Drucksache Nr. 1719/2021:
Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz

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1719/2021 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Mitte
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Sozialausschuss
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
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1719/2021
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Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz

Antrag,


1. die Präsenz von Ordnungsdienst und Straßensozialarbeit zu intensivieren,
2. die Sauberkeit des Areals zu erhöhen,
3. die Hilfsangebote für Obdachlose, die Trinker*innen und offene Drogenszene zu dezentralisieren,
4. die Einrichtung einer Crack-Substitutionsstelle zu prüfen sowie

5. das Areal zwischen Raschplatz und Weißekreuzplatz einschließlich des Andreas-Hermes-Platz in die stadtentwicklungsplanerischen Überlegungen für den Bereich zwischen Bahn und Cityring einzubinden. Dabei sollen die Ergebnisse des Einwohner*innenbeteiligungsverfahrens aus 2017/2018 und des anlaufenden Innenstadtdialogs „Hannover Mitte gestalten“ berücksichtigt werden.




Allgemeines / Ausgangssituation

Die Areale Weißekreuzplatz (WKP), Andreas Hermes Platz (AHP) und Raschplatz haben als zentrale innenstädtische Freiräume eine stadtweite Bedeutung. Zudem sind sie als Durchgangsraum und Aufenthaltsraum für die im Umfeld lebenden und arbeitenden Menschen sehr wichtig.
Die Plätze bilden eine Achse, an der sich sehr citynah eine große Anzahl von Menschen trifft, von denen sich einige in schwierigen Lebensumständen befinden. Es kommt zu Nutzungskonflikten zwischen Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Nutzer*innen des Platzes, die durch Alkoholkonsum, Drogenmissbrauch oder Verwirklichung von Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitstatbeständen auffällig werden. Die coronabedingte Verknappung der Aufenthaltsmöglichkeiten in der Drogenhilfeeinrichtung Stellwerk hat zudem dazu geführt, dass sich die offene Drogenszene in Richtung des Raschplatzes bewegt. Insbesondere an den Wochenenden ist zudem vor allem der Raschplatz ein Anziehungspunkt für diverses Partypublikum.

Das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger*innen und vor allem von Frauen, Menschen mit Behinderungen und Älteren ist besonders abends und nachts auf diesen Plätzen zum Teil empfindlich beeinträchtigt. Anwohner*innen fühlen sich durch Lärmbelästigung und mangelnde Sauberkeit gestört.

Diese Nutzungskonflikte sind in gesamtstädtischer Verantwortung zu betrachten und einzudämmen. Ebenso muss eine soziale Stabilisierung der betroffenen Nutzungsgruppen vorgenommen werden.

Die Stadtverwaltung hat diese Themen in den vergangenen Jahren intensiv bearbeitet. Zur Entwicklung von WKP und AHP sowie der angrenzenden Bereiche der Lister Meile ist zudem in den Jahren 2017/2018 ein Beteiligungsprozess durchgeführt worden und sie ist aktuell Thema des breit angelegten Innenstadtdialoges. Zahlreiche sozialpolitische Projekte sind in unmittelbarer räumlicher Nachbarschaft etabliert und es wurde ein städtisches Ordnungs- und Sicherheitskonzept umgesetzt. Zudem ist im Rahmen des Projekts „bahnhof.sicher“ für den Bereich von Hauptbahnhof und Raschplatz ein eng abgestimmtes Vorgehen mit Bundes- und Landespolizei sowie weiteren Sicherheitsakteur*innen verabredet worden.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Trotz dieser verschiedenen Ansätze ist eine nachhaltige und stabile Verbesserung der Situation bzw. ein Rückgang der Beschwerdeintensität bislang nicht erreicht worden. Im Beteiligungsprozess wurde deutlich, dass die Mehrheit der Beteiligten sich auf dem WKP eine Verringerung der Störungen sowie mehr Sauberkeit wünscht und möchte, dass der Platz grünbestimmt und für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen nutzbar bleibt. Weitergehende Vorschläge bezogen sich hier auf den Rand zur Lister Meile (z.B. Fußgängerzone, großzügige Treppenanlagen u.a.), die planerisch nur im Zusammenhang mit einer Umgestaltung der Verkehrsflächen möglich wären.

Für den AHP wurde im Beteiligungsprozess eine eher „harte“ urbane Gestaltung, gewünscht, die z.B. auch für Parcours nutzbar ist. Der Platz soll eher für jüngere Menschen gestaltet werden und Platz für Sport und kreative Kunst bieten, mit dem Ziel, die eigenen, durch Körper und Umwelt gesetzten Grenzen zu erkennen und zu überwinden. Weil das Intercity-Hotel zum Zeitpunkt der Beteiligung noch nicht fertiggestellt war, wurden weitere Inhalte für den Platz noch nicht formuliert und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Mit der Inbetriebnahme des Hotels ist daher ein zusätzlich zu berücksichtigender Aspekt für die Gesamtwürdigung der Nutzungskonflikte hinzugekommen. Es besteht ein Ratsauftrag, für den AHP ein Umgestaltungskonzept zu entwickeln. Dabei soll Barrierefreiheit ebenfalls Berücksichtigung finden. Zudem soll dem neuen Hotel ein ansprechendes Ambiente geboten werden. Das Hotel hat eine Gartenterrasse auf seiner Rückseite am AHP. Ein Teil des Platzes wird vom Pavillon (Außengelände Kita, Anlieferungszone Theater) genutzt. Zudem muss über die Zukunft des den Platz dominierenden Brunnens entschieden werden (Sanierung oder Abriss). Der Brunnen wird zudem von vielen - inkl. Ergebnis aus dem Beteiligungsprozess im Pavillon - als entbehrlich angesehen.

Am Rande des AHP befindet sich die abgängige und in der optischen Wahrnehmung heruntergekommene Treppensituation „Damen von Messina“. Es muss geprüft werden, ob die Wegeverbindung zur Niki-de-St. Phalle-Promenade auf der Minus-1-Ebene bestehen bleiben oder barrierefrei umgestaltet werden soll. Hierbei muss auch die Situation am Raschplatz / Zukunft des Kontaktladens „Mecki“ berücksichtigt werden. Es wurde bereits eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Bebauung der „Damen von Messina“ erstellt. Eine planerische Herausforderung liegt darin, an dieser Stelle einen lichten – auch barrierefreien - Zugang zum Raschplatz und somit dem hinteren Bahnhofsbereich zu erhalten und ein Areal zu schaffen, welches den unterschiedlichen Nutzer*innengruppen ein gleichzeitig attraktives, barrierefreies und einladendes sowie in Hinsicht auf die Wegebeziehungen funktionierendes Areal bietet. Dabei ist der AHP nicht isoliert zu betrachten, sondern die oben beschriebene Achse ist im Hinblick auf die Nutzung als Gesamtraum zu sehen und zu konzipieren. Vermieden werden soll die unkontrollierte Verdrängung von einem Platz zum nächsten.

Die LHH plant einen umfassenden Anlauf zur Aufwertung des Quartiers zur Verringerung der bestehenden Nutzungskonflikte und für eine wirksame Verbesserung der sozialen Lage der Nutzer*innengruppen. Dieser Prozess muss zwingend dezernats- und fachbereichsübergreifend angelegt und muss sowohl auf die Erzielung kurzfristiger Verbesserungen wie auch auf eine langfristige Perspektive abzielen. Während etwa einzelne sozialarbeiterische oder ordnungsbehördliche Interventionen kurzfristig umgesetzt werden können, muss insbesondere die städtebaulich attraktive Ausgestaltung des Areals als ein Mittel- und Langfristziel verstanden werden und sich an den eingangs beschriebenen Zusammenhängen und Wegeachsen zwischen den Plätzen orientieren.








zu 1:
die Präsenz von Ordnungsdienst und Straßensozialarbeit (zu) intensivieren

Regelmäßige und verstärkte Routinekontrollen im Areal sollen durch Ordnungsdienst und Sozialarbeit vorgenommen werden. Es wird ein koordiniertes Auftreten von Sozialarbeit und Ordnungsdienst an bestimmten Plätzen notwendig sein, um eine erhöhte Wirkung zu erzielen. Dieses gemeinsame Vorgehen durch Ordnungsdienst und Straßensozialarbeiter*innen soll in mehrfacher Hinsicht Synergien heben. Die Ergänzung von repressiven, präventiven und beratenden Elementen in der persönlichen Ansprache soll die eingesetzten Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, auf jede Situation adäquat zu reagieren und damit mittelfristig zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Hierfür ein Verfahren der Abstimmung und des stetigen Austausches zu entwickeln, wird von zentraler Bedeutung sein und muss schnell entwickelt werden.

Gerade hinsichtlich der gemachten Ausführungen wird klar, dass rein ordnungsdienstliche Maßnahmen häufig nicht ausreichen, um eine Veränderung im Verhalten der Nutzer*innen des Weißekreuzplatzes, Andreas-Hermes-Platzes und Raschplatzes zu erreichen. Es braucht ein einerseits konsequentes, andererseits aber auch für die Charakteristika der verschiedenen Nutzergruppen sensibles Vorgehen.

Zweierlei Dinge können hierdurch erreicht werden. Eine erhöhte Wirksamkeit durch gruppenspezifische Ansprache und gleichzeitig effizientere Kontrollen. Diese führen dazu, dass die wahrgenommene Präsenz im Gesamtraum tatsächlich zunimmt.



zu 2:
die Sauberkeit des Areals (zu) erhöhen

Gemeinsam mit aha und anderen Fremdunternehmen gilt es sicherzustellen, dass eine konstante, zuverlässige Säuberung des Areals stattfindet, ausreichend Abfallbehälter zur Verfügung stehen und das öffentliche Toilettenangebot im Areal neu konzipiert wird. Hierdurch ist Missnutzungen so effektiv wie möglich vorzubeugen.
Zentrales Element für die effiziente Säuberung der Flächen ist zukünftig vor allem eine koordinierte Reinigung mit einheitlichem Standard und Reinigungsrhythmus aus einer Hand. Im Rahmen der Umgestaltungskonzeption für den Andreas-Hermes-Platz wird aha entsprechend eingebunden und die nötigen Hinweise basierend auf den Erfahrungen mit dem Einsatz maschineller Reinigungstechnik einbringen. Dies wird das Ziel einer gründlichen und effizienten Reinigung zusätzlich befördern.









zu 3:
die Hilfsangebote für Obdachlose, die Trinker*innen und offene Drogenszene (zu) dezentralisieren

Das Angebot an Beratungs- und Betreuungseinrichtungen ist in starkem Maße um den Hbf. herum angesiedelt. Dies hat gute Gründe. Entsprechende Einrichtungen sind nur dann funktional, wenn sie auch erreichbar sind und angenommen werden. Jedoch hat sich in den letzten Jahren verstärkt gezeigt, dass die zunehmende Nutzung der Angebote Begleiterscheinungen mit sich bringt, die das Quartier rundherum teilweise stark belasten, aber auch die verschiedenen Nutzer*innengruppen vor allem der Trinker- und der Drogenszene immer häufiger in Konfliktsituationen untereinander bringen. Eine räumliche Dezentralisierung und somit eine Entflechtung der Gruppen scheint daher die Komponente zu sein, die am ehesten einer gesamträumlichen Entspannung / Verbesserung der Situation zu Gute kommen kann. Es wird hier entscheidend darauf ankommen, die richtige Balance zwischen guter Erreichbarkeit, funktionierender Entflechtungswirkung durch Abstand und einer im Sinne der angrenzenden Quartiere ausgewogenen Einbindung in die dort bestehenden räumlichen Gegebenheiten auszutarieren. Innerhalb dieses Prioritätendreiecks gute Lösungen zu finden, wird eine herausfordernde Aufgabe, die die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten voraussetzt.
Die Sozialverwaltung, das Diakonische Werk und STEP erscheinen als mögliche Erstansprechpartner, weitere Beratungsstellen und soziale Einrichtungen (Neues Land, La Strada, SIDA/Aufsuchende ambulante Pflege etc.) sind genauso einzubinden und sollen die Möglichkeit erhalten eine Einschätzung zu artikulieren. Aber auch Immobilienbesitzer, Vermieter und weitere Anlieger haben Einfluss auf die Entwicklung und müssen ggf. dafür sensibilisiert werden (s.a. 3.).
Mecki 2.0
Eine zentrale Rolle hat die Beantwortung der Frage, wo der künftige Mecki 2.0 seine neue Heimat finden wird. Es ist mittlerweile klar, dass die alte Polizeiwache auf dem Raschplatz hierfür kein geeigneter Ort ist. Dies hat seine Gründe in den extrem hohen Investitionskosten für die räumliche Herrichtung, aber natürlich auch in der bereits geschilderten Nutzungskulisse. Eine geeignete Liegenschaft zu finden, wird einen „Stresstest“ für die Aushandlungs- und Einigungsbereitschaft aller Beteiligten darstellen. Dies wird in gewisser Hinsicht auch beispielhaft sein.

Stellwerk
Das Stellwerk nimmt eine besondere Rolle in der Szenerie der Hilfseinrichtungen ein. Dies hängt natürlich mit der konzeptionellen Ausrichtung zusammen. Als Einrichtung, die Angehörigen der offenen Drogenszene eine Möglichkeit eröffnet, sich den benötigten „Schuss“ Heroin in geschützter und sauberer Umgebung zu setzen, ist sie von besonderer Bedeutung und auch einmalig in der Angebotskulisse Hannovers. Vor allem aber ist sie dadurch ein Kristallisationspunkt der Bereitschaft der Einwohner*innen wie der Verwaltung der Landeshauptstadt, den hartdrogenabhängigen Menschen einen verlässlichen Anlaufpunkt zu bieten. Es sind auch weniger Aspekte wie dieser, die für wiederkehrende Beschwerden sorgen. Mit seinem Vorplatz ist das Stellwerk jedoch zunehmend ein Anlaufpunkt auch für Angehörige der Crackszene und ihrer Dealer geworden. Das ist aber kein Thema, welchem mit einer örtlichen Verlagerung Abhilfe geschaffen werden kann, da es sich an anderem Ort genauso wiederfinden wird. Dennoch stellt sich die Frage alternativer Liegenschaften auch für das Stellwerk -wie bereits angeführt- in den nächsten Jahren.

Der Blick auf die derzeitige Situation auf dem Vorplatz des Stellwerks ist vor allem geprägt von einer teilweise sehr hohen Nutzer*innenzahl, die ihren Tagesaufenthalt dort suchen und finden. Dass eine beträchtliche Gruppengröße und der Konsum von Crack und anderen harten Drogen die Stimmung vor Ort häufig eskalieren lässt, dann Teile der Szene zum Verlassen des Ortes drängt und an wieder anderem Orte zu Vermischungen und entsprechenden Konflikten mit den Angehörigen anderer Gruppen führt, ist ein Phänomen, welches gerade in Zeiten des Lockdowns verschärft wurde. Ein Treiber dieser Dynamik ist die coronabedingte Reduzierung der Verweilplätze im eigentlichen Stellwerk. Es muss daher mit Nachdruck an einer Rückkehr zur normalen Anzahl der Plätze gearbeitet werden.. Die Reduzierung der Plätze aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes führt in Einrichtungen wie dieser in die falsche Richtung. Wer keinen Platz im Stellwerk findet, um sich dort einen Schuss zu setzen, wird dies in wesentlich gedrängterer Gesellschaft auf dem Vorplatz oder andernorts tun.

Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Gedanke hinsichtlich einer verbesserungsorientierten Betrachtung des Raumes hinter dem Bahnhof, aber auch des Themas Drogenabhängigkeit, Suchthilfe und in der Verlängerung auch Deliktprävention.



zu 4:
Einrichtung einer Crack-Substitutionsstelle prüfen

Die Droge Crack ist kein neues Thema in der Drogenszene und der sie begleitenden Sozialarbeit. Dennoch ist sie bisher weithin unterbelichtet in der Diskussion über Hartdrogensubstitution. Hannover verfügt mit der Diamorphinambulanz über eine Einrichtung, die Heroinabhängigen einen Weg aus der die Sucht umgebenden und begleitenden Lebenswelt ermöglicht. Es sind gesicherte Erfahrungen, dass Diamorphin-Patient*innen seltener kriminell werden, ihre zwischenmenschlichen Beziehungen pflegen und in Teilen die Erwerbsfähigkeit sogar wieder aufnehmen. Diamorphin hilft jedoch ausschließlich Heroinabhängigen. Für die schwerstabhängigen Menschen, die vorrangig Crack konsumieren, fehlt derzeit ein adäquates, medizinisches Angebot. Der damalige Prozess mit dem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt einer Diamorphinambulanz kann hier als „Blaupause“ für ein Angebotsversuch für Crackabhängige genommen werden. Die Landeshauptstadt betritt hier Neuland sowohl medizinisch als auch in Bezug auf das Betäubungsmittelgesetz. Im Zentrum des Angebotes soll eine medizinische Gabe stehen. Da die Abstände zwischen den einzelnen Konsumvorgängen deutlich kürzer als im klassischen „Druckraum“ sind, ist es wichtig, eine Aufenthaltsqualität (WLAN, TV, Cafe etc.) anzubieten, um die Abhängigen für einen längeren Zeitraum an diese Einrichtung zu binden. Problematisch im Sinne der „harm reduction“ ist der Gruppenkonsum von Crack, da hier eine hohe Ansteckungsgefahr für zum Beispiel Hepatitis C besteht. Der notwendige Einzelkonsum ist aber eine deutliche Umgewöhnung zu den bisherigen Konsumvorgängen, wie sie häufig in der offenen Drogenszene zu beobachten sind. Da viele der Abhängigen deutliche psychiatrische Auffälligkeiten zeigen, ist eine Kombination von Suchtmedizin und Psychiatrie sinnvoll, um den Menschen einen Weg zum Ausstieg überhaupt ermöglichen zu können.

Die Stadt benötigt für die praktische Umsetzung die enge Abstimmung mit der Region, sowie einem medizinischen Institut. Die Anmeldung als Modellprojekt erfolgt über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

zu 5:


das Areal zwischen Raschplatz und Weißekreuzplatz einschließlich des Andreas-Hermes-Platz in die stadtentwicklungsplanerischen Überlegungen für den Bereich zwischen Bahn und Cityring einzubinden. Dabei sollen die Ergebnisse des Einwohner*innenbeteiligungsverfahrens aus 2017/2018 und des anlaufenden Innenstadtdialogs „Hannover Mitte gestalten“ berücksichtigt werden.

Das dargestellte ordnungsrechtliche und sozialplanerische Maßnahmenkonzept soll dabei in eine langfristig tragfähige stadtentwicklungspolitische Leitidee für den gesamten „Zwischenraum“, also den Bereich der „Linse“ zwischen Bahn und Cityring, eingebunden werden. Diese Leitidee soll die Aufgabe übernehmen, eine mittel- bis langfristige Perspektive für die Neuausrichtung und Stärkung dieses wichtigen Areals in zentraler Lage der Stadt, das derzeit weit unter seinen Möglichkeiten bleibt, zu erarbeiten und zu bieten.

Die künftige Ausrichtung dieses bahnhofsnahen Stadtquartiers, die nicht nur für dessen Qualität als Lebens- und Arbeitsstandort, sondern auch für eine attraktive fußläufige und radverkehrliche und damit strukturelle Anbindung der Oststadt an den Hbf. und die City von enormer Bedeutung ist, muss mit Eigentümer*innen, Bewohner*innen, den Betrieben, Verwaltungen, Institutionen und den dort arbeitenden Menschen, den Menschen, die sich hier aufhalten und weiteren Interessierten grundsätzlich erörtert, diskutiert und verhandelt werden. Dazu bedarf es in der Vorbereitung einer eingehenden Analyse, Wertung und Darstellung „möglicher Zukünfte“ in Kenntnis der Rahmenbedingungen.
Insgesamt unterliegt dieser Verfahrensvorschlag der Auffassung, dass der Raum zwischen der Bahnlinie und dem Cityring bzw. zwischen der zentralen Innenstadt und den angrenzenden Wohngebieten (Oststadt und List) deutlichen Aufwertungsbedarf hat, aber auch erhebliche Chancen bietet, um über eine städtebauliche Leitidee und ein integriert angelegtes städtebauliches Maßnahmenpaket ein anderes Gesicht und eine „neue Adresse“ zu bekommen. Eine solche Neuausrichtung erfordert allerdings einen erheblichen zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourceneinsatz, da der – im Übrigen längst begonnene – weitere Umbau städtischer und öffentlicher Infrastrukturen (ZOB, Raschplatz, Bahnhofsvorplatz) eher mittel- bis langfristigen Charakter hat. Dabei können und müssen dann auch externe Entwicklungen (z.B. Ausweitung der Gleisanlagen mit Bau der Gleise 15 und 16 auf der Ostseite des Hbf.) berücksichtigt werden.
Der Bedarf für die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem genannten Raum und die Entwicklung eines darauf aufbauenden integrierten städtebaulichen Konzeptes mit entsprechenden Handlungsvorschlägen ist auch aus den ersten Erkenntnissen und Einschätzungen im Rahmen des angelaufenen Innenstadtdialogs abzuleiten.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Von der Umsetzung der aufgeführten Beschlusspunkte sind alle Geschlechter gleichermaßen betroffen, da sie die angeführten Plätze in gleicher Weise nutzen. Die genderspezifischen Sicherheitsaspekte wurden berücksichtigt.

Kostentabelle

Die Kostenauswirkungen dieser Drucksache sind abhängig von der Ausgestaltung der Umsetzung der zum Beschluss stehenden Maßnahmen. Nicht jede Maßnahme bedingt zusätzliche Haushaltsansätze, da bereits durchgeführte Maßnahmen in ihrer Durchführung angepasst werden. Andere, langfristige Maßnahmen wie z.B. die städtebaulichen, werden im Rahmen eigener Beschlüsse etatisiert werden müssen.

Dez. II 
Hannover / Jul 6, 2021