Der Rat beschließt, die Kommission "Stadtentwicklung Hannover 2030" nicht zu besetzen. Stattdessen werden die Ergebnisse der Bürgerdialoge in den dafür zuständigen Ausschüssen öffentlich diskutiert und sich daraus ergebene Anträge öffentlich beschlossen.

Da sich das Stadtentwicklungskonzept 2030 ausdrücklich als ein diskursiver Prozess versteht, der die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich einbeziehen soll, ist es das falsche Signal, wenn letztlich doch die Ratsmehrheit hinter verschlossenen Türen mit ihren Stimmen beschließen kann, was sie will. Damit wird das Prinzip eines ergebnisoffenen Dialogs konterkariert.

In einem so wichtigen Prozess, wie dem der Stadtentwicklung 2030, bei dem explizit der Weg der maximalen Bürgerbeteiligung gegangen werden soll, müssen die politischen Diskussionen öffentlich diskutiert und Entscheidungen und Beschlüsse auch öffentlich gefasst werden. Nur so ist es der Öffentlichkeit möglich mit zu verfolgen, wie die Ratsmehrheit mit der Meinung der Bürger umgeht.

Das beste Beispiel ist z.B. der Schulausschuss. In diesem Ausschuss sind Lehrervertreter, Elternvertreter und Schülervertreter stimmberechtig. Wird hier ein Beschluss gegen die Rot/Grüne Ratsmehrheit gefasst, werden regelmäßig diese Beschlüsse von der Ratsmehrheit im Verwaltungsausschuss hinter verschlossen Türen wieder kassiert und auf die Rot/Grüne Linie eingedampft.


Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender