wenn die Drucksache nicht in der Ratsversammlung beraten wird. Dies soll aber nicht der Nebeneffekt der ansonsten sinnvollen Einzelfallbezogenheit der Ausschusszuordnung der Beratungen sein. Dieser Änderungsantrag behebt das Problem, indem im Fall der nicht möglichen Zuordnung weiterhin der öffentlich tagende Sportausschuss für die Beratung zuständig ist.



Dirk Hillbrecht